Hessisches Neckartal gibt der Interkommunalen Zusammenarbeit noch eine (letzte) Chance

Es könnte ein Neuanfang der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) im hessischen Neckartal sein – oder der Anfang vom Ende: Am Dienstag, 27. Oktober, findet um 19 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Hirschhorn eine gemeinsame öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlungen von Hirschhorn und Neckarsteinach statt.

Dieses Vorhaben diene, wie es in der Einladung heißt, „als öffentlichkeitswirksames Startsignal“, um die derzeit schlummernde IKZ aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwecken. Daneben soll ein äußeres Zeichen gesetzt werden, „dass beide Städte gemeinsame Interessen haben und anstehende Probleme gemeinsam lösen wollen“.

Parlamentarier beider Städte hatten im Vorfeld allerdings auch deutlich gemacht, dass es keine Zusammenarbeit „auf Teufel komm‘ raus“ geben werde. Stelle man fest, dass die tatsächlichen und gefühlten Unterschiede zwischen Neckarsteinach und Hirschhorn zu groß seien, dann dürfe man sich nicht scheuen, einen Schlussstrich zu ziehen.

Am Beginn der Sitzung steht nach der Begrüßung durch Hirschhorns Stadtverordnetenvorsteherin Katharina Korner ein Rückblick des Neckarsteinacher Stadtverordnetenvorstehers Ralf Kern auf zehn Jahre IKZ. Danach referiert der Geschäftsführer des Kompetenzzentrums für IKZ, Claus Spandau, zu den verschiedenen IKZ-Varianten und den aktuellen Voraussetzungen, die daran geknüpft sind. Ministerialdirigent Matthias Graf vom Hessischen Innenministerium, dort Leiter der Kommunalabteilung, wird ebenfalls an der Sitzung teilnehmen. Eine Aussprache schließt sich an.

Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass eine Neujustierung der Vorgehensweise beim Thema IKZ im hessischen Neckartal dringend geboten sei und „die mit der steuerlichen Problematik begründete ‚Lethargie‘ aufgebrochen werden muss“, heißt es. Deshalb sollten, so der Vorschlag, die beiden Stadtverordnetenversammlungen mit der Sitzung ihren Willen bekräftigen, eine enge Kooperation der beiden Stadtverwaltungen weiter voranzubringen und die Zusammenarbeit neben Ordnungsbehördenbezirk und Standesamt auf weitere Bereiche auszudehnen.

Unter anderem sieht ein zu beschließendes Maßnahmenpaket vor, die bisherige Lenkungsgruppe durch eine Arbeitsgruppe unter Leitung der beiden Stadtverordnetenvorsteher zu ersetzen. Eine Sitzung dieser unter dem Namen „IKZ im Hessischen Neckartal“ solle mindestens einmal im Halbjahr stattfinden. Die erste Sitzung der neuen Arbeitsgruppe, heißt es weiter, sei für den Januar vorgesehen. Dort sollen dann auch erste Ergebnisse vorgestellt werden.

Gleichzeitig, so der Vorschlag, sollten die Verwaltungen beider Städte „umgehend weitere Möglichkeiten für eine Ausweitung der IKZ aufzeigen und die internen technischen Voraussetzungen vorbereiten“. Damit seien insbesondere die Bereiche Finanz- und Haushaltswesen, Stadtkasse, Bauabteilung und Bauhof gemeint. Darüber hinaus solle umgehend eine Abstimmung der Arbeitsprozesse und Verfahrensabläufe innerhalb der Verwaltungen herbeigeführt und über wesentliche Unterschiede berichtet werden.

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