SPD Neckarsteinach kürte Kommunalwahl-Kandidaten: „hervorragende Mischung“ aus bekannten und neuen Gesichtern

„Wir haben eine hervorragende Mischung aus bewährten Stadtverordneten und neuen Kandidaten gefunden, die die Wähler überzeugen wird“, sagte Neckarsteinachs SPD-Vorsitzende Sabine Wegehingel, als sie die Liste für die Kommunalwahl am 6. März dem Ortsverein präsentierte. Die Freude war der Vorsitzenden anzusehen: Der Vorschlag des Vorstandes enthielt etliche neue Namen, deren Vorstellung mit großem Beifall aufgenommen wurde.

Spitzenkandidat ist Stadtverordnetenvorsteher Ralf Kern, gefolgt von Fraktionssprecher Marcus Augsburger, Sabine Wegehingel, dem 1. Stadtrat Wolfgang Sponer, Ute Kohl und dem Vorsitzenden des Bauausschusses, Matthias Meßmer. Es folgen auf den nächsten Plätzen: Malon Weiher, Pino Petrone, Thillai Paramsothy, Stadtrat Thorsten Tschöp, Jörg Schmidt, Daniel Oellingrath, Ursula Jäger, Gregor Kohl, Joachim Engel, Peter Teynor und Dr. Oliver Hill.

SPD-Kreistagskandidat Bürgermeister Herold Pfeifer freute sich über die gelungene und umfangreiche Liste. Das sei keine Selbstverständlichkeit. Auch Stadtverordnetenvorsteher Ralf Kern äußerte sich zufrieden und wies darauf hin, dass die Kandidaten alle gesellschaftlichen (Alters-)Gruppen der Stadt abbildeten. Das Durchschnittsalter sei 45 Jahre.

Auf großes Interesse traf der Bericht der „Wiesbaden-Fahrer“, die ihre Eindrücke vom Gespräch im Innenministerium mit Ministerialbeamten des Innen- und Finanzministeriums schilderten. Eine Analyse des städtischen Haushaltes wurde vom Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Dr. Gnädinger, vorgetragen. Seine Einsparungsvorschläge stimmten zum großen Teil mit den Vorschlägen des Landesrechnungshofes überein, die bereits 2013 den Rettungsschirm-Gemeinden unterbreitet worden waren. Also Allgemeinplätze, die der Wirklichkeit in den Kommunen selten entsprächen, hieß es.

Schockiert zeigten sich die Mitfahrenden über die emotionale Kälte der Ministerialbeamten. Ralf Kern beklagte, dass trotz „Alsfeld-Urteil“ die schwarz-grüne Landesregierung nicht eine Minute daran denke, die gekürzten Zuwendungen an Städte und Gemeinden wieder zu erhöhen: „Es wird nur etwas umverteilt.“ Die Kriterien seien kaum nachvollziehbar.

Wolfgang Sponer wies auf die immer noch unbeantwortete Frage hin, ob denn nur die Kommunen zusammen mit den Eltern für die Finanzierung der Kinderbetreuung zuständig seien. „Wer hat denn hinsichtlich der Garantien von Kinderbetreuungsplätzen Versprechungen gemacht, auf deren Einlösung wir in den Kommunen immer noch warten“, kritisierte er mit Blick auf nicht eingehaltene Zusagen durch das Land.

Fraktionssprecher Marcus Augsburger unterstrich im Hinblick auf das Defizit der Kindertagesstätten das nicht umgesetzte Konnexitätsprinzip: „Bund und Land erteilen uns Aufgaben, ohne uns das Geld dafür zu geben. Den Druck auf uns, Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, kann man schon als Erpressung bezeichnen.“

Die Teilnehmer zeigten sich erschrocken und frustriert: Es mache keinen Sinn, das wirtschaftliche Geschehen, wie es sich im Haushalt einer Kommune ausdrücke, rein durch die betriebswirtschaftliche Brille zu betrachten. „Alles, was sich nicht rechnet, soll nach der Empfehlung des Landesbeauftragten abgeschafft werden: Dorfgemeinschaftshäuser, Feuerwehren der Ortsteile, die Förderung der Vereine, kulturelle und soziale Arbeit.“

Es sei ein großer Fehler, so Ralf Kern, alle Vorgänge auf Zahlen zu reduzieren und dabei die ehrenamtlich erbrachten Leistungen nicht zu bewerten und aus der Förderung auszuschließen. „Mein Nachbar haut mich gestern an, warum er im nächsten Jahr schon wieder höhere Grundsteuern zahlen muss“, berichtete einer der neuen Kandidaten, „Nun habe ich verstanden, dass die Landesregierung dafür verantwortlich ist – und die Stadtverordneten erhalten dafür die Prügel.“

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