Am 5. Juni findet in Hirschhorn der Bürgerentscheid zur Abwahl von Bürgermeister Rainer Sens statt

Jetzt ist es amtlich: Der Bürgerentscheid zur Abwahl von Bürgermeister Rainer Sens findet am Sonntag, 5. Juni, statt. Das beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf ihrer vergangenen Sitzung mit 13:4 Stimmen. Damit wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit problemlos erreicht. Zuvor hatte es einen mehr als eineinhalbstündigen Austausch der verschiedenen Ansichten gegeben, der zum Ende hin zunehmend in Klein-klein zerfaserte und die Geduld der Zuschauer auf eine harte Probe stellte.

50 Interessierte quetschten sich in die Mark-Twain-Stube des Rathauses, um diesem im Kreis Bergstraße bislang einmaligen Vorgang beizuwohnen. Denn ein Abwahlverfahren gegen einen Bürgermeister gab es hier bisher noch nicht. Sie wurden aber kräftig auf die Folter gespannt, bis in namentlicher Abstimmung die Mandatsträger ihr Votum kundtaten. Nachdem in der vorangegangenen Sitzung die Abstimmung an einem Fristversäumnis gescheitert war, konnte sie dieses Mal über die Bühne gehen.

Getragen wird der Abwahlantrag in kompletter Fraktionsstärke von CDU und Wählervereinigung Profil. Ihnen schloss sich auch Stadtverordneten-Vorsteherin Katharina Korner (SPD) an. Martin Hölz und Irmtrud Wagner (Profil) hoben das sich immer mehr verschlechternde Miteinander hervor. Das Vertrauensverhältnis zum Bürgermeister sei völlig zerrüttet, betonten beide. Eine weitere gute Zusammenarbeit bewerteten die Kommunalpolitiker als unmöglich, da Sens in den vergangenen zwei Jahren systematisch gegen das Parlament gearbeitet habe. Hölz verglich die Situation mit einer Fußballmannschaft, bei der der wichtigste Spieler laufend die eigenen Leute faule.

„Formale Irritationen überdecken den Inhalt“, wies Hölz auf die bedauerlichen Form-Fehler bei den vergangenen beiden Sitzungen hin. Er betonte seine Ausführungen aus der vergangenen Stadtverordneten-Sitzung, wonach es einen „sukzessiven Vertrauensverlust“ gegeben habe. Immer wenn man dem Bürgermeister Fehler vorgehalten habe, seien diese entweder „lapidar abgetan“ worden oder habe sich dieser in einer „Opferrolle“ gesehen.

Ludwig Heyer, ebenfalls Profil, ergänzte, Sens habe es sich inzwischen mit zwei Dritteln des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung „vergeigt“. Die Informationspolitik des Rathauschefs gegenüber dem Parlament bewertete Wagner als „absolutes No-Go“. Offensichtlich habe dieser die Stadtverordneten sogar „angelogen“. Dieses Verhalten ziehe sich „wie ein roter Faden“ durch die ganze Zeit. Durch „mangelndes Feingefühl“ von Sens sei „viel Porzellan zerschlagen worden“.

CDU-Fraktionschef Harald Heiß legte dar, dass die Vorkommnisse rund um den Windpark Greiner Eck nur der Tropfen waren, „der das Fass zum Überlaufen brachte“. Der in diesem Zusammenhang beantragte Akteneinsichtsausschuss sei „immer losgelöst“ vom Abwahlantrag zu sehen. Was beim Greiner-Eck-Verfahren aus CDU-Sicht alles schief gelaufen war, hatte zuvor Wolfgang Schilling detailliert aufgelistet. Sein Fazit: Von Sens sei der Magistrat in einigen Punkten unvollständig oder gar nicht informiert worden, dazu habe der Bürgermeister seine Kompetenzen durch abweichende Stellungnahmen zur Magistratsmeinung gegenüber dem Regierungspräsidium überschritten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Max Weber erneuerte seine Kritik am gewählten Prozedere. Auch die SPD stehe dem Bürgermeister nicht unkritisch gegenüber. Aber mit dem Abwahlverfahren gleich die größte Keule zu schwingen, hielt er für die falsche Vorgehensweise. Es gebe andere, disziplinarische Möglichkeiten unterhalb dieses extremen Mittels, um einem Unwillen mit der Bürgermeister-Amtsführung Ausdruck zu verleihen.

Bürgermeister Rainer Sens sagte auf Nachfrage, dass „ich mich gerne zu den Vorwürfen geäußert hätte“ – er hatte wegen Befangenheit bei diesem Tagesordnungspunkt den Saal verlassen müssen. Er werde dies nun in anderer Form noch öffentlich tun „und dabei einiges richtig stellen, was grob verzerrt“ in der Sitzung wiedergegeben worden sei. Auch wolle er sich am 5. Juni „der Herausforderung stellen“. Diese Abstimmung gebe den Hirschhornern die Entscheidungs-Möglichkeit zwischen einer Politik des „Weiter so“ wie in den vergangenen 20 bis 30 Jahren oder dem Weg der Reformen.

Stichwort: Bürgermeister-Abwahl

Eine Bürgermeister-Abwahl ist rechtlich einem Bürgerentscheid gleichzusetzen. Für ihren Erfolg gelten zwei Erfordernisse:  die Mehrheit der abgegebenen Stimmen und das Erreichen des Quorums von 30 Prozent der Wahlberechtigten. Bei etwa 2800 Wahlberechtigten in Hirschhorn müssten somit mindestens 840 Wahlberechtigte mit Ja stimmen, damit dieses Quorum erreicht wäre.

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