Die DGB-Bezirksvorsitzende Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing, kommt nach Hirschhorn – Im Gespräch über Finanznot der Kommunen und soziale Gerechtigkeit

 

Etwas mehr als ein Jahr ist Gabriele Kailing inzwischen Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen. Nach Südhessen hat es die 51-jährige Frankfurterin im ersten Dienstjahr bisher wenig verschlagen. Im Odenwald bzw. hessischen Neckartal macht sie am Samstag, 5. September, ihren Antrittsbesuch. Denn an diesem Tag veranstaltet in Hirschhorn der DGB-Ortsverband anlässlich des traditionellen „Ritterfestes“ ab 11 Uhr seine ebenso traditionelle „Robin-Hood-Aktion“ für mehr soziale Gerechtigkeit.

In historischer Montur soll den Besuchern und Interessierten nahe gebracht werden, dass die Unterschiede zwischen damaliger und heutiger Ausbeutung laut DGB nicht so sehr groß sind. Immer mehr Menschen – Arbeitnehmer, Erwerbslose, Kinder und Rentner – lebten in Armut oder seien von ihr bedroht. Der Mittelstand schrumpfe. Durch die geplanten „Freihandelsabkommen“ (TTIP, CETA, TISA) werde diese Entwicklung noch verschärft, so der DGB.

Im Vorfeld ihres Besuchs unterhielten wir uns mit Gabriele Kailing über die Finanznot der Städte, Gemeinden und Landkreise, die Auswirkungen der „Schuldenbremse“ und der „Rettungsschirme“ auf die Kommunalfinanzen und gewerkschaftliche Alternativen für einen handlungsfähigen Staat.

  1. Frau Kailing, Sie sind anlässlich des Hirschhorner Ritterfestes das erste Mal im hessischen Neckartal des Kreises Bergstraße zu Gast – und damit sowohl in einer Stadt als auch in einem Kreis, die beide unter den sogenannten „kommunalen Schutzschirm“ geschlüpft sind. Welche Vorgehensweise empfehlen Sie den politisch Verantwortlichen, um sich – sprachlich dem historischen Fest angepasst – der Plünderung durch Fürsten und Raubritter (der hessischen Landesregierung) wirkungsvoll entgegenstellen zu können?

Kailing: Wir haben in Hessen immerhin 100 Kommunen, die unter den „kommunalen Schutzschirm“ geschlüpft sind. Und diesen Weg wählten sie nicht, weil sie nicht haushalten können, wie manchmal gerne suggeriert wird. Sondern weil die Steuereinnahmen, bedingt durch Steuerrechtsänderungen des Bundes, seit der Jahrtausendwende rückläufig sind, das Land ihnen nicht die für ihre Aufgaben nötigen Mittel zur Verfügung stellt und obendrein immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen wurden und werden, ohne hierfür ebenfalls die finanziellen Mittel bereitzustellen. Ein hochaktuelles Beispiel sind die Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen. Wehren können und sollten sich die politisch Verantwortlichen vor der Plünderung ihrer kommunalen Kassen, in dem sie die Bürger aufklären, Öffentlichkeit schaffen und nicht müde werden, ihre Forderungen der Landesregierung gegenüber vorzubringen.

  1. In welcher Form kann der DGB hier unterstützend zur Seite stehen?

Kailing: Der DGB schafft Öffentlichkeit und Aufklärung und legt den Finger in die Wunde der politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen. Unsere Regionen tun dies auf kommunaler Ebene, wir im Bezirk auf Länderebene und der Bundesverband auf Bundesebene. Leider haben wir es nicht geschafft, die Verankerung der Schuldenbreme in die hessische Verfassung zu verhindern, obwohl doch mehr als 30 Prozent der hessischen Bürger dagegen gestimmt haben. Gegen die populistische Aussage, „Wir dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben und unseren Kindern und Enkelkindern einen Schuldenberg überlassen“, ist auch schwer anzukommen. Natürlich will das keiner. Allerdings hat man den Menschen nicht gesagt, welche katastrophalen Auswirkungen solch eine ausnahmslose Politik auf unser soziales Gemeinwohl haben wird.

