Beerfelder Ausschuss empfiehlt Klage gegen die Ablehnung des gemeinsamen Odenwaldkreis-Flächennutzungsplans Windkraft

Nun zieht auch Beerfelden nach: Einstimmig empfahlen Haupt- und Finanz- sowie Sozial- und Marktausschuss auf ihrer gemeinsamen Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung, der Klage des Hessischen Städte- und Gemeindebundes gegen die Ablehnung des gemeinsamen Flächennutzungsplans (FNP) Windkraft beizutreten. Anfang Dezember hatte das Darmstädter Regierungspräsidium (RP) den von allen Gemeinden des Odenwaldkreises aufgestellten FNP zurückgewiesen.

„Das RP hat uns vor vollendete Tatsachen gestellt“, beklagte Bürgermeister Gottfried Görig. Dem Antrag des Odenwaldkreises auf Fristverlängerung sei nicht stattgegeben worden. Es habe nur die Wahl zwischen Überarbeitung nach RP-Vorgaben (hin zu „weichen“ Kriterien) oder Ablehnung gegeben, so Görig. Ein „Kooperationsangebot“ des Regierungspräsidiums habe es zu keiner Zeit gegeben, stellte er klar.

Wichtigstes Kriterium des gemeinsamen FNP sei der 1000-Meter-Abstand zu jeglicher Bebauung gewesen, egal ob zu größeren Ortschaften oder kleinen Weilern (die „harten“ Kritierien). Damit habe man einer „Verspargelung“ der Landschaft vorbeugen wollen. „Wir können keinem Menschen klarmachen, dass wir davon jetzt wieder abgehen sollen“, sah Görig Probleme. Das nachgereichte Gutachten zur Sensbacher Höhe sei vom RP nicht mehr angenommen worden, kritisierte er.

„Wir Bürgermeister waren über das Verhalten des RP verwundert“, brachte es der Beerfelder Bürgermeister als Vorsitzender der Kreisversammlung zum Ausdruck. Aktuell sei die Gesetzeslage so, „dass ein Antrag auf Windkraftnutzung nicht zurückgewiesen werden kann“. Voraussetzung sei natürlich, dass alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt würden.

Der Rathauschef vermochte auf Nachfrage keine Aussage darüber zu treffen, wie lange der Klageweg dauern werde. Von einem halben Jahr bis hin zu zwei Jahren sei alles möglich. Ausschuss-Vorsitzender Erwin Körber (SPD) hoffte, dass das RP während des schwebenden Verfahrens mit Genehmigungen zuwarte. Da man den gemeinsamen FNP unterstützt habe, werde man „auch den Klageweg mittragen“, sagte Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne).

Wie eine chronologische Dokumentation auflistet, wurden vom RP Ende Juli 2015 erstmals die „harten“ und „weichen“ Kriterien angesprochen. In der Folgezeit drängte die Behörde immer wieder darauf, dass die eingereichten Unterlagen überarbeitet werden sollten. Ende September kam dann die „offizielle“ Empfehlung, den Antrag auf Genehmigung zurückzunehmen und in den kommunalen Gremien noch einmal den Siedlungsabstand zu beraten. Dieses Ansinnen wurde, in der Folgezeit zweimal wiederholt, von den Odenwaldkreis-Gemeinden Ende November zurückgewiesen. Daraufhin erfolgte Anfang Dezember die Ablehnung.

Die Klage thematisiert, dass laut HSGB die Entscheidung des RP in Bezug auf harte und weiche Kriterien „erhebliche fachliche/rechtliche Mängel aufweist“. Das im Ablehnungsbescheid herangezogene Urteil werde in einem falschen rechtlichen Kontext gesehen. Daneben beschwerte sich der HSGB beim zuständigen Staatsminister über die unterschiedlichen Handhabungen innerhalb der Regierungsbezirke Hessens. Hintergrund ist, dass im Bereich des RP Gießen das 1000-Meter-Kriterium ohne Ausnahmen Anwendung findet.

Auch das Thema FFH-Verträglichkeit und Naturschutz, wie es in der RP-Stellungnahme genannt wurde, lassen die Kläger näher prüfen. Eine erneute Überarbeitung oder Abwägung, wie es das RP gefordert hatte, ist in den Augen der Kommunen „nicht realistisch“, da dies eine komplette Überarbeitung der gesamten Planungsdokumentation zur Folge hätte. Die jetzigen Kosten für die Klage trägt der Odenwaldkreis. (Foto: Windpark Mossautal, Joe Biermann)

Advertisements