Haushaltsausgleich scheint in Neckarsteinach ein Ding der Unmöglichkeit zu werden

Wie soll es mit dem städtischen Haushalt weitergehen? Die Aufsichtsbehörden machen Druck: 2016 seien sie angewiesen, „allen Kommunen die Haushaltsgenehmigung zu verweigern, die den Haushaltsausgleich bis 2017 nicht schaffen“, sagte Bürgermeister Herold Pfeifer auf der vergangenen Stadtverordnetenversammlung. Was in der Vierburgenstadt so zutreffen würde.

„Bereits 2015 stand für unsere Haushaltslage fest, dass der damals von 2019 auf 2017 verkürzte Abbaupfad nicht einzuhalten sein würde“, teilte er mit. Inzwischen habe sich die Lage durch den Einbruch beim größten Gewerbesteuerzahler weiter verschärft. Jede Kommune müsse als Mindestbetrag 40 Euro pro Einwohner jährlich konsolidieren, so die Vorgabe. „Dies wären für Neckarsteinach rund 155.000 Euro pro Jahr.“ Die Sollvorschrift gebe sogar einen Einsparbetrag von 75 Euro je Einwohner vor, was 290.000 Euro im Jahr bedeute. Nicht zu schaffen.

Ein Hoffnungsstreifen am Horizont: Für die früher eingeräumten Ausnahmeregelungen mit einem verlängerten Abbaupfad „könnten wir am ehesten die Notwendigkeit von der Stabsstelle des Landes bestätigt bekommen“, erläuterte der Bürgermeister. Allerdings warte man immer noch auf eine Beratung, „die realistische Einsparpotenziale aufzeigt“. Am 10. November soll in Wiesbaden eine Besprechung mit Vertretern der Stabsstelle stattfinden, die verschuldete Nicht-Schutzschirm-Kommunen in Hessen berät.

Laut aktuellem Finanzplanungserlass des Landes Hessen ist ein sogenannter Abbaupfad zwingender Bestandteil eines Haushaltssicherungskonzeptes. Dieser solle aufzeigen, wie ein Haushaltsausgleich spätestens 2017 möglich sei, so Pfeifer. Die defizitären Kommunen hätten ihr Defizit bis zum Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses mit jährlichen Abbaubeträgen zu reduzieren. Eine Unterschreitung des Mindestabbaubetrages von 40 Euro pro Einwohner könne ausnahmsweise dann akzeptiert werden, wenn der Ausgleich spätestens im Jahr 2017 gesichert erscheine, erklärte er.

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