Heiße Luft oder ein gewaltiger Sturm? Der geplante Windpark auf dem Greiner Eck beschäftigt am Donnerstag wieder die Hirschhorner Stadtverordneten

Die kommende, außerplanmäßige Sitzung der Stadtverordneten verspricht eine der spannendsten in der aktuellen, zu Ende gehenden Wahlperiode zu werden. Denn in der Tagesordnung steckt etwas verborgen gehöriger Sprengstoff. Die Mandatsträger kommen am Donnerstag, 14. Januar, um 19 Uhr in der Aula der Neckartalschule zusammen, weil das Bürgerhaus durch die Fastnachter belegt ist.

Behandelt wird zuerst der Widerspruch von Bürgermeister Rainer Sens vom 16. Dezember zu den Windkraft-Beschlüssen, konkret zur Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses, was die Stadtverordneten in ihrer Sitzung vom 10. Dezember beschlossen hatte. Es geht um die mögliche Befangenheit von an der damaligen Abstimmung beteiligten Parlamentariern.

Nachdem dieses Thema in welcher Form auch immer geklärt sein wird, steht der neuerliche Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses an, den diese am 21. Dezember stellte. Untersucht werden soll dabei „das Verhalten von Bürgermeister Rainer Sens im … Verfahren zur Errichtung von Windrädern im Bereich ‚Greiner Eck‘“.

Verschiedene Stadtverordnete hatten bereits am 10. Dezember bemängelt, dass seitens des Bürgermeisters Informationen des planungs- und genehmigungsrechtlichen Verfahrens zum Windpark auf dem Greiner Eck nicht an den Magistrat und die Stadtverordneten weitergegeben worden seien. Sens hatte diese Sichtweise stets bestritten und auf die entsprechenden Protokolle, öffentlichen Termine und seine Informationen verwiesen. Er werde, betonte er auf Nachfrage, auf der kommenden Stavo-Sitzung seine Sicht der Dinge mit einer Präsentation untermauern.

Auch wenn der Akteneinsichtsausschuss somit im Dezember offiziell noch nicht konstituiert war, konnten die Mandatsträger der drei Fraktionen bereits Einblick in die entsprechenden Unterlagen nehmen. Wie zu erfahren war, sehen sich einige von ihnen in ihrer Haltung bestätigt, dass Informationen durch den Bürgermeister nicht weitergeleitet worden seien.

In der Konsequenz daraus, so unser Kenntnisstand, wird von einigen Stadtverordneten ein Vorgehen nach Paragraf 76, Absatz 4, der Hessischen Gemeindeordnung geprüft: „Ein Bürgermeister kann von den Bürgern der Gemeinde vorzeitig abgewählt werden.“ Für die entsprechende Behandlung des Themas in der Stavo muss mindestens die „Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung“ einen entsprechenden Antrag stellen.

Den Beschluss für ein Abwahlverfahren wiederum müssen mindestens zwei Drittel des Gremiums, im Hirschhorner Fall zwölf Stadtverordnete fassen. In der hessischen Neckarstadt könnte, wie zu hören war, – wenn das Thema wirklich Eingang in die Sitzung finden sollte – im Falle eines positiven Ausgangs der Abstimmung die Kommunalwahl am 6. März als Termin für eine mögliche Abwahl ins Auge gefasst werden.

 

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