Hirschhorner Stadtverordneten-Mehrheit will Abwahl von Bürgermeister Rainer Sens

Die Stadtverordneten wollen Bürgermeister Rainer Sens loswerden. Auf der jetzigen Sitzung stellten 13 von 17 Mandatsträgern den Antrag, dass zusammen mit der Kommunalwahl am 6. März die wahlberechtigten Hirschhorner auch über die Abwahl des seit 2011 amtierenden Amtsinhabers entscheiden sollen. Wenn bei der kommenden, außerordentlichen Stadtverordneten-Versammlung am 25. Januar mindestens wieder zwölf der 17 Parlamentarier (Zwei-Drittel-Mehrheit) diesem Antrag zustimmen, kann die Abwahl wie geplant stattfinden.

Ein solches Vorgehen wäre im Kreis Bergstraße seit Einführung der Bürgermeister-Direktwahlen in Hessen Anfang der 1990er Jahre ein Novum. Selbst hessenweit gab es bisher nur eine Handvoll Versuche, den Rathauschef vor Ablauf seiner regulären Amtszeit durch Abwahl loszuwerden. Noch weniger davon waren dann tatsächlich erfolgreich.

Die 13 Antrag-stellenden Stadtverordneten (alle sieben der CDU- und alle fünf der Profil-Fraktion sowie ein SPD-Vertreter) agierten dabei letztendlich unabhängig von der Einsetzung des Akteneinsichtsausschusses zum Thema Windkraftanlage auf dem „Greiner Eck“. Denn am Handeln von Sens und angeblichen Verfehlungen in dieser Frage hatte das Thema überhaupt erst hochgeschaukelt.

Doch der Ausschuss wird das erste Mal „regulär“ nach der Stadtverordnetenversammlung tagen, in der über den Abwahlantrag entschieden wird. Seine Einsetzung war vor Weihnachten am darauffolgenden Widerspruch des Bürgermeisters gescheitert, da er zwei an der Entscheidung beteiligte Parlamentarier als befangen angesehen hatte.

Somit konnten die Mandatsträger zwar schon vorab Einsicht in Unterlagen nehmen, da sie bereits zur Sitzung zusammengekommen waren. Aber sie durften die gewonnenen Erkenntnisse wegen des schwebenden Widerspruchs-Verfahrens und der sich daraus ableitenden Schweigepflicht noch nicht öffentlich verwerten.

Das wäre erst jetzt möglich. Denn nachdem die Mandatsträger dem Widerspruch stattgegeben hatten, setzten sie auf CDU-Antrag den Ausschuss postwendend wieder ein. Er soll das erste Mal am 28. Januar zusammenkommen. So lange wollte aber wohl die Mehrheit nicht mehr zuwarten – auch mit Blick auf den engen Zeitplan bis zur Kommunalwahl.

„Wir wissen, was wir gelesen haben“, argumentierte Wolfgang Schilling (CDU) nach einer viertelstündigen Sitzungsunterbrechung. Das Parlament mache mit dem Abwahl-Antrag „von seinem Recht Gebrauch“. Es gehe nicht nur um das Verhalten des Bürgermeisters beim Thema Windkraft, „sondern auch um die Erfahrungen aus den letzten Jahren“.

Irmtrud Wagner (Profil) pflichtete bei, „wir sind schon lange sehr unzufrieden mit der Amtsführung“. Mit der kommenden Abstimmung wolle man „den Bürgern die Möglichkeit geben zu entscheiden“. SPD-Fraktionschef Max Weber war dagegen baff angesichts des Vorgehens: „Wozu bildet man einen Akteneinsichtsausschuss, um ein Fehlverhalten des Bürgermeisters zu erkennen“ und handle nun, bevor es überhaupt Ergebnisse gebe, fragte er. Es werde „ein Urteil gefällt, ohne dass der Sachverhalt klar ist“.

Für die Abwahl eines Bürgermeisters gibt es allerdings ein hohes Quorum: Mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten müssen laut dem entsprechenden Artikel 76, Absatz 4, der hessischen Gemeindeordnung dafür stimmen. Angesichts einer Beteiligung von 58,5 Prozent an der Kommunalwahl 2011 und generell sinkender Wahlbeteiligungen ist die erforderliche Mehrheit somit nicht einfach zu mobilisieren.

Die Vorwürfe, die Rahmen des Antrags vorgebracht wurden, seien „diffus und grenzen an politisches Mobbing“, sagte Bürgermeister Rainer Sens in einer ersten Reaktion gegenüber unserem Medium. Zu einem Disziplinarverfahren, das ja eine gröbliche Verletzung der Amtspflichten voraussetze (§ 75 HGO), „reicht bei weitem nichts davon“. Offenbar sähen einige mit dem Abwahl-Antrag die einzige Chance, angesichts seiner trotz leerer Kasse „relativ großen Erfolge etwas gegen mich zu erreichen“, so Sens. Das gehe frei nach dem Motto, dass die Wähler glauben würden, irgendetwas sei ja schon dran. „Diese politische Unkultur belastet mich persönlich sehr.“

hirschhorn-BMrainersens (3) - Kopie

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