Beerfeldener Stadtverordnete bringen einstimmig den Bürgerentscheid am 6. März auf den Weg

Die Stadtverordnetenversammlung in Beerfelden gab die Marschrichtung vor: Noch bevor in den anderen drei Oberzent-Kommunen die am selben Abend stattfindenden Gemeindevertreter-Sitzungen begannen, hatte sie schon einhellig der Durchführung eines Bürgerentscheids am 6. März sowie der Weiterverfolgung der Oberzent-Fusion zugestimmt. Hesseneck, Sensbachtal und Rothenberg folgten kurz darauf – ebenfalls einstimmig (siehe separate Berichte).

Das Votum geschah ohne große Aussprache. Es wurde lediglich noch einmal der Wunsch von mehreren Rednern geäußert, die Bürger in allen Phasen der Entwicklung mitzunehmen. Stadtverordneten-Vorsteher Hans-Jürgen Löw wünschte sich auch von den Mandatsträgern, in Zukunft ein Zeichen pro Bürgerentscheid und Fusion zu setzen. Denn als Anfang Dezember die Machbarkeitsstudie intern vorgestellt worden sei, „waren doch viele Plätze leer“.

Umso propagierte Löw, dass beim Oberzent-Neujahrsempfang am 17. Januar, der für alle vier Gemeinden zentral in Beerfelden stattfinde, und bei den folgenden Bürgerversammlungen die Stadt-Parlamentarier viel Präsenz zeigen mögen. Denn, wie es der Vorsteher formulierte: „Die Empfehlung in der Machbarkeitsstudie zur Fusion ergibt Sinn.“

Er machte klar, dass es aktuell aber erst einmal „nur“ darum gehe, den Bürgerentscheid am 6. März parallel zur Kommunalwahl auf den Weg zu bringen. Sollte dieser positiv ausfallen – wozu in allen vier Kommunen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen müssten – „fängt die Arbeit erst richtig an“. Dann gehe es unter anderem darum, einen Grenzänderungsvertrag auszuarbeiten und die kniffligen Detailfragen wie Stadtname, Straßennamenänderung oder gemeinsame Steuern und Gebühren zu klären.

Der Stadtverordneten-Vorsteher machte daneben deutlich, dass die Kommunal-Parlamente aller vier Orte theoretisch „selbst die Fusion beschließen können“. Aber das Thema sei zu wichtig, als dass es nur in den Gremien entschieden werden sollte. Deshalb habe man die Form des Bürgerentscheids gewählt. Bei diesem, mahnte er, „brauchen wir eine hohe Wahlbeteiligung“, um das notwendige Quorum zu erreichen.

Um „Ängste und Vorbehalte“ in der Einwohnerschaft abzubauen, soll es nach den Worten Löws Mitte Februar in allen vier Kommunen Bürgerversammlungen geben: am 17. Februar, 19 Uhr, in der Alten Turnhalle Beerfelden, am 11. in Sensbachtal, am 12. in Hesseneck und am 15. Februar in Rothenberg. Daneben sollen Bürgerentscheid und Fusion auch beim zentralen Oberzent-Neujahrsempfang thematisiert werden. Löw betonte, „wir wollen nichts überstülpen“. Im Gegenteil: Vier Gemeinden „machen gemeinsame Sache“

Erwin Körber, SPD, referierte die Stimmungen und Meinungen aus dem von ihm geleiteten Haupt- und Finanzausschuss, der eine Woche zuvor getagt hatte. Er wies auf die vielfältigen finanziellen Vorteile einer Fusion hin, die einer fusionierten Gemeinde Handlungsspielraum für die Zukunft gäben. Insgesamt errechne sich ein jährliches Einsparpotenzial von 878.000 Euro. Er lobte die vier Bürgermeister, „die die Sache offensiv vorangetrieben haben“ und von denen sich drei mit der Fusion „selbst abschaffen“. Das sei nicht selbstverständlich.

Auch erhoffte sich Körber von einem Zusammenschluss, dass man Steuern und Gebühren auf dem heutigen Stand halten könne. Modellberechnungen zeigten jedenfalls laut dem Ausschuss-Vorsitzenden, dass keiner schlechter gestellt werde. Vielmehr profitierten die Bürger der drei kleineren Gemeinden teilweise kräftig von einem möglichen Zusammenschluss, in Beerfelden hält sich laut Körber mehr oder weniger alles die Waage.

Er – wie zuvor auch Löw und danach Elisabeth Bühler-Kowarsch von den Grünen – forderte, „ganz intensiv um die Bürger zu werben“. Denn es gelte darum, „auch die kleinen Dörfer einzubinden“. Dies solle über das Gremium der Ortsbeiräte und Ortsvorsteher geschehen. Bühler-Kowarsch, Mitglied des Kreis-Parlaments, erwähnte, dass die Entwicklung in der Oberzent „Signalwirkung für den Odenwaldkreis“ haben könnte. „Auf uns wird geschaut“, betonte sie.

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