Oberzent-Fusion: Großes Informationsbedürfnis bei den Bürgern

Nicht nur das Interesse an der Veranstaltung selbst, sondern auch die Wissbegierde an weiteren Informationen nach den Sachvorträgen war groß: Über eine Stunde lang „löcherten“ die Bürger die Referenten bei der Rothenberger Bürgerversammlung zum Thema Oberzent-Fusion mit Fragen. Diese wiederum machten deutlich, dass sich etliche bereits intensiver mit dem Thema auseinandergesetzt hatten, aber letzte Details bisher unklar geblieben waren.

Andere Einwohner wiederum nutzten die Gelegenheit für ein eher politisches Statement, das nur rhetorisch mit einer Fragenzeichen versehen wurde. Auch wenn nur wenige eindeutig kritische Anmerkungen auszumachen waren, bewies der Beifall für diese Fragesteller, dass sie wohl durchaus im Sinne anderer gesprochen hatten. Explizit gegen eine Fusion sprach sich niemand aus, wenn auch manchmal starke Bedenken deutlich wurden.

Auf der Referenten-Seite stand fast durchgängig Kommunalberater Thomas Fiedler Rede und Antwort. Er verdeutlichte, dass die Machbarkeitsstudie eine Aufnahme des Status quo sei. Was in fünf Jahren passiere, vermöge niemand hier im Raum zu sagen. Im Folgenden eine Auswahl der wichtigsten Fragen von Bürgerseite.

 

Frage: Wie wird die Sitzverteilung in einer neuen Stadtverordneten-Versammlung nach Fusion sein?

  • Thomas Fiedler: Alle Bürger der neuen Gemeinde wählen eine gemeinsame Vertretung, es wird nicht nach früheren eigenständigen Ortschaften unterteilt. Das Kommunalparlament kann je nach Festlegung zwischen 31 und 37 Sitzen haben.

Frage: Von wo kommen die Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA), die eine Oberzent-Stadt nach Fusion mehr erhalten würde?

  • Fiedler: Der Topf, aus dem die Gelder ausgeschüttet werden, wird nicht voller. Da es aber nur wenige Fusionsanstrengungen anderer hessischen Gemeinden gibt, ist unwahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit mehr umverteilt werden muss. Auch müssten diese Kommunen insgesamt über 7500 Einwohner kommen, um mehr Geld zu erhalten.
  • Bürgermeister Hans Heinz Keursten, Rothenberg: Würden Hirschhorn und Neckarsteinach fusionieren, kämen sie nicht auf insgesamt 7500 Einwohner (ab dieser Zahl gibt es mehr Geld aus dem KFA).

Frage: Ist vor allem der demografische Wandel ausschlaggebend für die Fusionsbestrebungen?

  • Fiedler: Nicht nur. Die hessischen Kommunen stehen generell wirtschaftlich schlecht da. Durch niedrige Steuern, die sich bei Fusion auf diesem Niveau halten ließen, wäre die Oberzent attraktiver für Zuzug von Neubürgern. Beispiel Grundsteuer B für Wohnhäuser: Die Oberzent-Planungen sehen aktuell 365 Prozentpunkte vor, in Hirschhorn sind es bereits 600, in Neckarsteinach 700. Das macht je nach Hausgröße mehrere hundert Euro im Jahr aus.

Frage: Drei Bürgermeister-Gehälter werden eingespart, aber kostet die geplante Stabsstelle nicht auch einiges?

  • Fiedler: Da es sich um ein Angestelltenverhältnis handelt, fallen keine Rückstellungen für Beamtenpensionen an. Der Personalbestand soll nach Fusion gleich bleiben. In dieser Berechnung ist auch die Stabstelle enthalten.

Frage: In Hesseneck wurden die Kanäle bereits saniert, in Rothenberg steht das langfristig auch an. Sind also niedrigere aktuelle Gebühren nicht Augenwischerei?

  • Fiedler: Sollten Sanierungen erfolgen, wenn eine Gemeinde selbständig bleibt, können die Kosten nur auf die eigenen Bürger umgelegt werden. Bei einer Großgemeinde finanzieren alle anderen diese auch mit.
  • Bürgermeister Thomas Ihrig, Hesseneck: Kosten und Gebühren lassen sich nur zum jetzigen Zeitpunkt errechnen. Was kommen wird, können wir heute nicht absehen.

Frage: Wer hat in der neuen Legislative das Sagen?

  • Fiedler: Das höchste Organ ist das Kommunalparlament. Ein Ortsbeirat hat in der Regel eine beratende Funktion. Im speziellen Oberzent-Fall schlagen wir aber vor, den Ortsbeiräten bestimmte Budgets zur Verfügung zu stellen, die sie nach eigenem Ermessen verwenden können.

Frage: Wie ist das Quorum beim Bürgerentscheid am 6. März?

  • Fiedler: Benötigt wird die absolute Mehrheit aller abgegebenen Stimmen für eine Fusion, dazu müssen mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten mit Ja stimmen.

Frage: Wenn man die jetzigen Haushaltsdefizite aus 2016 mit über 600.000 Euro dagegen rechnet, bleibt von den 878.000 Euro mehr nicht mehr viel übrig?

  • Fiedler: Ja. Aber mit den 878.000 Euro mehr sichern sich die vier Kommunen den Status quo. Ohne die Fusion wären Steuererhöhungen notwendig, weil die Gelder schon seit fünf Jahren aufgebraucht sind.

Frage: Was passiert, wenn das Land plötzlich die Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich kürzt?

  • Fiedler: Wir können die Zukunft nicht vorhersehen. Aber mit über 10.000 Einwohnern spielt eine Oberzent-Stadt in einer ganz anderen Liga mit. Kommunen dieser Größenordnung arbeiten wirtschaftlicher.

Frage: Können die Bürgermeister die Entschuldung von drei Millionen Euro nochmal nachverhandeln, um den Bürgern die Fusion schmackhafter zu machen?

  • Bürgermeister Ihrig: Wir stehen ständig in Kontakt mit dem Land. Derzeit entspricht diese Summe dem gesetzlich Möglichen, ist sogar ziemlich gut zu unseren Gunsten gerechnet. Je höher das Votum am 6. März pro Fusion ausfällt, desto besser wird unsere Verhandlungs-Position in Wiesbaden sein.

Frage: Es fehlt mir etwas die emotionale Seite, denn wir verlieren unsere Selbstständigkeit.

  • Fiedler: Ich kann nicht widersprechen, deshalb ist das eine Entscheidung, die jeder für sich selbst treffen muss

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