Abstimmung über Abwahl-Antrag gegen Bürgermeister Rainer Sens muss auf 11. Februar verschoben werden

Das Gezerre um den Abwahl-Antrag gegen Bürgermeister Rainer Sens hat sich zu einer Mischung zwischen Hornberger Schießen, unendlicher Geschichte und Commedia dell’Arte entwickelt. Die Abstimmung darüber, ob die Bürger über Wohl und Wehe des Rathauschefs entscheiden sollen, musste auf der Stadtverordnetenversammlung aus formalen Gründen verschoben werden. Denn laut Geschäftsordnung soll zwischen Antragseinbringung und Abstimmung eine 14-Tage-Frist liegen. Es waren aber nur zehn Tage. Neuer Termin für eine Stadtverordnetensitzung ist nun der 11. Februar, der Bürgerentscheid zur Abwahl soll bei positivem Ausgang dann am 5. Juni stattfinden.

Die verschiedenen Meinungsäußerungen in der hitzigen Debatte, die nicht frei von persönlichen Angriffen war, machten deutlich, dass das Tischtuch zwischen dem Bürgermeister und etlichen Stadtverordneten gründlich und wohl endgültig zerschnitten ist. Eine gütliche Einigung, um einen zusätzlichen Urnengang nur neun Monate vor der regulären Bürgermeisterwahl zu vermeiden, scheint so gut wie ausgeschlossen. Dazu stehen sich die Kontrahenten zu unversöhnlich gegenüber. Keiner war in der Sitzung bereit, auch nur einen Millimeter von seiner Auffassung der Dinge abzugehen.

Die Eskalation der Spannungen zwischen Gemeindeparlament und Rathauschef sorgte dafür, dass der Sitzungs-Ausweichraum Feuerwehrhaus aus allen Nähten platzte. Um die 70 Bürger wollten sich ein Bild davon verschaffen, worum es bei der ganzen Sache eigentlich geht. Denn über die Differenzen zwischen den Kontrahenten war in der vergangenen Zeit außer allgemeinen Unmutsäußerungen über das Gebaren des Stadtoberhaupts in manchen Dingen eher wenig an die Öffentlichkeit gedrungen, vieles hatte sich mehr in den inneren Zirkeln der Macht abgespielt.

„Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor“: Ob sich aus den jeweiligen Schilderungen der Entwicklung bei den Zuschauern fundierte Rückschlüsse darüber ziehen ließen, was genau wann passierte und was sich der Bürgermeister zu Schulden kommen ließ, mag aufgrund der Detailgenauigkeit der fachspezifischen Vorträge bezweifelt werden. „Es steht Aussage gegen Aussage“, stellte Profil-Fraktionsvorsitzende Martin Hölz richtigerweise fest.

Er hatte chronologisch an bestimmten Punkten festgemacht, wie sich im Laufe der Zeit das Verhältnis seiner Fraktion zum Bürgermeister immer mehr abgekühlt hatte und schließlich eisig geworden war. Mehrfach, so Hölz, habe man Sens die Hand gereicht, dieser habe sie nicht ergriffen. Der Bürgermeister habe „nicht abgestimmt gehandelt und eigenmächtig agiert“. Man stehe am Ende einer zwei Jahren dauernden Entwicklung, die sich immer weiter „aufgeschaukelt“ habe.

Sens‘ Vorgehen beim Windpark Greiner Eck, als er eine abweichende Stellungnahme zur Magistratsmeinung beim Regierungspräsidium eingereicht habe (was er laut Hölz der HGO zufolge nicht durfte), „war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte“. Es gebe keine „vertrauensvolle Grundlage mehr für eine produktive Zusammenarbeit“. Man habe sich den Schritt nicht leicht gemacht, „weil wir nicht völlig die Empathie verloren haben“, betonte er. „Wir sind alle Menschen.“

Unterstützung bekam Hölz vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Harald Heiss. Der kritisierte ebenfalls, dass der Bürgermeister sein eigenes Süppchen koche und die Stadtverordneten nicht korrekt unterrichte. „Es geht nicht nur ums Greiner Eck, sondern um eine Ansammlung von Vorkommnissen, die zeigen, dass es so nicht weitergehen kann“, ergänzte Wolfgang Schilling (CDU).

SPD-Fraktionschef Max Weber betonte noch einmal seine Haltung aus der vergangenen Sitzung: Noch bevor Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses zum Windpark Greiner Eck vorlägen, entscheide man schon über die Zukunft des Bürgermeisters. „Wir haben etwas gegen das Verfahren“, so Weber. Über Inhaltliches könne man durchaus reden, machte er klar. Doch in der jetzigen Form – eine Abwahl anzustreben, ohne überhaupt Vorwürfe konkret benennen zu können – sei das Prozedere „Willkür“.

Bürgermeister Sens hatte zuvor (an der eigentlichen Beratung über den Abwahl-Antrag nahm er wegen Befangenheit nicht teil) in einer Präsentation seine Sicht der Dinge geschildert. Er räumte darin einige Fehler in seinem Handeln ein. Sens betonte jedoch, Stadtverordnete und Magistrat auf dem Laufenden gehalten zu haben. Alle Infos hätten den Gremien rechtzeitig zur Beschlussfassung vorgelegen. Er müsse sich ändern, „mehr den Dialog suchen“, merkte er selbstkritisch an.

Zum Nebenkriegsschauplatz hatte sich im Vorfeld der Disput zwischen Weber und Schilling entwickelt, welche Kosten eine mögliche Abwahl von Sens mit sich bringe. Weber stützte sich bei der Summe von über 120.000 Euro auf von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellte Zahlen, die diese in Rücksprache mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund errechnet hatte. Schilling zweifelte diese an, weil inzwischen andere Rechtsgrundlagen gälten. Im Gegenteil, argumentierte er, die Stadt spare sogar bei einer Abwahl.

Da sich die Berechnung als Stichtag einen Abwahltermin 6. März hatte, war sie aber sowieso Makulatur. Denn dieses Datum konnte nicht gehalten werden, da die notwendigen Fristen für einen parallelen Urnengang mit der Kommunalwahl nicht eingehalten worden waren. Dazu hätte über den Abwahl-Antrag laut neuem Kommunalwahl-Gesetz mindestens drei Monate vorher Wahltermin entschieden werden müssen. Deshalb hatten die Sens-Gegner ihren Antrag nun geändert eingebracht, dass am 5. Juni der Bürgerentscheid stattfinden solle – wenn sie am 11. Februar dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Hirschhorner Stadtparlament bekommen.

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