Ohne eine Oberzent-Fusion könnte der Status Quo nicht bewahrt werden

Der Bürgerentscheid zur Fusion der vier Oberzent-Kommunen am 6. März schlägt in Sensbachtal keine hohen Wellen, lässt sich als Fazit der Bürgerversammlung mitnehmen. Die fand jetzt in entspannter, sachlicher Atmosphäre im Rathaus statt. Kommunalberater Thomas Fiedler und der Verwaltungsleiter des Kommunal-Services Oberzent (KSO), Christian Kehrer, stellten dabei die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vor und erläuterten einige Spezifika für die Gemeinde.

Ihre Quintessenz orientierte sich dabei an dem Zitat aus Giuseppe Tomasi di Lampedusas „Der Leopard“, das der Geschäftsführer des hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, beim Beerfeldener Neujahrsempfang genannt hatte: „Wenn wir wollen, dass alles bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert.“ Denn durch die Fusion, so die Referenten, eröffneten sich finanzielle Spielräume, die den Status Quo für eine absehbare Zeit (nicht für ewig) sicherten.

Ohne Zusammenschluss, waren sich alle einig, stünden zeitnah Steuer- und Gebührenerhöhungen ins Haus, müsse sich die kleine Gemeinde im ländlichen Raum großen Herausforderungen stellen, die alleine praktisch nicht zu bewältigen seien. Eine 10.000-Einwohner-Stadt, wie sie mit einer Fusion entstehe, habe im Kreis und auch darüber hinaus ein ganz anderes Gewicht.

Gemeindevertreter-Vorsitzender Karlheinz Gärtner hatte die von etwa 75 Bürgern besuchte Versammlung eröffnet und einleitende Worte gesprochen. Zugegen war neben den vier Bürgermeistern aus Beerfelden, Rothenberg, Hesseneck und Sensbachtal auch Landrat Frank Matiaske, der aus Kreissicht den Prozess beleuchtete und zwischenzeitlich Rede und Antwort stand, wenn es seine Zuständigkeit betraf.

Fiedler verwies vor allem auf den finanziellen Spielraum, der sich durch eine Fusion ergebe: Insgesamt sparten die vier Gemeinden jährlich 878.000 Euro ein. Damit eröffneten sich Möglichkeiten, die eine Kommune allein nicht habe. Bisherige Haushaltsdefizite würden so abgedeckt. Dem Zwang zum Haushaltsausgleich könne man nachkommen, ohne anderweitig fehlende Gelder bei den Bürgern über Steuererhöhungen reinholen zu müssen.

Denn die Möglichkeit zur Kürzung von freiwilligen Leistungen sei praktisch nirgendwo mehr gegeben, legte Kehrer den Zuschauern dar. In Sensbachtal fänden sich gerade noch 20.000 Euro für diese Zwecke im Etat. Anhand einer Berechnung für einen Vier- und einen Ein-Personen-Haushalt verdeutlichte der KSO-Leiter, dass sich an Steuern und Gebühren bei einer Fusion praktisch nichts ändere.

Vielmehr gibt es seinen Worten zufolge den Vorteil, dass die Grundsteuer B bei 380 Prozentpunkten gehalten werden könne. Im Vergleich zu den beiden hessischen Städten am Neckar, Hirschhorn (600) und Neckarsteinach (700), mache dies im Jahresvergleich etliche Euro aus. Fiedler nannte die „Nachteile“ eines Zusammenschlusses: Postleitzahl und manche Straßennamen müssten geändert werden. Letzteres könne aber unkompliziert ablaufen, indem etwa aus der Brückenstraße einfach eine „Sensbachtaler“ Brückenstraße werde.

Angesichts der geringen Beteiligung an der Kommunalwahl vor fünf Jahren mit nur knapp über 50 Prozent appellierten alle Beteiligten an die Bevölkerung, am Bürgerentscheid teilzunehmen. Denn für dessen Erfolg braucht es nicht nur eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sondern auch ein Teilnahme-Quorum von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten.

Der ehemalige Landrat Horst Schnur sprach von „Zukunftsperspektiven für den Ort“, die sich aus einer Fusion ergäben. Die in ganz Hessen, meinte er, „sollen über uns staunen – und nicht lachen“, sollte man das Quorum verfehlen. Schnur betonte die „mustergültige kommunalen Intelligenz“, die in der Steuerungsgruppe versammelt sei. Mit der Abstimmung am 6. März sei der Prozess noch lange nicht zu Ende. Die Bürger „werden an vielen Stellen ihre Meinung sagen können“, so Schnur.

 

Im Bürgerentscheid am 6. März heißt es: „Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Beerfelden, die Gemeinde Hesseneck, die Gemeinde Rothenberg und die Gemeinde Sensbachtal zu einer neuen Kommune zusammenschließen?“ Wenn diese Frage von den Bürgern mit Ja beantwortet wird, geht es in die Details, wird ein Grenzänderungsvertrag ausgearbeitet. Die Machbarkeitsstudie kann zusammen mit vielen weiteren Informationen zum Bürgerentscheid und zur Fusion unter http://www.oberzent.info eingesehen werden.

 

Die Oberzent würde gleich in dreifacher Hinsicht von einer Fusion finanziell profitieren. Zum einen übernimmt das Land Hessen für drei von den fast neun Millionen Gesamtschulden der vier Orte auf 20 Jahre Zinsen und Tilgung – jährliche Ersparnis: 180.000 Euro. Zum anderen wird in einer gemeinsamen Kommune nur noch ein Bürgermeister benötigt: 355.000 Euro weniger Kosten im Jahr. Und schließlich bekommen größere Städte mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich: 344.000 Euro fließen unterm Strich netto zusätzlich an eine Stadtgemeinde (in der) Oberzent. Macht summa summarum ein Plus von 878.000 Euro gegenüber heute. Dazu werden Fehlbeträge aus den zurückliegenden Haushaltsjahren auf null gestellt, müssten also nicht mehr – wie sonst vorgeschrieben – in den Folgejahren ausgeglichen werden.

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