  1. Welche negativen finanziellen Konsequenzen hat die Schuldenbremse?

Kailing: Die negativen finanziellen Auswirkungen können wir inzwischen alle sehen. Renovierungsbedürftige Schulen, in denen der Putz von den Wänden fällt und die sanitären Einrichtungen unzumutbar sind. Straßen, deren Schlaglöcher von Winter zu Winter tiefer werden. Brücken, die gesperrt werden, weil sie nicht mehr befahrbar sind. Oder auch jetzt ganz aktuell, eine Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst, die an der mangelnden finanziellen Ausstattung der Kommunen gescheitert ist, obwohl uns kein Bürgermeister bekannt ist, der nicht die Meinung vertritt, dass beispielsweise unsere Erzieherinnen besser entlohnt werden müssten, weil sowohl die Anforderungen als auch die Ausbildung enorm gestiegen sind.

  1. Wo sehen Sie Möglichkeiten, wie der Finanznot der vielen ländlichen Gemeinden im Odenwald wirkungsvoll begegnet werden kann?

Kailing: Das Land hat gerade gegenüber den ländlichen Bereichen eine besondere Verantwortung. Die wunderschönen und für die Menschen erholsamen und lebenswerten Gemeinden im Odenwald dürfen nicht einfach ihrem Schicksal überlassen werden. Eine gut ausgebaute Infrastruktur – Schulen, Kinderbetreuung, gut ausgebaute Verkehrswege, Breitbandnetze – sind Voraussetzung, aber auch Garant für das Bestehen und die Ansiedlung von Betrieben und von Beschäftigten mit ihren Familien. Um dies zu gewährleisten, müssen nötige Investitionen getätigt werden.

  1. Wie sehen die Vorschläge des DGB Hessen/Thüringen aus, um die verschiedenen staatlichen Organe von ganz unten bis nach oben wieder handlungsfähig zu machen?

Kailing: Der Bund hat im ersten Halbjahr einen Überschuss von 21,1 Milliarden Euro erzielt. Zugleich schieben wir gigantische Investitionsrückstände im Bereich Erziehung und Bildung, der öffentlichen Infrastruktur und im Sozialbereich vor uns her. Darüber hinaus haben wir ein historisches Zinstief. Unter diesen Bedingungen ist es mehr als absurd, das Land sprichwörtlich weiter kaputtzusparen und die überfälligen Investitionen nicht zu tätigen. Im negativen Sinne rollt eine Lawine auf uns zu, die wir irgendwann nicht mehr stoppen können.

Darüber hinaus müssen wir natürlich die Verteilungsfrage stellen. Die Steuerrechtsänderungen der Jahrtausendwende haben zu milliardenhohen Mindereinnahmen und zu einer Steuerungerechtigkeit geführt. Ich möchte hierzu nur einige Fragen aufwerfen: Ist es gerecht, dass ein gut verdienender Industriefacharbeiter dem Spitzensteuersatz von 43 Prozent unterliegt und ein Beschäftigter mit einem jährlichen Einkommen von einer, zwei oder mehreren Millionen ebenso? Was spricht gegen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer mit beispielsweise einem Steuersatz von einem Prozent auf Vermögen, das über einer Million Euro pro Person liegt? Warum wird Kapitalvermögen pauschal mit nur 25 Prozent versteuert, andere Einkommensarten jedoch mit dem persönlichen Steuersatz?

  1. Ihre Kollegen vom DGB Hirschhorn mischen sich während der „Robin-Hood-Aktion“ in historischer Gewandung mit Pfeil und Bogen unter die Gäste, um auf die (verblüffenden) Parallelen von damaliger und heutiger Ausbeutung aufmerksam zu machen. Soziale Gerechtigkeit, faire Löhne, aber eine Vermögenssteuer sind die Themen. Was muss wie angegangen werden?

Kailing: Wir brauchen eine breite gesellschaftspolitische Diskussion zu den Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Verteilungsgerechtigkeit, einer sozialen Marktwirtschaft und der Wertigkeit von Arbeit. Genau das tun meine Kollegen vom DGB Hirschhorn sehr erfolgreich.

Gabriele Kailing: Zur Person

  • Ausbildung zur Gewerkschaftssekretärin von 1989 bis 1991 bestehend aus dem Besuch der Europäischen Akademie der Arbeit und einer einjährigen Bundesausbildung zur Gewerkschaftssekretärin bei der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden (Vorgängerorganisation der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt)
  • Bundesjugendsekretärin IG Bauen-Agrar-Umwelt von 1991 bis 1999
  • Projektleiterin IG Bauen-Agrar-Umwelt von 1999 bis 2001
  • Fachreferentin Tarifpolitik für die Baustoffindustrie von 2001 bis 2014
  • darüber hinaus Abteilungsleiterin im Vorstandsbereich Personal, Baustoff, Forst, Agrar ab 2010
  • Wahl zur Bezirksvorsitzenden DGB Hessen-Thüringen am 19. Juli 2014
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