Hirschhorner Grundsteuer steigt auf 600 Prozentpunkte, Abwassergebühr sinkt

Die Stadtverordneten hatten in ihrer letzten Sitzung vor Weihnachten für die Hirschhorner Bürger nicht nur Geschenke mitgebracht. Erfreulich ist, dass die Wassergebühr 2016 mit 1,87 Euro pro Kubikmeter stabil bleiben soll. Die Abwassergebühr soll sogar von 3 auf dann 2,50 Euro sinken, die Kosten fürs Niederschlagswasser von 62 von 52 Cent. Bei den Müllgebühren wird es pro Erwachsenem und Monat eine leichte Steigerung um 35 Cent auf 9,89 Euro geben. Kinder bleiben gleich mit 2,21 Euro.

Weniger schön waren die Ergebnisse der Beratungen fürs Haushaltssicherungskonzept 2015. Die gestalteten sich lange und kontrovers, mit Sitzungsunterbrechungen – vor allem wegen der diskutierten Grundsteuer-Anhebung. Wegen der schlechten finanziellen Situation der Stadt und die über den Schutzschirm hinaus notwendigen Einnahmeverbesserungen soll die Grundsteuer B von 465 auf 600 Prozentpunkte erhöht werden, hieß eigentlich der Konsens aus den Haupt- und Finanzausschuss, der aber zu Beginn von der Fraktion Profil nochmal in Frage gestellt wurden. Es kam aber dann doch nach langem Hin und Her so. Die Gewerbesteuer soll um zehn auf 390 Prozentpunkte steigen.

Bei den Kindergärtenbeiträgen ging die Stavo nicht an die im Schutzschirmvertrag geforderte jährliche zehnprozentige Anhebung heran. Stattdessen soll zusätzlich zur sowieso vereinbarten Anhebung von drei Prozent pro Jahr eine weitere jeweils zum 1. September 2016 und 2017 ebenfalls um drei Prozent folgen. Bei den Friedhofsgebühren einigte man sich auf jeweils zehn Prozent jährlich mehr, festgeschrieben auf zwei Jahre.

Weitere kleinere, eher kosmetische Maßnahmen wurden ebenfalls an das beschließende Organ weitergereicht. So soll sich die Stadt aus der Finanzierung von Seniorenadventsfeier, Demenz-Projekt und Ferienspielen zurückziehen. Alle drei Projekte sollen aber durch Spenden, Stiftungen und Eigenanteile aufrecht gehalten werden. Auch werden die Fenster an städtischen Gebäuden nur noch ein- statt bisher zweimal geputzt. Die Gelder für den alle fünf Jahre stattfindenden Parlamentarischen Abend sollen entfallen und die Teilnehmer ihre jeweiligen Kosten selbst tragen.

Leicht machten es sich die Parlamentarier damit nicht. Mehr oder minder schwere Vorwürfe wurden Richtung Landesregierung erhoben, die der Stadt mehr als 500.000 Euro für vorgegebene Pflichtaufgaben vorenthalte, für die das Land qua Konnexitätsprinzip eigentlich zahlen müsse.

Doch, so hatte Kämmerer Michael Reinhard im Vorfeld eindringlich betont, es sei wichtig, für 2015 noch einen genehmigten Haushalt zu erhalten. Dazu gehöre das Haushaltssicherungskonzept. Denn sonst sei Hirschhorn 2016 praktisch handlungsunfähig, da auch keine Kredite mehr aufgenommen werden könnten.

Nachdem das Konzept beschlossen war, war die folgende Erhöhung der Grundsteuer per Satzung mehr oder weniger Formsache. Damit steigt sie von jetzt 465 auf dann 600 Prozentpunkte in 2016. Mit diesem „guten Willen“ hoffte die zustimmende Mehrheit der Stadtverordneten, doch noch die Genehmigung für den Haushalt 2015 zu bekommen. Es heißt somit abwarten und Weihnachtstee trinken…

 

 

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