Neckarsteinach: Heftige Anhebung der Grundsteuer steht im Raum

Droht den Bürgern eine heftige Anhebung der Grundsteuer B von derzeit 359 auf 550 Prozentpunkte? In der vergangenen Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung war diese gewaltige Erhöhung im Gespräch. Grund sind Sparvorgaben des Landes Hessen und der Zwang zur Haushaltskonsolidierung. Der Magistrat hatte sich bereits im Vorfeld mehrheitlich für eine Anhebung des Hebesatzes ausgesprochen. Für einen Durchschnittshalt könnten 191 Prozentpunkte mehr bei der Grundsteuer um die 100 Euro zusätzliche Belastung im Jahr bedeuten.

In der Diskussion kamen die Ausschuss-Mitglieder überein, eine endgültige Höhe erst in einer Stadtverordnetenversammlung am 12. November festzulegen. Denn man möchte ein Gespräch zur Haushaltspolitik der Stadt bei der Stabsstelle zur Beratung von Nichtschutzschirm-Kommunen im hessischen Innenministerium am 10. November abwarten. Erst dann, so die Äußerung von Marcus Augsburger, SPD, könne er sich verbindlich festlegen. Ein endgültiger Beschluss ist laut den Worten von Finanzabteilungs-Leiter Andreas Ockert auf jeden Fall im November notwendig.

Günter Resnikschek, Grüne, regte an, auch die Gewerbesteuer von 360 auf 390 Prozentpunkte zu erhöhen. Stadtverordnetenvorsteher Ralf Kern verwies auf die unterschiedlichen Auswirkungen eines solchen Vorgehens je nach Betriebsform. Der Ausschuss traf im Anschluss keine Empfehlung, da man die Empfehlungen der Stabsstelle abwarten möchte. Dass eine saftige Erhöhung kommen wird, steht jedoch außer Frage – dem Haushaltsdefizit sei’s gedankt.

Wie der Rathauschef weiter sagte, wurde vor kurzem das Bordell in Darsberg wieder eröffnet. Dies sei der Verwaltung nicht bekannt gewesen. „Da das Etablissement länger geschlossen war, handelt es sich um eine Neueröffnung“, so Pfeifer. Durch die veränderte Rechtsprechung sei nach Ansicht der Verwaltung in einem solchen Fall laut Baugesetzbuch die Ausübung der Prostitution im Dorfgebiet verboten. Deshalb habe man die Bauaufsicht beim Kreis Bergstraße davon in Kenntnis gesetzt.

Wie Bürgermeister Pfeifer daneben mitteilte, wurde die marode Abwasserdruckleitung in einem ersten Schritt von der Steinachbrücke in Richtung Schiffermast auf 220 Metern untersucht. Die ersten 50 Meter seien in einem schlechteren Zustand als bei der letzten Untersuchung, sagte er. In Kürze werde die genaue Lage der Leitung bestimmt, dann sollten zwei neue Schächte eingebaut und die Leitung möglichst schnell repariert werden.

Beim hessischen Verwaltungsgerichtshofe ist laut Bürgermeister ein Normenkontrollverfahren zur Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans „Galgenhohl“ anhängig. Infoveranstaltung und Einzelgespräche will die beauftrage Firma Pro Kommuna nun aussetzen, bis das Normenkontrollverfahren abgeschlossen ist. Der Magistrat wolle in seiner nächsten Sitzung darüber entscheiden.

 

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