Bürgerentscheid zur Oberzent-Fusion: Status quo könnte damit ohne Steuererhöhungen erhalten werden

Der geplante Bürgerentscheid über die Oberzent-Fusion stößt auf breites Interesse bei der Rothenberger Bevölkerung. Zur zentralen Informationsveranstaltung in der Ober-Hainbrunner Sporthalle kamen über 250 Interessierte, die das Gebäude bis in die hinterste Ecke füllten. Vor allem die Ortsteile Rothenberg und Kortelshütte waren laut Anmeldeliste – neben dem „Heimspiel“ Ober-Hainbrunn – stark vertreten.

Zwei Stunden lang informierten die Referenten über die Machbarkeitsstudie zur Fusion, beleuchteten die Vorteile, gingen auf die mit dem Zusammenschluss anstehenden Vorarbeiten ein und ließen auch nicht die Knackpunkte für die Bürger wie Straßenbenennungen oder eine andere Postleitzahl außer Acht. Allen Rednern war gemein, dass sie eindringlich für eine hohe Wahlbeteiligung am 6. März warben, um dem Entscheid eine möglichst hohe demokratische Legitimation zu geben.

Am eindrücklichsten brachte dies der ehemalige Landrat Horst Schnur in seinen Abschlussworten rüber, für die er viel Beifall aus der Zuschauerschar erhielt. „Wir haben nur diese eine Chance“, betonte er. „Wenn wir sie nicht nutzen, wird das Licht in der Oberzent bisschen dunkler, wird der Dimmer ein wenig weiter runtergedreht.“

Er appellierte daran, Kreativität und Ideenreichtum zu entwickeln, die vorhandenen Chancen zu nutzen. Derer gibt es viele, ist sich Schnur sicher. Neue Möglichkeiten auf Landes-, Bundes- und Europaebene könnten sich durch eine Fusion ergeben. Den „Tälerstolz“, wie es der Ex-Landrat formulierte, gelte es klug zu reflektieren, um „intelligente Entscheidungen“ zu treffen. Ideen und Fantasien jedes Einzelnen seien gefragt, um die Region voranzubringen.

Rothenbergs Bürgermeister Hans Heinz Keursten wies darauf hin, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinde extrem eng sei. Außer den Arbeiten an der Sporthalle seien praktisch keine weiteren Investitionen möglich. Mehr dürfe er auch gar nicht in den Haushalt schreiben, weil er sonst diesen nicht genehmigt bekomme. Da laut Vorgabe der Landesregierung der kommunale Haushalt bis 2017 ausgeglichen sein müsse, könne dies ohne einen Zusammenschluss der Gemeinden sonst nur über Anhebung der örtlichen Steuern geschehen.

Gemeindevertreter-Vorsitzender Dr. Horst Schwinn hatte zu Beginn die Zuschauer begrüßt und in die Vorgeschichte eingeführt. Er wies auf die schon vor etlichen Jahren begonnene Zusammenarbeit der vier Gemeinden Beerfelden, Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck in Form des Kommunal-Service Oberzent (KSO) hin, die schließlich zu den jetzigen konkreten Überlegungen in Form der Machbarkeitsstudie geführt habe.

Die wiederum stellten Kommunalberater Thomas Fiedler und der KSO-Verwaltungsleiter Christian Kehrer vor. Demnach gibt es für einen Zusammenschluss der vier Gemeinden handfeste finanzielle Gründe, erläuterte Fiedler – von einer ursprünglich ebenfalls untersuchten Zusammenarbeit in einem Gemeindeverwaltungsverband sei man wieder abgekommen, da diese zu umständlich sei und nicht wirklich Vorteile bringe.

Die Oberzent würde gleich in dreifacher Hinsicht von einer Fusion profitieren, so Fiedler. Zum einen übernehme das Land Hessen für drei von den fast neun Millionen Gesamtschulden auf 20 Jahre Zinsen und Tilgung – jährliche Ersparnis: 180.000 Euro. Zum anderen würde in einer gemeinsamen Kommune nur noch ein Bürgermeister benötigt: 355.000 Euro weniger Kosten im Jahr. Und schließlich bekämen größere Städte mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich: 344.000 Euro flössen unterm Strich netto zusätzlich an eine Stadtgemeinde (in der) Oberzent. Macht summa summarum ein Plus von 878.000 Euro gegenüber heute, wie Fiedler vorrechnete.

Kehrer verdeutlichte, dass es für die Bürger praktisch nach den aktuellen Berechnungen keine Verschlechterungen gegenüber dem Status quo gebe. Vielmehr würden die durch eine Fusion frei werdenden Mittel dazu beitragen, „die Infrastruktur vor Ort erhalten zu können“, so Kehrer. Aufgrund des demografischen Wandels seien die Strukturen der kleinen Orte noch mehr gefährdet, wenn diese weiterhin selbständig blieben.

In den vergangenen 25 Jahren habe die Oberzent insgesamt 1100 Einwohner verloren, aktuell sei man mit allen vier Orten noch bei 10.200 Bürgern, erläuterte Kehrer. Bei weiterer Selbstständigkeit, ergänzte Fiedler, „werden die Gemeindevertreter an den lokalen Steuern und Gebühren schrauben müssen“. Er zeigte auf, dass bei einer Fusion Gewerbe- und Grundsteuer vorerst auf niedrigen Sätzen gehalten werden könnten – gerade im Vergleich zu Hirschhorn und Neckarsteinach, die bei der Grundsteuer B bereits kräftig an der Schraube drehen mussten.

Insgesamt, so Beispiele Kehrers für verschiedene Haushaltsgrößen, ergäben sich für die Rothenberger Bürger wenn überhaupt nur marginale Verschlechterungen. Als einzigen negativen Punkt benannte Fiedler Adressänderungen. Es werde im Falle eines positiven Votums eine neue Postleitzahl und einen neuen Namen für die fusionierte Gemeinde geben – und knapp 20 Straßen müssten umbenannt werden. Diese Punkte würden aber in einem „Grenzänderungsvertrag“ fixiert, der dem Bürgerentscheid nachgeschaltet ist. Weil dessen Erstellung sehr aufwendig ist, wäre die wirkliche Fusion frühestens mit dem 1.1.18 möglich.

Im Bürgerentscheid am 6. März heißt es deshalb erst einmal: „Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Beerfelden, die Gemeinde Hesseneck, die Gemeinde Rothenberg und die Gemeinde Sensbachtal zu einer neuen Kommune zusammenschließen?“ Wenn diese Frage von den Bürgern mit Ja beantwortet wird, geht es in die Details.

Info: Die Machbarkeitsstudie kann zusammen mit vielen weiteren Informationen zum Bürgerentscheid und zur Fusion unter www.oberzent.info eingesehen werden

oberhainbrunn-bürgerversammlung-fusion (7) - Kopie oberhainbrunn-bürgerversammlung-fusion (6) - Kopie

Advertisements