Abwahl-Antrag gegen Hirschhorns Bürgermeister Sens: Verhärtete Fronten vor der heutigen Stadtverordnetensitzung

Die Stadtverordnetensitzung heute Abend um 19 Uhr im Hirschhorner Feuerwehrgerätehaus verspricht einen hohen Unterhaltungswert. Es geht um den von einer großen Parlamentarier-Mehrheit eingebrachten Abwahl-Antrag gegen Bürgermeister Rainer Sens. Nach wie vor stehen sich die Kontrahenten unnachgiebig gegenüber. Die mahnenden Worte von Pfarrer Jörg Awischus auf dem freitäglichen Neujahrsempfang, Positionen aufzuweichen und aufeinander zuzugehen, ein Gespräch über Grenzen hinweg zu führen, scheinen nicht verfangen zu haben. Übers Wochenende hinweg gab es eine wortreiche Auseinandersetzung um die Deutungshoheit zu diesem Thema.

Bürgermeister Rainer Sens hatte am Samstagmorgen vorgelegt. Auf seinem Facebook-Account schreibt er, dass stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher und Profil-Fraktionsvorsitzender Martin Hölz trotz seiner dialogbereiten Worte auf dem Neujahrsempfang bereits zuvor beantragt habe, „dass ich in der Stadtverordnetenversammlung … wegen ‚Befangenheit‘ nicht einmal in eigener Sache Stellung nehmen darf“. Bezug genommen werde von Profil auf Paragraf 25 HGO: Es bestehe bei Sens ein Interessenskonflikt. (Infos von Profil auf http://www.profil-hirschhorn.de).

Nicht nur, dass ihm niemand „wirklich sagen konnte, was mir vorgeworfen wird“, so Sens: Er solle auch zu den wenigen diffusen Anschuldigungen, die im Raume stünden, „mundtot gemacht werden“. Außerdem bezweifle die CDU-Fraktion sein Recht nach Artikel 5 GG (Recht auf freie Meinungsäußerung), schrieb Sens. Er dürfe sich nach deren Interpretation nach außen nicht anders äußern als der Magistrat. Damit werde Paragraf 59 HGO so ausgelegt, „dass ich meine persönliche Meinung ausschließlich in der Stadtverordnetenversammlung äußern darf, wenn diese von der Mehrheitsmeinung des Magistrats abweicht“. Hintergrund: Sens hatte zum Windpark Greiner Eck gegenüber dem Regierungspräsidium eine zur Magistratsmeinung abweichende Stellungnahme abgegeben.

Inzwischen hat sich auch die CDU auf ihrer Homepage (siehe http://www.cdu-hirschhorn.de) zu den Gründen des eingebrachten Abwahlantrags geäußert. „Wir haben uns mit diesen Schritt nicht leicht getan“, heißt es dort. Doch der Konflikt mit Bürgermeister Sens wegen „dessen mangelhafter Amtsführung schwelt schon seit Jahren“. Genannt wird hier auch „der Missbrauch des Facebook-Auftritts der Stadt zur privaten Meinungsäußerung“ Mitte 2014.

Feststellungen der Stadtverordneten zur Behandlung der Anträge im Zusammenhang mit dem Windpark Greiner Eck „brachten das Fass zu überlaufen und ließen keinen Zweifel daran, dass jetzt gehandelt werden muss“, so die Mitteilung weiter. Laut CDU wurde diese Meinung durch die Erkenntnisse des Akteneinsichtsausschusses bestätigt, der am 15. Dezember tagte (Anmerkung der Redaktion: Durch den erfolgreichen Widerspruch von Sens gegen die Einsetzung des Ausschusses ist dieser in seiner ersten Form aber somit quasi „nicht existent“, sondern tagt offiziell erstmals am 28. Januar). Trotzdem gab es eine (vertrauliche) Niederschrift, auf welche sich die CDU bezieht.

Sens setze Mehrheitsbeschlüsse des Magistrats zum Windpark-Genehmigungsantrag „nicht ordnungsgemäß um“, lautet ein weiterer Vorwurf. Er habe darüber hinaus der Genehmigungsbehörde eine abweichende eigene Stellungnahme vorgelegt. Ein solches Verhalten eines Bürgermeisters „ist nicht mehr tragbar“, formulieren die Christdemokraten. „Das Vertrauensverhältnis zu den städtischen Gremien sei „dermaßen gestört, dass eine weitere Zusammenarbeit mit ihm nicht mehr möglich ist“.

Die SPD setzt laut einer Pressemitteilung (siehe http://spd.hirschhorn.eu/?p=413) andere Prioritäten: „Wir haben in Hirschhorn derzeit wirklich wichtigere Probleme“, verweist Fraktionschef Max Weber in seiner Ablehnung des Abwahl-Antrags gegen den Bürgermeister darauf, dass stattdessen ein Schulterschluss aller Fraktionen nötig sei, um die Stadt wieder auf finanziell sichere Füße zu stellen. Er reicht den beiden anderen Fraktionen im Stadtparlament die Hand, sich wieder auf die wesentlichen Themen zu konzentrieren und gemeinsam in den kommenden Monaten nach Lösungen zu suchen, um eine sachorientierte Kommunalpolitik in schwierigen Zeiten zu gestalten.

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