Der Geschäftsführer des hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, sprach in Beerfelden: Vieles muss sich ändern, damit alles so bleibt, wie es ist

Auch wenn immer wieder der trockene Humor aus seiner Rede hervorblitzte, mit seinen Kernaussagen war es Karl-Christian Schelzke ernst: Der Geschäftsführer des hessischen Städte- und Gemeindebundes widmete sich in seinem Vortrag zum Beerfeldener Neujahrsempfang nicht nur der geplanten Oberzent-Fusion, sondern sprach außerdem das Flüchtlingsthema mit klaren Worten an. „Mut für Neues“ hatte Schelzke sein Referat überschrieben. Und stellte provokativ eine geflügelte Redewendung aus Giuseppe Tomasi di Lampedusas „Der Leopard“ voran: „Wenn wir wollen, dass alles bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert.“

Den emotionalen Faktoren komme bei einem Gemeinde-Zusammenschluss eine entscheidende Bedeutung zu, sagte er. Gerade im ländlichen Raum gebe es eine hohe Identifizierung der Bürger mit ihrer jeweiligen Gemeinde. Eine Fusion, die die Eigenständigkeit beende, „kann vor Ort auf erhebliche Widerstände stoßen“, betonte Schelzke. Ein freiwilliger Zusammenschluss sei deshalb nur möglich, „wenn die Bürger dahinter stehen“. Ängste und Bedenken gelte es zu berücksichtigen, argumentierte der Geschäftsführer.

Umso kleiner eine Gemeinde, umso wichtiger ist es laut Schelzke, „die Bürger mit ins Boot zu holen“. Es sollte vor Ort eine umfangreiche Diskussion angestoßen werden. In den kommenden Bürgerversammlungen könnten offene Punkte im Zuge einer Fusion wie die Änderung von Straßennamen, Beibehaltung von Verwaltungsstandorten und Ortsbeiräten, Förderung der Vereine und Jugendarbeit sowie Stärkung des ehrenamtlichen Engagements angesprochen werden.

Auch die Fragen nach Ortsteilfeuerwehren, Dorfgemeinschaftshäusern oder höhere finanzielle Belastungen seien berechtigt. „Es gibt keine dummen Fragen“, machte Schelzke Mut, auf den Versammlungen alles anzusprechen, was den Einwohnern auf den Nägeln brennt. Den Bedenken könne seitens der handelnden Organe nur Rechnung getragen werden, „wenn man den Bürgerwillen berücksichtigt und vor Ort mit diesen in Diskurs eintritt“.

Lampedusas Sprichwort habe sowohl hier seine Bedeutung als auch, in ungleich dramatischerer Weise, bei der Flüchtlingssituation. Die Möglichkeiten der Gesellschaft seien „endlich“, zitierte Schelzke Bundespräsident Joachim Gauck. Vielerorts gebe es die Befürchtung, in absehbarer Zeit der Lage nicht mehr Herr werden zu können, sei es bei der Unterbringung oder der Betreuung durch Ehrenamtliche.

Deshalb, forderte Schelzke, „ist es höchste Zeit, dass sich Bundes- und Landespolitiker dieser Wahrheit stellen“. Überzeugende Vorschläge müssten her, wie Städte und Gemeinde finanziell und organisatorisch die Situation bewältigen könnten. Es werde sich vieles ändern müssen, „damit der soziale Frieden erhalten bleibt“.

Zur aktuellen Diskussion um eine Residenzpflicht für Flüchtlinge meinte der Städtebund-Geschäftsführer, dass er von einem Zwang nicht viel halte – wenn es aber auch grundsätzlich wünschenswert sei, eine sinnvolle Verteilung anzustreben. Vielmehr solle man versuchen, die Flüchtlinge mit Anreizen und Verträgen an die jeweiligen Orte zu binden. Allerdings müssten die Kommunen für diese Aufgaben wiederum mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Eine Konzentration in den Ballungsräumen bringe die Gefahr von Parallelgesellschaften mit sich, sagte Schelzke.

Mit dem Blick aufs liebe Geld schlug er wiederum den Bogen zurück zur Fusionsdiskussion: Da nach wie vor die Gemeinden nicht genug Geld von Bund und Land erhielten, seien wirtschaftliche Aspekte „ein gewichtiger Grund“ für eine Fusion. Schelzke mahnte in diesem Zusammenhang, dass der „lokalen Demokratie die Akteure wegbleiben“, wenn es keinen kommunalen Gestaltungsspielraum mehr gebe. Da die lokale Demokratie aber „die Basis unseres demokratischen Staates“ sei, ergebe sich ein Teufelskreis.

Die „Attraktivität auf dem Land“ gegenüber den Ballungsräumen kann Schelzke zufolge nur erhöht werden, „wenn man als Einheit insgesamt handelt“ – und nicht in Bezug auf einzelne Teilbereiche. Aktuell könnten diese Zusammenschlüsse nur auf freiwilliger Basis geschehen. Mehr Professionalität und mehr Bürgernähe in der Verwaltung würden geschaffen. Die Landesregierung scheue sich, „auch nur einen Gedanken an zwangsweise Fusionen zu verschwenden. Zu Recht“, betonte der Geschäftsführer.

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