700 Prozentpunkte ab 2016: Grundsteuer B verdoppelt sich in Neckarsteinach

Das wird kommendes Jahr für die Bürger teuer. Nicht nur die Grundsteuer B explodiert von bisher 359 Prozentpunkten aufs quasi Doppelte mit dann 700, sondern auch die Schmutzwassergebühren werden um mehr als einen Euro auf dann 4,26 Euro angehoben. Letzteres ist auf die kaputte Druckleitung unter der Steinach und die damit verbundenen Reparaturkosten zurückzuführen. Im Sommer hatte die Leitung durch ihr Bersten für viel Aufregung und Dreck im Neckar gesorgt.

Ein Besuch in Wiesbaden machte am Dienstag Fraktionen und Stadtverwaltung deutlich, dass die Aufsichtsbehörde die Daumenschrauben anlegt. Denn Neckarsteinach muss per Gesetz bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Davon ist die Vierburgenstadt allerdings jetzt noch meilenweit entfernt, denn der Haushalt 2015 kann nur durch hohe Kreditaufnahme gegenfinanziert werden.

Die Vorgabe seitens des Landes, verbrämt als Empfehlung kommuniziert, ist deshalb immer die Gleiche – da es selbst den Kommunen nicht mehr Mittel zur Verfügung stellt: hoch mit dem kommunalen Steuern und Abgaben. Im Falle Neckarsteinachs bedeutet das, dass neben der Grundsteuer B („solange wie notwendig“) auch die Grundsteuer A auf 700 Prozentpunkte angehoben wird. Die Gewerbesteuer steigt von 360 auf 380 Prozentpunkte. Dies beschlossen die Stadtverordneten mehrheitlich auf ihrer vergangenen Sitzung.

Die Anhebung auf 700 Punkte ist aber nur der Anfang. Zur endgültigen Haushaltskonsolidierung werden schlussendlich wohl 960 Prozentpunkte nötig sein – der bisherige Höchstsatz, den eine hessische Kommune erhebt. Im Haushaltskonsolidierungskonzept, das demnächst verabschiedet werden muss, dürfte diese Zahl Eingang in die Liste der Grausamkeiten finden.

Vor der aktuellen Sitzung standen drei Möglichkeiten im Raum: eine Erhöhung auf 560, 760 oder gleich 960 Prozentpunkte. Man entschied sich mit 700 bei der Grundsteuer mehrheitlich für einen Mittelweg, um ein Polster zu haben und eventuell nicht sofort wieder an der Schraube drehen zu müssen. Doch dass es weiter in die Höhe gehen wird, ist unstrittig.

Etwa 370.000 Euro mehr fließen 2016 dadurch in die städtischen Kassen (mit dem bisherigen Satz nahm die Stadt 390.000 Euro im Jahr mit der Grundsteuer B ein). Allerdings wird mit einem Teil der Erhöhung nur der Verlust kompensiert, der durch einen Rechentrick des Landes entsteht: Bisher betrug der Nivellierungshebesatz – ab dem Umlagen etwa an den Kreis zu zahlen sind – 220 Punkte. Ab 2016 liegt er bei 365 Punkten. Damit die Stadt somit auf dem alten Einnahmestand wäre und die gleiche Summe am Ort verbliebe, hätte sie sowieso um 145 Prozentpunkte anheben müssen.

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