Für die Beerfeldener Bürger ändert sich kaum etwas – Gut besuchte Bürgerversammlung zum Thema Oberzent-Fusion

Fragen? Eine. Mit Abstand den wenigsten Diskussionsbedarf aller vier Oberzent-Kommunen gab es bei der Bürgerversammlung in Beerfelden, als dort die Machbarkeitsstudie zur möglichen Fusion im Vorfeld des Bürgerentscheids am 6. März vorgestellt wurde. 170 Bürger verfolgten in der Alten Turnhalle die Präsentation durch Kommunalberater Thomas Fiedler und den Leiter des Kommunalservice Oberzent (KSO), Christian Kehrer.

Beide skizzierten unter Anwesenheit der Bürgermeister von Rothenberg, Sensbachtal, Hesseneck und Beerfelden die Hintergründe, die zu den Überlegungen für eine forcierte Zusammenarbeit bis hin zu einer Fusion geführt hatten. Neben dem demografischen Wandel kamen dabei auch die geänderten Anforderungen an und gestiegenen Aufgaben für Kommunen gerade auch im ländlichen Raum zur Sprache.

Laut den Referenten ist eine Fusion „der“ zukunftsweisende Schritt, mit dem man sich zum einen für die kommenden Jahre gut aufstelle, zum anderen auch den Bürgern ein attraktives Lebensumfeld zu günstigen Bedingungen biete, das möglicherweise einer weiteren Landflucht entgegenwirkt. Letztendlich muss sich vieles ändern, damit der jetzige Standard mittelfristig erhalten kann, so das Fazit. Denn laut Fiedler und Kehrer ist klar, dass fortwährende kommunale Haushaltsdefizite sonst nur mit Steuererhöhungen abzufangen wären.

„Es geht uns darum, die Belastungen für die Bürger in Zukunft gering zu halten“, betonte Kehrer. Denn oftmals seien diese schon privat stark verschuldet, was man auch in der Oberzent verstärkt feststelle. Niedrige kommunale Steuern und Gebühren, die durch den finanziellen Spielraum aufgrund der Fusion fürs Erste festgeschrieben werden könnten, wirkten sich positiv auf das zur Verfügung stehende Haushaltseinkommen aus.

Für die Macher des Kompetenzteams ist aber auch klar, dass trotz der fusionsbedingten 878.000 Euro mehr im Jahr die Bäume nicht in dem Himmel wachsen. Damit könne man zwar den jetzigen Standard in den vier Gemeinden sichern, aber keine großen Sprünge machen. Fiedler wies neben den erwarteten Einsparungen darauf hin, dass bei einer Fusion die bisher aufgelaufenen Haushaltsfehlbeträge nach Einführung der Doppik „auf null gestellt werden“. Normalerweise müsse eine Gemeinde diese durch Überschüsse in den Folgejahren abtragen.

Christian Kehrer beleuchtete anhand der Modellberechnungen, wie sich eine Fusion speziell auf Beerfeldener Haushalte auswirken würde. Einer um knapp 20 Euro steigenden Wassergrundgebühr stehe eine Ermäßigung beim Kubikmeterpreis gegenüber, was letztendlich bei einem größeren Haushalt aber sowieso ein Null auf null bedeuten könnte. Auch weil Abwasser- und Niederschlagsgebühr leicht sänken.

Lediglich für einen Ein-Personen-Haushalt sah er eine leichte Verteuerung im Promillebereich. Der KSO-Leiter wies außerdem darauf hin, dass jeder individuell seine Gebühren auf der Homepage www.oberzent.info kalkulieren könne. „Wer keinen Internet-Anschluss hat, kann uns anrufen, wir übernehmen das an“, bot Kehrer an.

Er ging daneben darauf ein, dass durch konstante Steuern und Gebühren den Bürgern Vorteile entstünden, die sich aber nicht im eigenen Geldbeutel nachzählen ließen. Er verwies gerade mit Blick auf die Grundsteuer B – sie soll in einer fusionierten Oberzent bei 365 Prozentpunkten liegen – auf die durchweg teureren Gemeinden im Neckartal: Hirschhorn mit 600, Neckarsteinach sogar mit 700 v.H. Weitere Steigerung vorprogrammiert.

 

„Der Namensstreit ist ein notwendiges Übel“, meinte Fiedler auf die einzige Frage des Abends. Denn ein Bürger befürchtete, keinen Einfluss mehr auf die Namensgebung zu haben, wenn er am 6. März mit Ja stimme. Dem widersprach der Kommunalberater. Die vier gemeindlichen Gremien beschäftigten sich noch ausführlich mit dem dann auszuarbeitenden Grenzänderungsvertrag.

Vielleicht gebe es in diesem Zuge auch nochmal Bürgerversammlungen oder Ideensammlungen, bei denen man sich einbringen könnte. Er machte auch klar, dass „eine Fusion noch scheitern kann, wenn man sich nicht beim Grenzänderungsvertrag einigen kann“. Der jetzige Begriff „Oberzent“ sei nur ein Arbeitstitel, betonte er.

Stadtverordneten-Vorsteher Hans Jürgen Löw in seinen Schlussorten und der ehemalige Odenwaldkreis-Landrat Horst Schnur appellierten an die Bevölkerung, am 6. März wählen zu gehen, um den „klugen Zeitpunkt“ (Fiedler) für eine solche Entscheidung nicht zu verpassen. Ein Patentrezept, wie sich alles entwickle, gebe es nicht, so Schnur. „Wir können aber die Spielräume aufzeigen, die durch eine Fusion größer werden“, betonte er.

Sicherlich werde es auch nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid „noch viele Diskussionen geben“, Vor diesen darf mal laut Schnur aber keine Angst haben, sondern solle „Mut zeigen“. Man könne dem Land Hessen „eine Blaupause“ für weitere Gemeinde-Zusammenschlüsse liefern, wenn alles glatt gehe. „Wir haben eine gute Chance unsere Zukunft besser zu gestalten, als wenn das Projekt scheitert.“ Löw wies noch darauf hin, dass es „eine Fusion ist und keine Eingemeindung“. Alle Partner seien auf Augenhöhe.

Alles rund Bürgerentscheid und Fusion unter www.oberzent.info

Stichwort Grenzänderungsvertrag

In einem Grenzänderungsvertrag regeln die vier Kommunen „Allgemeines und Besonderes“ zur Kommunalfusion. ​​Beispiele sind: Name der Stadt, Wappen, Flagge, Postleitzahl, Straßenbezeichnungen, Gemeindegrenzen, Ortsbeiräte, Ortsrecht, Gebühren und Steuersätze sowie einzelne wichtige Themen, die besondere Berücksichtigung finden müssen.  Auch geht es um Übergang von Verträgen, Dienstrecht, Personalangelegenheiten, Mitgliedschaften, Partnerschaften, Bebauungspläne, öffentliche Einrichtungen sowie ​Ortsgerichts-, Schiedsmanns-, Standesamts- und Jagdbezirke​.

Finanzielle Vorteile

Das Land Hessen übernimmt für drei von den fast neun Millionen Gesamtschulden der vier Orte auf 20 Jahre Zinsen und Tilgung – jährliche Ersparnis: 180.000 Euro. In einer gemeinsamen Kommune wird nur noch ein Bürgermeister benötigt: 355.000 Euro weniger im Jahr. Größere Städte bekommen mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich: 344.000 Euro fließen zusätzlich an eine neue Stadt. Macht summa summarum ein Plus von 878.000 Euro gegenüber heute.

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