Lob für den mutigen Schritt: Fragen und Antworten bei der Sensbachtaler Bürgerversammlung zur geplanten Oberzent-Fusion

Emotionen, sagte Kommunalberater Thomas Fiedler bei der Aussprache über Machbarkeitsstudie und geplante Fusion, „können wir nicht angemessen berücksichtigen“. Es sei lediglich möglich, „Inhalte und Meinungen anderer darüber zur Verfügung zu stellen“, erläuterte er während der Bürgerversammlung in Sensbachtal (siehe anderer Bericht). Von den Anwesenden gab es dabei vor allem Verständnisnachfragen. Offene Kritik an den Fusionsbestrebungen war nicht auszumachen.

Im Gegenteil: Die Bürgermeister wurden von einem Zuschauer für ihren mutigen Schritt gelobt, diesen Weg gegangen zu sein. Ein Zusammenschluss sei die einzige Möglichkeit, um die kommenden infrastrukturellen Probleme lösen zu können. Der ehemalige Sensbachtaler Bürgermeister Manfred Heiss sprach in diesem Zusammenhang von einer „Vernunftehe“. Die könne aber nur zustande kommen, wenn auch die Wahlbeteiligung stimme, warb er für einen hohen Zuspruch.

„Mehr als Ja- als Nein-Stimmen und die Ja-Sager müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen“, beantwortete Fiedler die entsprechende Frage. Wenn das Quorum nicht erreicht werde, „ist erst einmal drei Jahre Ruhe“ – jegliche Bestrebungen werden dann auf Eis gelegt. Sensbachtal kommt dabei laut dem Kommunalberater eine besondere Bedeutung zu: Denn es liegt inmitten der „handtuchmäßig nebeneinander aufgereihten Gemeinden“. Ohne Beteiligung der Kommune würde das Projekt keinen Sinn machen.

Ob denn die Postleitzahlen nicht beibehalten werden könnten, wollte eine Bürgerin wissen. Fiedler entgegnete, dass selbst eine fusionierte Gemeinde das in dieser Größenordnung von der Einwohnerzahl normalerweise nicht hergebe. Wobei ein solches Vorgehen von der Post nicht völlig ausgeschlossen werde. Wie sich die neue Stadt auf den Odenwaldkreis auswirke, wurde Landrat Frank Matiaske gefragt. „An den Aufgaben des Kreises ändert sich nichts“, antwortete dieser. Erst ab einer 50.000-Einwohner-Stadt griffen Änderungen. Es gebe keinen politischen Automatismus, dass ein Kreis bei weniger als zehn zugehörigen Kommunen aufgelöst werden müsse, ergänzte Fiedler.

Eine Frage aus dem Zuschauerraum bezog sich aufs liebe Geld: Wenn die 878.000 Euro Mehreinnahmen ausblieben, um welchen Prozentsatz müsse dann die Grundsteuer erhöht werden, um Haushaltsdefizite auszugleichen? Etwa um 250 bis 300 Prozentpunkte, meinte hierzu Hessenecks Bürgermeister Thomas Ihrig.

Ein Bürgermeistergehalt, sagte Fiedler auf eine entsprechende Frage, sei hessenweit nach Beamtenrecht geregelt. Es gebe ein bestimmtes Grundgehalt, gestaffelt nach Einwohnerzahl. Um den Bestand von Kindergärten und Schulen ging es in einer weiteren Wortmeldung. Es sei „originäre Aufgabe“ der Kommune, öffentliche Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, so der Kommunalberater.

Doch die jetzigen, schon bestehenden Probleme im ländlichen Raum mit seinem demografischen Wandel änderten sich auch nach der Fusion nicht. Es sei dann jeweils eine politische Entscheidung, schwach besuchte Kindergärten aus Steuermitteln zu subventionieren oder Gebühren zu erhöhen. Oder eben anderen, besser ausgelasteten Einrichtungen in der Großgemeinde den Vorzug zu geben.

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