Zu Weihnachten die frohe Botschaft: Hirschhorner Haushalt 2015 wurde genehmigt

Auch wenn die Nachricht pünktlich zu Weihnachten im Hirschhorner Rathaus eintrudelte, bedeutete ihr Inhalt für die Stadt Weihnachten und Ostern zugleich: Per E-Mail traf vom Regierungspräsidium Darmstadt die Haushaltsgenehmigung – unter Auflagen – für das Jahr 2015 ein. Damit ist laut Bürgermeister Rainer Sens Rechtssicherheit erreicht. Gelder für wichtige Investitionen – „sofern diese nicht als unaufschiebbar oder rechtlich verpflichtend angegangen worden waren“ – könnten auf 2016 übertragen werden.

Den Weg dafür hatten die Stadtverordneten in ihrer letzten Sitzung des Jahres 2015 unter Zähneknirschen freigemacht. Vor allem die Erhöhung der Grundsteuer B von 465 auf 600 Prozentpunkte dürfte die Aufsichtsbehörde so kurz vor dem Fest gnädig gestimmt haben. Auf deren Erhöhung – sogar in einem noch höheren Maße – hatte diese bei einem Treffen mit Verwaltungs- und Parlamentsmitgliedern gedrängt. Dazu steigt die Gewerbesteuer auf 390 Prozentpunkte.

Auch die konsequentere Umsetzung der im Schutzschirmvertrag unterschriebenen Einsparungen war dabei Thema gewesen. Hierbei taten sich die Stadtverordneten schwerer, vor allem als es um die Kindergartengebühren ging. Die sollten bereits seit 2014 jedes Jahr bis 2019 um zehn Prozent angehoben werden. Bisher blieb es bei den schon früher beschlossenen drei Prozent, jetzt kamen noch einmal für 2016 und 2017 zusätzliche drei Prozent hinzu.

Bei den Friedhofsgebühren wurde eine zweimalige Anhebung um je zehn Prozent beschlossen. Dazu kamen noch diverse kleinere Maßnahmen, die nicht wirklich zur Haushaltsentlastung beitragen, aber den guten Willen des Kommunalparlaments gegenüber der Aufsichtsbehörde demonstrieren sollten. Denn die sitzt am längeren Hebel.

Wie Sens daneben mitteilte, bringe die Genehmigung für 2015 auch für die Haushaltsführung im Jahr 2016 Erleichterungen. Denn durch die sogenannte vorläufige Haushaltsführung sei der Spielraum der Stadt stark eingeschränkt gewesen. Dies hatte seinen Worten zufolge „aber auch den positiven Effekt“, dass noch mehr gespart wurde. Für 2016 strebe man dennoch einen früheren Haushaltsbeschluss und eine entsprechend frühere Genehmigung an.

Das Regierungspräsidium hatte dem Hirschhorner Haushalt 2015 bisher die Genehmigung verweigert, weil mit ihm seiner Auffassung zufolge der Schutzschirm-Abbaupfad nicht eingehalten wurde. Dies bezog sich nicht auf das reine Defizit fürs laufende Jahr (das die Stadt mit einem besseren Abschneiden in den Jahren 2013 und 2014 hätte ausgleichen können), sondern auf die kommenden Jahre.

Das Fehlen eines Haushaltssicherungskonzepts, das auch seinen Namen verdiene, wurde bemängelt. Eine eingereichte Version vom September war bei der Aufsichtsbehörde durchgefallen. In die finanzielle Schieflage war der Haushalt gekommen, weil noch während seiner Aufstellung Anfang des Jahres ein Gewerbesteuereinbruch in Millionenhöhe bekannt geworden war.

Advertisements