„Erheblicher Fortschritt“ gegenüber 2015, aber Neckarsteinacher Haushaltsplan 2016 weiterhin mit Fehlbedarf

Obwohl zu Beginn des Jahres die kommunalen Steuern und Gebühren kräftig angehoben worden waren, kommt der Neckarsteinacher Haushalt 2016 noch nicht auf einen grünen Zweig. Bürgermeister Herold Pfeifer machte bei der Planeinbringung in der Stadtverordnetenversammlung deutlich, dass zwar „ein erheblicher Fortschritt“ gegenüber 2015 gelungen sei, aber der Etat nach wie vor einen Fehlbedarf ausweise. Der Schuldenstand werde vor allem durch den Ausbau der Breitbandversorgung um 1,5 Millionen auf über 7,5 Millionen Euro wachsen.

Pfeifer hoffte, dass gerade die besser als erwartet ausgefallenen Zahlen des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) „dauerhaft und nachhaltig zu einer Entlastung beitragen“ – und nicht nach einer Übergangszeit wieder abnähmen. Erschwerend für die Konsolidierung „wirkt sich die Gewerbesteuerproblematik aus“. Ohne dauerhaft höhere Erträge aus dieser Steuer werde es äußerst schwierig, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2018 zu erreichen.

Weitere Einnahmensteigerungen, führte der Bürgermeister aus, „sind nahezu unmöglich“. Aber auch auf der Ausgabenseite gebe es nicht die Potenziale, um dieses Ziel zu erreichen. Es bleibe somit wohl ein frommer Wunsch, nach der Reform des KFA auf eine noch bessere Finanzausstattung zu hoffen, die notwendig wäre, um selbst nach den kräftigen Steuererhöhungen zu Jahresbeginn „den Haushalt dauerhaft ausgleichen zu können“.

Laut Pfeifer stehen im Investitionshaushalt 2016 Maßnahmen mit über 1,86 Millionen Euro, die eine Darlehensaufnahme in etwa der gleichen Höhe notwendig machten. Größter Posten davon sei mit einer Millionen Euro die Breitbandversorgung. „Nach erfolgter Bewilligung erfolgt eine Bezuschussung in Höhe von 500.000 Euro“, relativiert sich Pfeifer zufolge diese Ausgabe wieder.

Anderes Groß-Projekt werde die Erneuerung der Parallelleitung Quellenzusammenfluss im Bereich der Wasserversorgung sein. Daneben stehe die Sanierung des Kanalnetzes im Rahmen der Eigenkontrollverordnung sein. Zum einen gebe es große Schäden an der Druckleitung, zum anderen aber auch am sonstigen Kanalnetz. Im Vorgriff auf diese Arbeiten wurde bereits die Abwassergebühr Anfang 2016 um einen auf über vier Euro angehoben.

Vergleiche man den Jahresfehlbedarf 2016 mit dem des Vorjahres, stelle man fest, dass sowohl relativ (minus 53 Prozent) als auch absolut (minus 716.000 Euro) ein erheblicher Fortschritt gelungen sei, so der Bürgermeister. Aufgrund der neuen KFA-Arithmetik wird nach dem Worten von Pfeifer „2016 voraussichtlich das neue Rekordjahr“ bei den Schlüsselzuweisungen – mit rund 896.000 Euro. Der Ergebnishaushalt schließe im Verwaltungsergebnis mit einem Fehlbedarf von 438.000 Euro (2015: fast 1,2 Millionen) und im Finanzergebnis mit einem Defizit von knapp 200.000 Euro (ähnlich dem des Vorjahres). Der Fehlbedarf aus ordentlichem Ergebnis belaufe sich somit insgesamt auf 633.840 Euro (2015: 1,4 Millionen).

Der sogenannte Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit lässt sich laut dem Verwaltungschef am ehesten mit den früheren Zahlen des Verwaltungshaushalts vergleichen. Hier betrage das Defizit 284.324 Euro (2015: über eine Million). Die Gebührenerhöhung im Abwasserbereich mache sich durch ein Plus von über 200.000 Euro bemerkbar.

Die Erhöhung bei der Grundsteuer B auf jetzt 700 Prozentpunkte trage mit 370.000 Euro zu den Mehreinnahmen bei. Bei der Gewerbesteuer erwarte man 175.000 Euro mehr als 2015. Dafür müsse man, so Pfeifer, etwa 100.000 Euro zusätzlich an Kreis- und Schulumlage aufwenden. Die Umsetzung des hessischen Kinderförderungsgesetzes schlage mit 34.000 Euro zu Buche. Mehrfach schon sei die Forderung erhoben worden, diese Aufgabe wie das Schulwesen zu verstaatlichen und in die finanziellen Hände von Bund oder Ländern zu geben.

Selbst die für 2017 vorgesehene Hundesteuererhöhung und weitere Anpassungen der Hebesätze 2018 sowie noch konkret zu beschließende Ausgabenkürzungen (im Wesentlichen im Bereich der freiwilligen Ausgaben) werden nach Erkenntnis der Haushaltszahlen 2016 nicht mehr genügen, um einen ausgeglichenen Haushalt 2018 zu erreichen.

Wie konnte es kommen, dass es der Stadt finanziell so schlecht geht, stellte Pfeifer als Frage in den Raum. Die Warnungen, dass eine Umstellung des Haushaltsrechts doch Auswirkungen auf die Haushaltslage habe, „wurden mehrfach bereits im Vorfeld der Doppik-Umstellung im Jahre 2009 geäußert“. Neckarsteinach leide mehr als viele andere Kommunen unter der Doppik. Konnte man früher mehrere im Plan und zwei im Ergebnis entstandene Defizite immer kompensieren, zeige sich nun, „wie schwer es ist, alleine die Last der Abschreibungen durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen aufzufangen“, sagte der Bürgermeister.

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