Statt drei über vier Millionen Euro Entschuldungshilfe bei einer Oberzent-Fusion

4,1 statt drei Millionen Euro Entschuldungshilfe: Hessens Innenminister Peter Beuth und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hatten bei der Vorstellung der Landesangebote für fusionswillige Kommunen eine freudige Nachricht für die Oberzent-Kommunen. Statt geplanten 180.000 Euro dürften die jährlichen Ersparnisse bei Zins- und Tilgungen nun bei 250.000 Euro liegen, errechnete Rothenbergs Bürgermeister Hans Heinz Keursten. Er war als Oberzent-Vertreter bei der Pressekonferenz in Wiesbaden dabei.

„Eine Fusion führt zu einer dauerhaften, wesentlichen finanziellen Verbesserung“, so Keursten. Das habe die Machbarkeitsstudie eindeutig herausgearbeitet. Im Kommunalen Finanzausgleich ergebe sich daneben eine Besserstellung von jährlich mindestens 340.000 Euro. Durch den Wegfall von drei Bürgermeisterstellen würden 350.000 Euro eingespart. „Dies sind somit jährlich 940.000 Euro zusätzlich verfügbare Finanzmittel“, so Keursten.

„Wenn Bürger und die politisch Verantwortlichen sich über Gemeindegrenzen hinweg zusammentun, dann steht das Land ausdrücklich an ihrer Seite“, erklärten Beuth und Schäfer. „Wichtig ist uns dabei, dass diese Zusammenarbeit freiwillig angestoßen, auch von den Menschen vor Ort getragen und gelebt wird.“ Beide attestierten den vier Gemeinden: „Die künftigen Oberzenter gehen diesen Weg in vorbildlicher Weise.“ Beim Bürgerentscheid am 6. März hatten sich die Bürger von Rothenberg, Hesseneck, Sensbachtal und Beerfelden für die Fusion ihrer Kommunen ausgesprochen.

„Das positive Votum ist ein wichtiges Signal für Hessen“, werteten die Minister: Der Bürgerentscheid zeige, „dass die Bürger sich für einen Zusammenschluss entscheiden, wenn die Vorteile klar und transparent kommuniziert werden“. Zukunftsfeste Strukturen im ländlichen Raum seien ein Kernanliegen der Landesregierung. Ein freiwilliger Zusammenschluss schaffe auch mehr Professionalität und Bürgernähe in der Verwaltung.

„Gerade kleinere, ländliche Gemeinden sind den Herausforderungen des demografischen Wandels, den zunehmenden Finanzproblemen sowie der Konkurrenz der Regionen und Räume untereinander immer weniger gewachsen“, sagte Beuth. Die Interkommunale Zusammenarbeit sei „eine mögliche, erfolgversprechende Antwort darauf“, so der Minister. Für die Bürger bedeute das konkret: „Jeder Euro, der eingespart wird, kann zum Wohle der Einwohner an anderer Stelle eingesetzt werden.“

Den Start in eine gemeinsame Zukunft wolle die Landesregierung unterstützen und den Gemeinden dafür mit 46 Prozent der rentierlichen Schulden fast die Hälfte der Kredite abnehmen, betonte Schäfer. „Keine Kommune soll fürchten, durch die Schulden seiner möglichen Fusionspartner belastet zu werden.“ Das Entschuldungskontingent des kommunalen Schutzschirms sei nicht voll ausgeschöpft, erläuterte er. „Rund 27,3 Millionen Euro können daher nun zur Entschuldung von freiwilligen Gemeindefusionen genutzt werden.“ Er freue sich über das Engagement im Odenwald und „wünsche gutes Gelingen“, so Schäfer.

„Durch den demographischen Wandel, den Erhalt der Infrastruktur und die finanzielle Ausstattung haben wir erkannt, dass wir nur gemeinsam mehr erreichen und gestalten können“, sagte Bürgermeister Keursten. Schon seit vielen Jahren arbeite man in der Oberzent in einzelnen Bereichen gemeinschaftlich, vertrauensvoll und auf Augenhöhe an verschiedenen Projekten. Es gelte, „das Leben in unseren Kommunen auch zukünftig attraktiv, familienfreundlich und lebenswert zu gestalten“.

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