Hirschhorner Ausschuss: Grundsteuer soll auf 600 Prozentpunkte steigen, Abwassergebühr dagegen sinken

Der Finanzausschuss-Nikolaus hat für die Hirschhorner Bürger sowohl Geschenke als auch die Rute parat. Erfreulich ist, dass die Wassergebühr 2016 mit 1,87 Euro pro Kubikmeter stabil bleiben soll. Die Abwassergebühr soll sogar von 3 auf dann 2,50 Euro sinken, die Kosten fürs Niederschlagswasser von 62 von 52 Cent. Bei den Müllgebühren wird es pro Erwachsenem und Monat eine leichte Steigerung um 35 Cent auf 9,89 Euro geben. Kinder bleiben gleich mit 2,21 Euro.

Den Knüppel aus dem Sack ließen die Ausschuss-Mitglieder danach beim Haushaltssicherungskonzept 2015. Wegen der Querelen rund um die finanzielle Situation der Stadt und die über den Schutzschirm hinaus notwendigen Einnahmeverbesserungen soll die Grundsteuer B von 465 auf 600 Prozentpunkte erhöht werden, lautet nach langer Beratung die Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung. Die Gewerbesteuer soll um zehn auf 390 Prozentpunkte steigen.

Bei den Kindergärtenbeiträgen ging der Ausschuss nicht an die im Schutzschirmvertrag geforderte jährliche zehnprozentige Anhebung heran. Stattdessen soll nach seiner Empfehlung zusätzlich zur sowieso vereinbarten Anhebung von drei Prozent pro Jahr eine weitere jeweils zum 1. September 2016 und 2017 ebenfalls um drei Prozent folgen. Bei den Friedhofsgebühren einigte man sich auf jeweils zehn Prozent jährlich mehr, festgeschrieben auf zwei Jahre.

Weitere kleinere, eher kosmetische Maßnahmen wurden ebenfalls an das beschließende Organ weitergereicht. So soll sich die Stadt aus der Finanzierung von Seniorenadventsfeier, Demenz-Projekt und Ferienspielen zurückziehen. Alle drei Projekte sollen aber durch Spenden, Stiftungen und Eigenanteile aufrecht gehalten werden.

Mit dem FC Hirschhorn soll es am 14. Dezember einen „Runden Tisch“ geben, an dem es um die bisherigen Zuschüsse geht. Auch werden die Fenster an städtischen Gebäuden nur noch ein- statt bisher zweimal geputzt. Auf Anregung von Martin Hölz, Profil, sollen die Gelder für den alle fünf Jahre stattfindenden Parlamentarischen Abend nach der Neuwahl der Stavo entfallen und die Teilnehmer ihre jeweiligen Kosten selbst tragen.

Leicht machten es sich die Parlamentarier damit nicht. Mehr oder minder schwere Vorwürfe wurden ein ums andere Mal Richtung Landesregierung erhoben, die der Stadt mehr als 500.000 Euro für sogenannte von oben vorgegebene Pflichtaufgaben vorenthalte, für die das Land qua Konnexitätsprinzip eigentlich zahlen müsse. Bürgermeister Rainer Sens wollte denn auch eine Doppelstrategie fahren: guten Willen zur Haushaltskonsolidierung zeigen, aber gleichzeitig eine Klage gegen das Land prüfen lassen.

Denn, so betonte auch Kämmerer Michael Reinhard eindringlich, es sei wichtig, für 2015 noch einen genehmigten Haushalt zu erhalten. Dazu gehöre das Haushaltssicherungskonzept. Denn sonst sei Hirschhorn 2016 praktisch handlungsunfähig, da auch keine Kredite mehr aufgenommen werden könnten. Von einer „Entmündigung des Parlaments“ sprach Martin Hölz. Max Weber (SPD) konnte sich die Prüfung einer Klage durchaus vorstellen. Für die CDU plädierte Harald Heiss dafür, die Liste der Grausamkeiten gemeinsam quer durch alle Fraktionen zu verabschieden, damit sie nicht parteipolitisch ausgeschlachtet werde.

Kommentar: Es gibt nur Hopp oder Topp

Die jetzigen Vorschläge des Ausschusses in Bezug auf das Haushaltssicherungskonzept sind nichts Halbes und nichts Ganzes. Sie sind mehr oder weniger ein Tropfen auf den heißen Stein, der den Haushalt nicht ausgleicht und aller Voraussicht nach die Aufsichtsbehörde nicht zufriedenstellen wird. Denn nach wie vor werden Schutzschirm-Vereinbarungen wie bei den Kindergarten-Gebühren nicht konsequent umgesetzt, bleibt die Grundsteuer unterhalb der vom Regierungspräsidium per „moralischer Nötigung“ (Bürgermeister Sens) angeratenen Höhe. Mag man erst einmal davon halten, was man will.

Dieses „Durchwurschteln“ in der Hoffnung, dass die Aufsichtsbehörde sämtliche Augen zudrückt, könnte man sich nach den bisherigen Erfahrungen mit den unnachgiebigen Landesvertretern eigentlich sparen. Denn die sind auf beiden Augen blind für Anliegen der Kommunen. Der Ärger der Bürger über exorbitante Kostensteigerungen dürfte jedoch gewiss sein.

Es gibt letztendlich nur ein Hopp oder Topp: Totalverweigerung dem Landesdiktat gegenüber mit der Gefahr, dass Hirschhorn bald per Weisung fremdregiert wird, weil finanziell so rein gar nichts mehr geht. Inklusive Rauswurf aus dem Schutzschirm. Oder Zähne zusammenbeißen und gnadenlos bei den jeweiligen Erhöhungen durch. Dann wären die jetzt kosmetisch erhöhten Gebühren und Steuern aber nur der Anfang, das muss allen gewiss sein. Die Option einer Klage stünde bei beiden Varianten zur Disposition.

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