Hirschhorner Haushaltssicherungskonzept listet die Widersprüche zwischen finanzieller Konsolidierung und Erfüllung der Pflichtaufgaben auf

Die Stadt hat nach mehrheitlicher Zustimmung durch die Stadtverordneten nun ein Haushaltssicherungskonzept. Mit einem gesicherten Haushalt hat dieses allerdings relativ wenig zu tun, denn eigentlich handelt es sich dabei um eine Zusammenstellung der Gründe, warum der Hirschhorner Haushalt derzeit nicht ausgeglichen ist. Letztendlich ist das Konzept ein Dokument der Ratlosigkeit darüber, wie es finanziell weitergehen soll.

Denn vor dem Hintergrund des Gewerbesteuereinbruchs, verbunden mit den Schutzschirm-Auflagen, weiß man derzeit in der Verwaltung weder ein noch aus. Weitere Kürzungen würden zwangsläufig auch die sogenannten „Pflichtaufgaben“ einer Gemeinde betreffen. Bevor es aber ans absolut Eingemachte geht, will man von der Aufsichtsbehörde „eine klare und rechtssichere Weisung darüber, welche Pflichtaufgaben in welchem Umfang eingeschränkt, verschoben oder weggelassen werden müssen“.

Kritisiert werden im Konzept diverse Punkte, die nicht in der Entscheidungsgewalt der Stadt liegen, aber ihr zusätzliche Kosten verursachen: höhere Umlagezahlungen von 75.000 Euro im Jahr, durch die Doppik notwendige Rückstellungen von 130.000 Euro oder die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen bei immer mehr steigenden Standards. Daneben hebt die Aufstellung ab auf die besondere topografische Lage Hirschhorns, die keine Flächenausdehnungen sowohl für Wohn- als auch Gewerbeansiedlung mehr zulasse.

Mit einem reinen Verzicht auf freiwillige Leistungen lasse sich kein Haushalt ausgleichen, heißt es. Auch weitere Gebührenerhöhungen wären – ganz abgesehen von der fehlenden Akzeptanz in der Bevölkerung – nur ein Tropfen auf den heißen Stein, ganz abgesehen davon, dass sie Standortnachteile im „lebendigen Wettbewerb mit den badischen Nachbarkommunen“ bedeuten würden.

Laut Bürgermeister Rainer Sens muss der vorgesetzten Behörde die Wahl zwischen Pest und Cholera begreiflich gemacht werden, vor der Hirschhorn stehe: Haushaltsausgleich auf Teufel komm raus und damit Verzicht auf Erfüllung von Pflichtaufgaben oder weitere Leistung der kommunalen Pflichten, „aber dann sind die Vorgaben der Haushaltskonsolidierung nicht möglich“.

Sollten aber, warnte Sens, Pflichtaufgaben aufgrund von Geldmangel nicht mehr durchführbar sein, dann hätte dies möglicherweise ordnungs- und strafrechtliche Konsequenzen, wenn etwas passiere. „Das müssen wir der vorgesetzten Behörde mitteilen.“ Wenn man Kanäle nicht wie vorgeschrieben saniere, erläuterte er, könne bei möglichen Problemen „der Staatsanwalt wegen Umweltvergehen klingeln“.

Harald Heiß, CDU, merkte an, „dass keine Maßnahmen und kein Zeitrahmen“ im Konzept stünden. Das sei richtig, sagte Sens, aber das Gesetz gehe in diesem Punkt auch davon aus, „dass Sparanstrengungen möglich sind und das Ziel erreichbar ist“ – in Hirschhorn nicht der Fall. Die jetzige Situation „hat es in 65 Jahren hessischer Gemeindeordnung noch nicht gegeben“. Laut Bürgermeister „muss eine Klärung her“, denn die Ziele widersprächen sich.

Max Weber, SPD, sagte, er wüsste nicht, „was man reinschreiben soll“. Die Verabschiedung und Einreichung sei aber notwendig, „damit der Haushalt formal genehmigungsfähig ist“. Martin Hölz, Profil, wünschte sich, „dass hoffentlich auch ein Feedback kommt“. Ein gewisser Fatalismus klang bei den Worten „Wir werden sehen, was passiert“ durch.

 

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