Beerfeldener Ausschüsse votieren einstimmig für den Bürgerentscheid über die Oberzent-Fusion

Die beiden Ausschüsse der Oberzent-Stadt haben ein Zeichen gesetzt: Jeweils einstimmig votierten sie in einer gemeinsamen Sitzung dafür, dass die Stadtverordneten nächste Woche beschließen mögen, am 6. März 2016 einen Bürgerentscheid über den Zusammenschluss von Beerfelden, Rothenberg, Hesseneck und Sensbachtal stattfinden zu lassen. Gleichzeitig wird von ihnen der Stavo empfohlen, aufgrund der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie die Gemeindefusion weiterzuverfolgen.

Die größte Sorge der Mandatsträger aus den beiden Gremien galt dabei nicht dem Abstimmungsverhalten im eigenen Ort, sondern dem der Gemeindevertreter in Rothenberg. Denn sollten diese nächste Woche, am 15. Dezember, nicht mit Zwei-Drittel-Mehrheit den Bürgerentscheid befürworten, wäre dieser hinfällig. Parallel tagen dann auch die Gemeindevertretungen von Hesseneck und Sensbachtal sowie die Stadtverordneten in Beerfelden.

Unisono herrschte die Auffassung in Haupt- und Finanz- als auch in Sozial- und Umweltausschuss vor, dass eine Fusion vor allem Vorteile mit sich bringe. Lediglich die Straßen- und Postleitzahl-Umbenennung wurde als negativer Aspekt genannt. In diese Richtung argumentierte auch Finanzausschuss-Vorsitzender Erwin Körber (SPD), der die gemeinsame Sitzung leitete. Er wies darauf hin, dass die interkommunale Zusammenarbeit in der Oberzent bereits vor 15 Jahren mit dem Tourismus begonnen und sich dann kontinuierlich weiterentwickelt habe.

Nach Körbers Auffassung „gibt es keine Berührungsängste in punkto Zusammenarbeit“. Die jetzt vorgelegte Machbarkeitsstudie (wir berichteten) sei „eine Momentaufgabe der vier Kommunen“. Aus ihr gehe hervor, dass ein „Weiter so wie bisher“ Stillstand oder sogar Rückschritt bedeute und deshalb eine Fusion die beste aller Lösungen sei. Er wies in diesem Zusammenhang auf das jährliche finanzielle Plus einer fusionierten Oberzent-Stadt von 878.000 Euro hin.

Körber rechnete vor, dass dies pro Oberzent-Einwohner 85 Euro mehr im Jahr mit sich bringe. Selbst wenn man die kalkulierten „Mehrkosten“ bei den Steuern, Abgaben und Gebühren von knapp drei Euro im Jahr pro Beerfeldener Bürger heranziehe, „ist das noch ein sehr großer Vorteil“. Die Bürger der drei anderen Gemeinden profitierten sogar in teilweise nicht unerheblichem Ausmaß (Hesseneck). Der Ausschuss-Vorsitzende wies darauf hin, dass von einer Fusion auch der Odenwaldkreis etwas habe. Über die erhöhten Landesfinanzmittel steige die von einer neuen Stadt gezahlte Kreis- und Schulumlage um fast 400.000 Euro.

Körber machte deutlich, dass ein Bürgerentscheid gewisse Quoren mit sich bringe. Demnach müssten ihn die jeweiligen Gemeindevertreter jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Im Entscheid selbst müssten dann wiederum in jeder Kommune 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen. „In Rothenberg sind das 475 Bürger“, hatte er ausgerechnet.

Bürgermeister Gottfried Görig verdeutlichte auf Nachfrage, dass „die Sache zurück an die Gemeindevertreter geht“, sollten die Einwohner einer Gemeinde am 6. März mit Nein stimmen oder das Quorum nicht erreicht werden. Das Gleiche gelte auch für den Fall, dass sich am 15. Dezember eine Gemeindevertretung dagegen ausspreche oder nicht die benötigte Mehrheit erreicht werde, so Stadtverordneten-Vorsteher Hans-Jürgen Löw (SPD). „Dann geht alles zurück auf null.“ Gleichzeitig meinte er, „es wäre blöd, so etwas zu machen, wenn es keine Vorteile bringen würde“.

Für Andrea Heß-Kraus (SPD) und Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) war es ganz wichtig, „die Bürger mitzunehmen“. Letztere wies darauf hin, dass man bei allem Blick aufs Finanzielle auch die emotionale Seite im Auge haben solle. „Von uns muss eine positive Einstellung ausgehen“, forderte sie, und wünschte sich eine „Aufbruchstimmung“. Sie habe, so Bühler-Kowarsch, „noch keine grundsätzlich negativen Stimmen gehört“. Vielmehr gebe es wohl eher diffuse Ängste, stellte Irene Schmidt (SPD) fest. Nach dem Motto: „Da muss doch irgendwo ein Haken sein.“

Sorgen machte sich Heinrich Braner (FWV) eher um das Abstimmungsverhalten in Rothenberg. Diese teilte Heß-Kraus eher nicht, weil man sich dort ebenfalls „der Bedeutung bewusst ist“. Bürgermeister Görig machte klar, dass mit den Entscheidungen am 15. Dezember „noch keine Fusion beschlossen wird“. Man gebe damit lediglich den Einwohnern die Möglichkeit, sich selbst beim Bürgerentscheid parallel zur Kommunalwahl per Kreuzchen zu äußern.

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