Hirschhorner Akteneinsichtsausschuss: Vor allem das Thema Trinkwasser stößt sauer auf

„Wir sehen uns in der Einsetzung des Akteneinsichtsausschusses zum Windpark Greiner Eck bestärkt“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Harald Heiss nach dessen erster „offizieller“ Sitzung. Zwar hatte der Ausschuss schon einmal Mitte Dezember getagt, aber die damalige Zusammenkunft war wegen möglicher Befangenheit von Teilnehmern durch den Widerspruch von Bürgermeister Rainer Sens ungültig geworden. Allerdings wurden trotzdem bereits Akten gelesen. Auf diesen Erkenntnissen baute nun der aktuelle Ausschuss seine Arbeit auf.

Die jetzt entdeckten Punkte, die teilweise den vorigen glichen, wurden von den Ausschussmitgliedern aus CDU, SPD und Wählervereinigung Profil einstimmig protokolliert. Die Ergebnisse sollen Thema eines Tagesordnungspunkts auf der nächsten Stadtverordnetensitzung am 11. Februar werden. Auf dieser wird auch über den Abwahl-Antrag gegen Sens abgestimmt, der bei Annahme mit Zwei-Drittel-Mehrheit einen Bürgerentscheid am 5. Juni nach sich ziehen würde.

Gleichzeitig wurde vom Ausschuss als Antrag für die Stadtverordneten formuliert, die mögliche Gefährdung des Trinkwassers durch die Errichtung und den späteren Abbruch der Windenergieanlage ebenfalls im Kommunalparlament zu thematisieren. Hier sieht der Ausschuss noch einigen Klärungsbedarf.

„Wir wollen wissen, wie das geregelt ist“, meinte Heiss. Denn weiter sei unklar, ob der Windpark-Betreiber die Wasseraufbereitung zahle, wenn es beim Bau zu Trübungen komme. Auch sei die im Konzept gefundene Vorgehensweise, durch Sprengung des Sockels bei einem Abbau der Windräder in vielleicht 20 Jahren auf diese Weise deren Reste zu beseitigen, auf heftige Kritik gestoßen.

Eine politische Wertung werde dann vorgenommen, wenn das Protokoll der Ausschusssitzung vorliege und in den Fraktionen beraten werden sei, betonten unisono Heiss, der Fraktionsvorsitzende von Profil, Martin Hölz, und SPD-Fraktionsvorsitzender Max Weber, gleichzeitig Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. Unter dessen Dach tagte der Akteneinsichtsausschuss.

Es waren im Wesentlichen vier Punkte, die den Mandatsträgern bei Aktenlektüre auffielen. Zum einen suchte man vergeblich nach Anlagen, die einer E-Mail-Nachfrage des Regierungspräsidiums zur Vollständigkeit der Windpark-Unterlagen zuzuordnen seien. Dann wurde bemängelt, dass E-Mails ohne Datum abgeheftet seien. Einige davon, stellte sich heraus, waren nach dem 15. Dezember neu ausgedruckt worden und sind jetzt datiert, bei anderen fehlte es immer noch.

Zum anderen vermisste man eine vorläufige Stellungnahme des Denkmalschutzes beim Kreis Bergstraße, die am 30. Oktober bei der Stadt eingegangen, aber nicht an den Magistrat weitergeleitet worden sei. Und schließlich ging es um eine Auskunft des Bürgermeisters im vergangenen Jahr zum Thema Trinkwasserkonzept, dass darüber nichts bekannt sei – obwohl laut Unterlagen schon Gespräche darüber stattgefunden hätten.

Wie Weber ergänzte, sei die Trinkwasser-Thematik „kritisch hinterfragt“ worden. Das fertige Konzept, das am 15. Dezember noch nicht vorgelegen habe, sei Ende des Monats in der Verwaltung eingetrudelt. Von dem, was bei der letzten Sitzung vermisst worden sei, habe man einen Teil inzwischen gefunden. Wie Heiss ergänzte, sei inzwischen auch die zur Magistratsmeinung abweichende Stellungnahme des Bürgermeisters gegenüber dem Regierungspräsidium zum Thema Windpark dort eingepflegt worden, die zuvor nicht in den Magistratsprotokollen aufgetaucht. Über deren Zulässigkeit hatte es bereits einige Diskussionen gegeben (wir berichteten).

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