Neckarsteinach: Teure Anschaffungen wegen gesetzlicher Vorschriften

Schlappe 4.533,90 Euro kostet eine neue Spülmaschine für den Kindergarten. Dies teilte Bürgermeister Herold Pfeifer bei der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses mit. Das führte im Anschluss zu einer Nachfrage von Günter Resnikschek, Grüne, zu dieser Höhe. Leider, so Pfeifer, sei man aufgrund der gesetzlichen Landesvorschriften gezwungen, solch teure Gastrogeräte anzuschaffen, die auch entsprechend leistungsfähig seien. Ähnlich verhalte es mich einem Wickeltisch für mit über 2000 Euro.

Der Magistrat habe die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und wie auf dem Friedhof in Darsberg ein Ruhehain geschaffen werden kann, teilte der Bürgermeister außerdem mit. Die kaputte Abwasserdruckleitung (wir berichteten) werde in Kürze zuerst unter der Steinach und von dort aus Richtung Schiffermast untersucht und repariert.

Pfeifer berichtete, dass aufgrund eines Hinweises, wonach an der Schiffsanlegestelle der Weißen Flotte die Mauer unterspült sei, das Wasser- und Schifffahrtsamt angefragt worden sei. Die Weiße Flotte sei für die Unterhaltung zuständig. Das Amt sehe momentan jedoch noch keinen Handlungsbedarf, der Bereich werde regelmäßig überprüft.

An den Sanierungskosten der kreiseigenen Vierburgenhalle muss sich die Stadt mit einem siebenstelligen Betrag beteiligen, da sie auch für Vereinszwecke genutzt wird. Doch woher soll das Geld kommen? In der Vergangenheit war in den politischen Gremien immer wieder gefordert worden, dass man deshalb schon frühzeitig an Planungen beteiligt werden wolle. Die jetzige Nachricht vom Kreis-Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft bestätigte laut Bürgermeister leider die Befürchtungen, „dass uns der Kreis an der Grundlagenermittlung und den Vorplanungen nicht beteiligen möchte“.

Pfeifer teilte weiterhin mit, dass am Dienstag, 27. Oktober, um 19 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Hirschhorn eine gemeinsame öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlungen beider Städte stattfinden soll. Daran soll auch der Fachmann für den Bereich interkommunale Zusammenarbeit bei der Landesregierung, Claus Spandau, teilnehmen.

Frustriert zeigte sich Pfeifer über die lange Bearbeitungszeit beim Förderantrag für den Breitbandausbau. Nach einem ersten formlosen Antrag bei der WI-Bank von Ende April sei erst jetzt der formelle Antrag zur Förderung des Breitbandausbaus im Ländlichen Raum per Post eingegangen. „Damit wird das wohl dieses Jahr nichts mehr“, sagte der Bürgermeister.

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