Vor dem Bürgerentscheid am 6. März: Information der Rothenberger steht an erster Stelle

Der Bürgerentscheid am 6. März kann kommen: Einstimmig und ohne große Aussprache beschlossen die Rothenberger Gemeindevertreter auf ihrer vergangenen Sitzung, parallel zur Kommunalwahl die Einwohner zu befragen, ob sie einer Fusion der vier Oberzent-Gemeinden zustimmen. Parallel soll „die Schaffung einer zukunftsfähigen Verwaltungsstruktur“ analog der vorgelegten Machbarkeitsstudie weiterverfolgt werden, so das Votum.

Gemeindevertreter-Vorsitzender Dr. Horst Schwinn (WGR) hatte zuvor noch einmal kurz die Rahmenentwicklungen und Beratungen skizziert. Die Spielräume für Kommunalpolitik „verschlechtern sich ständig“, sagte er. Deshalb sei es notwendig, sich über zukunftsfähige Strukturen Gedanken zu machen. Fusion, Machbarkeitsstudie und Bürgerentscheid seien zuvor im Haupt- und Finanzausschuss „sehr ausführlich und sehr sachlich“ von allen Seiten beleuchtet worden.

Laut Schwinn wurde dabei auch „die emotionale Seite angesprochen“. Die mit einer Fusion verbundenen Vorteile wie in der Machbarkeitsstudie aufgeführt, aber auch die von den Mandatsträgern empfundenen Nachteile seien ausführlich dargestellt und besprochen worden. Denn letztendlich gebe man die eigene Selbständigkeit auf.

„Verantwortungsvoll und kritisch“ habe sich der Ausschuss mit dem Thema befasst, attestierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Knecht. Man habe „um die beste Formulierung gerungen“, auch um den Bürgern den ganzen Komplex verständlich näherbringen zu können. „Es soll ehrlich informiert werden“, forderte er eine Beleuchtung der jeweiligen Vor- und Nachteile. Knecht mokierte sich daneben über die zuvor im Beerfeldener Ausschuss geäußerten Sorgen, dass Rothenberg bei einer Abstimmung das Sorgenkind sein könnte.

Eine andere Frage Knechts ging dahin, wie nach einem positiven Ausgangs des Bürgerentscheids die Gemeindevertreter am weiteren Fortgang des Verfahrens wie etwa Ausarbeitung des Grenzänderungsvertrags beteiligt würden. Bürgermeister Hans Heinz Keursten erläuterte, dass über die verschiedenen Themen jeweils in den Sitzungen beraten werden könne, um weitere Details zu klären.

Mathias Heiß, WGR, forderte, „die Einwohner über Bürgerversammlungen schnell abzuholen“ und weiter ausführlich zu informieren. Es sei wichtig, „dass die Verwaltung und die Gemeindegremien alles transparent darstellen“. In diese Kerbe hieb auch Brigitte Heckmann, Fraktionsvorsitzende der SPD: So umfassend wie möglich sollte die Info der Bürger sein. Sie wünschte sich, dass – einen positiven Ausgang des Bürgerentscheids vorausgesetzt – die politischen Gremien danach auch in alle Details eingebunden werden sollten: „Lieber ein bis zwei Sitzungen mehr“, so Heckmann.

Advertisements