Angestrebte Bürgermeister-Abwahl: Wird es mit dem 6. März doch nichts?

Mit dem angestrebten Bürgerentscheid zur Abwahl von Bürgermeister Rainer Sens parallel zu den Kommunalwahlen am 6. März wird es wohl nichts. Bei den Hirschhorner Stadtverordneten ging jetzt – nach kurzfristiger Überprüfung der Materie in der Stadtverwaltung im Nachklapp zur vergangenen Sitzung- ein Schreiben ein, laut dem „frühestens drei Monate nach Beschlussfassung“ durch die Stadtverordnetenversammlung ein solches Verfahren durchgeführt werden könne.

Die Auskunft stammt von der Landeswahlleiterin selbst. Hintergrund ist eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes von Ende Dezember. Eine Abwahl vollzieht sich nach den für einen Bürgerentscheid geltenden Bestimmungen, heißt es in einschlägigen Veröffentlichungen. „Ein Bürgerentscheid wäre danach frühestens ab dem 25. April und dann nicht im Verbund mit anderen Wahlen möglich“, lautet die Mitteilung. Der nächstmögliche Sonntag wäre der 1. Mai.

Für die Gegner des Bürgermeisters, die den Abwahl-Antrag vor kurzem mit großer Mehrheit auf die Tagesordnung der kommenden Stadtverordneten-Sitzung gehievt hatten (wir berichteten), dürfte diese Nachricht ein schwerer Schlag sein. Denn sie hatten sich augenscheinlich in Verbindung mit der Kommunalwahl eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und damit ein Erreichen des für eine Abwahl nötigen Quorums von 30 Prozent Ja-Stimmen aller Wahlberechtigten erhofft.

Ein Abwahlvorgang am 6. März wäre auch ohne diese Nachricht rechtlich fraglich gewesen. Denn aufgrund der Einladungsfristen muss die kommende Stadtverordneten-Versammlung am Montag, 25. Januar, stattfinden – und nicht wie eigentlich geplant am 21. Januar. Doch dadurch wäre die Beschlussfassung einen Tag nach dem Stichtag für die Eintragung im Wählerverzeichnis (Ausschlussfrist am 24. Januar) erfolgt. Die Überprüfung erledigte sich aber durch die Nachricht der Landeswahlleiterin.

Zwischenzeitlich haben sich die Fraktionen positioniert. Die SPD bezeichnete den Abwahlantrag als eine „Farce“, die allein wahltaktischen Überlegungen geschuldet sei. Es gehe CDU und der Wählervereinigung Profil „nicht um die Sache“, sondern nur noch darum, einen Rathauschef loszuwerden, „dessen Nase einem nicht passt“, so der Fraktionsvorsitzende Max Weber.

„Die Entscheidung, diesen Schritt zu gehen, ist uns keinesfalls leicht gefallen“, betonte Profil-Vorsitzender Marin Hölz in einer Stellungnahme auf der Homepage. Zum einen grundsätzlich, „weil es bei solchen Entscheidungen nicht nur um ein Amt geht, sondern immer auch um einen Menschen“. Zum anderen, weil Profil Hirschhorn Sens bei der Bürgermeisterwahl unterstützt habe.

Jedoch sehe man nur den Weg der Abwahl des Bürgermeisters und „keinerlei Möglichkeit mehr für eine vertrauensvolle und konstruktive politische Arbeit mit ihm“. Eine Vielzahl von Vorkommnissen hinsichtlich Vertrauen und Kommunikation „hat letztendlich zu unserer Abkehr innerhalb der vergangenen fünf Jahre geführt“.

Das Parlament mache mit dem Abwahl-Antrag „von seinem Recht Gebrauch“, hatte Wolfgang Schilling (CDU) bei der Antrags-Einbringung auf der vergangenen Sitzung der Stadtverordneten argumentiert (eine aktuelle Stellungnahme der CDU liegt bisher nicht vor). Es gehe nicht nur um das Verhalten des Bürgermeisters beim Thema Windkraft, „sondern auch um die Erfahrungen aus den letzten Jahren“.

Ein SPD-Antrag zur kommenden Stadtverordneten-Sitzung ist nun auch Makulatur: Die Sozialdemokraten wollten wissen, welche zusätzliche Kosten eine mögliche Abwahl des Amtsinhabers am 6. März für die Stadtkasse mit sich gebracht hätte. Über 120.000 Euro, lautete die Berechnung der Verwaltung. Sollte am 25. Januar trotz der neuen Erkenntnisse der Abwahl-Antrag mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden, könnte diese erst Anfang Mai stattfinden. Dann würde aber eine niedrige Summe im Raum stehen.

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