Machbarkeitsstudie empfiehlt klar die Fusion für die Oberzent-Gemeinden

„Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Beerfelden, die Gemeinde Hesseneck, die Gemeinde Rothenberg und die Gemeinde Sensbachtal zu einer neuen Kommune zusammenschließen?“ Dies wird der Text des Bürgerentscheids sein, über den am 6. März 2016 die Einwohner der vier Oberzent-Orte abzustimmen haben – die positive Entscheidung der Gemeindevertreter und Stadtverordneten am 15. Dezember dafür vorausgesetzt. Denn die gestern vorgelegte Machbarkeitsstudie gibt einer Fusion den klaren Vorzug gegenüber einem Gemeindeverwaltungsverband, der in der anfänglichen Diskussion noch angedacht war.

Für einen Zusammenschluss der vier Gemeinden gebe es ganz handfeste finanzielle Gründe, erläuterte Kommunalberater Thomas Fiedler. Ein „Weiter so“ bedeutet sein Worten zufolge Stillstand, sogar Rückschritt. Die Oberzent würde gleich in dreifacher Hinsicht von einer Fusion profitieren. Zum einen übernähme das Land Hessen für drei von den fast neun Millionen Gesamtschulden Zinsen und Tilgung – jährliche Ersparnis: 180.000 Euro.

Zum anderen würde in einer gemeinsamen Kommune nur noch ein Bürgermeister benötigt: 355.000 Euro weniger jährliche Kosten. Und schließlich bekämen größere Städte mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich: 344.000 Euro flössen unterm Strich zusätzlich an eine Stadtgemeinde (in der) Oberzent. Macht summa summarum ein Plus von 878.000 Euro gegenüber heute, wie Fiedler vorrechnete.

Er wie auch die beteiligten Bürgermeister Gottfried Görig (Beerfelden), Thomas Ihrig (Hesseneck). Hans Heinz Keursten (Rothenberg) und Egon Scheuermann (Sensbachtal) versprechen sich davon viel mehr kommunalpolitische Gestaltungsspielräume, als wenn alle vier Orte selbstständig blieben. Denn dann würde das „Weiterwurschteln“ wie bisher auf Dauer steigende Gebühren und Steuern sowie eingeschränkte kommunale Angebote bedeuten.

Doch der Weg zu einer Fusion wird kein leichter sein. Landrat a.D. Horst Schnur machte dies in einer emotionalen Rede deutlich. „Wir müssen so dicht wie möglich an die Bürger“, forderte er. Es gelte noch stärker an deren Einbindung zu arbeiten. Schnur, einer der glühendsten Befürworter der kommunalen Hochzeit, sah den Fusionsprozess in der Oberzent „glaubwürdig und transparent“ vorangetrieben – im Gegensatz zu den beiden nordhessischen Kommunen, wo ein solcher im Oktober am Votum der Bürger scheiterte.

Den Bedenken von Einwohnern gerade kleinerer, weiter entfernter Ortsteile entgegnete er, „es gibt danach nicht weitere, sondern kürzere Wege“. Dies geschehe durch das geplante Gremium der Ortsbeiräte. „Wir wollen den Tälerstolz fördern“, propagierte Schnur, denn aus ihm speise sich das große ehrenamtliche Engagement. Dies geschehe auch dadurch, „dass wir die jeweilige Identität respektieren“.

Gottfried Görig hakte hier ein: „Teilen Sie uns Ihre Fragen und Ängste mit“, forderte er die Bürger auf. Denn bis zum 6. März werde es in allen Orten noch einmal Bürgerversammlungen geben, bei denen die Machbarkeitsstudie vorgestellt werde. Über das gemeinsame Mitteilungsblatt wolle man weiter informieren, auch werde der Zusammenschluss auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang am 17. Januar in Beerfelden thematisiert.

Fiedler wie auch der Verwaltungsleiter des Kommunal-Service Oberzent (KSO), Christian Kehrer, verdeutlichten bei der Präsentation der Studie, dass es für die Bürger praktisch keine Verschlechterungen gegenüber dem Status quo gebe. Vielmehr würden die durch eine Fusion frei werdenden Mittel dazu beitragen, „die Infrastruktur vor Ort erhalten zu können“, so Kehrer. Wenn es Sorgen um den Erhalt des Kindergartens im eigenen Dorf gebe, sei dies ein wichtiges Thema, über das man sich generell Gedanken machen müsse – und nicht nur im Zuge eines Zusammenschlusses. Denn aufgrund des demografischen Wandels seien die Strukturen der kleinen Orte noch mehr gefährdet, wenn diese weiterhin selbständig blieben.

Auch würde dies bei immer weniger Einwohnern immer höhere Kosten etwa bei der Wasserversorgung für diese auf der einen, aber sinkende Landeszuweisungen auf der anderen Seite bedeuten – eben weil es immer pro Kopf gehe. In den vergangenen 25 Jahren habe die Oberzent insgesamt 1100 Einwohner verloren, aktuell sei man mit allen vier Orten noch bei 10.200 Bürgern, erläuterte Kehrer. Bei weiterer Selbstständigkeit, ergänzte Fiedler, „werden die Gemeindevertreter an den lokalen Steuern und Gebühren schrauben müssen“.

Anhand von verschiedenen Modellrechnungen zeigte er auf, dass bei einer Fusion Gewerbe- und Grundsteuer auf teils sehr niedrigen Sätzen gehalten werden könnten – gerade im Vergleich zu anderen südhessischen Kommunen am Neckar, die bei der Grundsteuer B kräftig an der Schraube drehen müssen. Bei Wasser- und Abwassergebühren ergäben sich je nach Ort teilweise starke Ermäßigungen.

Insgesamt, so die Beispiele Fiedlers für verschiedene Haushaltsgrößen, ergäben sich nur marginale Verschlechterungen im Promillebereich – ein paar Euro im Jahr mehr in Beerfelden, während die Bürger in allen anderen Kommunen profitierten. Als einzigen negativen Punkt benannte er Adressänderungen. Es werde im Falle eines positiven Votums eine neue Postleitzahl und einen neuen Namen für die fusionierte Gemeinde geben – und knapp 20 Straßen müssten umbenannt werden.

Diese Punkte werden laut Fiedler aber in einem „Grenzänderungsvertrag“ fixiert, der dem Bürgerentscheid nachgeschaltet ist. Weil dessen Erstellung sehr aufwendig ist, wäre die wirkliche Fusion frühestens mit dem 1.1.18 möglich, sagte Thomas Ihrig ergänzend. Aber zuerst einmal werden die vier Gemeindevertretung parallel am 15. Dezember in öffentlichen Sitzungen über die Machbarkeitsstudie und die Einleitung des Bürgerentscheids abstimmen.

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