In eigener Sache … rund um den Abwahl-Antrag gegen Hirschhorns Bürgermeister Sens

Update: Die Hirschhorner CDU wirft mir auf ihrer Homepage durch die Blume vor, dass ich unter falscher Flagge segle und meine Parteimitgliedschaft in jedweder Form (also auch auf meinem Nachrichtenportal) öffentlich erklären müsse – mal ganz davon abgesehen, dass ich dies wie unten geschrieben sowieso gerne und freiwillig tue. „Herr Wilken gibt dabei auch nicht an, dass er gewählter Pressewart der SPD Hirschhorn und selbst Kandidat der SPD für die anstehenden Kommunalwahlen ist. Dies wäre nach dem Pressekodex des Deutschen Presserates aber notwendig“, heißt es auf der Homepage der CDU Hirschhorn. Auch diese Aussage ist, wie schon die andere (siehe unten), falsch. Die Presserat schreibt auf meine Nachfrage hierzu: „Sehr geehrter Herr Wilken, eine ethische Verpflichtung zur Angabe einer Parteimitgliedschaft besteht für Journalisten nicht. Der Pressekodex enthält keine derartige Regelung. Mit freundlichen Grüßen DEUTSCHER PRESSERAT, Postfach 10 05 49, 10565 Berlin“. Liebe CDU, wenn ihr schon was behauptet, dann versichert euch doch wenigstens, dass es auch richtig ist.
Da mich die Hirschhorner CDU auf ihrer Homepage mit einer Namensnennung ehrt, möchte ich mich hiermit beim Ortsverband in aller Form für die unverhoffte und kostenlose Werbung für mein Nachrichtenportal www.neckartal-nachrichten.de bedanken. Leider wird auf der CDU-Seite aber unvollständig und teilweise irreführend über meine Arbeit und deren Grundlagen berichtet.

Unter anderem heißt es, dass ich den Bürgern vorenthalte, dass laut CDU ein erfolgreiches Abwahlverfahren für die Stadt Ersparnisse von ca. 142.000 Euro mit sich mit bringe. Das ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass ich im Bericht über die betreffende Stadtverordneten-Sitzung vom 25.1. eine Ersparnis erwähne. Zitat: „Schilling … argumentierte …, die Stadt spare sogar bei einer Abwahl.“

Im Übrigen geht die CDU-Berechnung davon aus, dass bis zum Ablauf der regulären Wahlperiode am 15. Juni 2017 kein neuer Bürgermeister gewählt würde. Außer Acht bleibt, dass eine Bürgermeister-Neuwahl ja auch vorher stattfinden könnte und dann Doppelzahlungen anfielen. Deshalb: Vorsicht bei einem Zahlenvergleich, wenn vorn Äpfel reingehen und hinten Birnen rauskommen.

Im Vorfeld waren zu diesem Punkt lediglich Berechnungen der Stadtverwaltung meine Berichtsgrundlage. Von CDU-Seite wurden mir vor der Sitzung (und auch danach) keine anders lautenden Unterlagen schriftlich zur Verfügung gestellt, sondern nur im Rahmen der Aussprache mündlich vorgetragen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch anmerken, dass ich nach dem eingebrachten Abwahl-Antrag vom 14.1. und vor der Sitzung des 25.1. (teilweise mehrfach und belegbar) angefragt habe, ob ich eine Stellungnahme der Fraktionen zu den Gründen des angestrebten Abwahl-Verfahrens erhalten könnte. Journalistische Sorgfaltspflicht gebietet mir das, wenn ich umfassend über dieses wichtige Thema berichten möchte. Allerdings bekam ich keine Antwort und konnte mich lediglich über die Homepages bruchstückhaft informieren. So viel zur auf der CDU-Seite postulierten Transparenz.

Zur Mitgliedschaft in einer politischen Partei. Zitat CDU: „Herr Wilken gibt dabei auch nicht an, dass er gewählter Pressewart der SPD Hirschhorn und selbst Kandidat der
SPD für die anstehenden Kommunalwahlen ist.“ Das muss ich auf meinem privaten Blog auch nicht. Aber daraus habe ich noch nie ein Geheimnis gemacht.

Wer es also genau lesen will: Ja, ich kandidiere auf der SPD-Liste fürs Stadtparlament, sogar auch für den Bergsträßer Kreistag und bin Pressewart des SPD-Ortsvereins. Danke an die CDU, dies so öffentlichkeitswirksam loswerden zu dürfen (und noch viel besser, danke für die Bewerbung meiner SPD-Person auf der CDU-Homepage). Doch das war alles schon diversen Medienveröffentlichungen zu entnehmen. Meine professionelle journalistische Arbeit wird dadurch nicht im Geringsten berührt. Noch Fragen? Gerne!

Übrigens, der Deutsche Journalistenverband schreibt dazu: „Journalisten genießen als Staatsbürger die gleichen Rechte und Pflichten ‚wie alle anderen Menschen auch‘. Das schließt auch die Mitgliedschaft in politischen Parteien mit ein.“ Ich glaube kaum, dass mir die CDU diese Staatsbürgerrechte absprechen möchte. Dass man seine Parteimitgliedschaft in der täglichen Arbeit wie eine Monstranz vor sich hertragen muss, wie dies mit Verweis auf den Pressekodex des Deutschen Presserates gefordert wird, wäre mir neu.

Ich berichte unabhängig und neutral auf Grundlage der mir zur Verfügung stehenden Infos auf meinem Blog über Hirschhorn. Voraussetzung für eine solche Berichterstattung ist natürlich, dass mir die notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Wer moniert, dass etwas fehlt oder nicht erwähnt wird, sollte sich auch fragen, ob er es presseöffentlich und publik gemacht hat. Im Zweifelsfall hier meine E-Mail-Adresse: hirschhornmedien@email.de. Gerne stehe ich für Fragen zur Verfügung.

Thomas Wilken

 

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