Auch Beerfelden will gegen die Ablehnung des Windkraft-Flächennutzungsplanes durch das Regierungspräsidium juristisch vorgehen

Mit dem einstimmigen Votum der Beerfelder Stadtverordneten ist die Klagefront komplett. Als letztes kommunales Gremium im Odenwaldkreis votierte die Versammlung auf ihrer Sitzung am Dienstag einstimmig für die Klage gegen die Ablehnung des Windkraft-Flächennutzungsplans (FNP) durch das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt für den gesamten Odenwaldkreis. Im Auftrag der Kommunen wird der hessische Städte- und Gemeindebund als Bevollmächtigter diese vor dem Verwaltungsgericht vertreten.

Erwin Körber, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, hatte im Vorfeld der Abstimmung die dortigen Beratungen erläutert. „Wir haben immer erzählt bekommen, dass alles mit dem RP abgestimmt sei“, machte er seinem Ärger darüber Luft, dass Ende vergangenen Jahres dann plötzlich der Ablehnungsbescheid ins Haus flatterte. Mit den FNP wären gerade einmal 1,6 Prozent des Kreises für Windkraftnutzung freigegeben worden. Ohne wäre einer Verspargelung der Landschaft Tür und Tor geöffnet, da Genehmigungen nun nach dem Baugesetzbuch erteilt würden.

Körber vermutete, dass der Odenwaldkreis und der ländliche Raum im Allgemeinen die Anzahl der Windräder kompensieren solle, die in der Ebene oder in den Ballungsgebieten wegen fehlender Windhöffigkeit oder zu dichter Besiedlung nicht gebaut werden könnten. Deshalb müsse ein größerer Prozentsatz der Gebietsfläche dafür freigegeben werden. Mit Blick auf die Entscheidungskriterien im Regierungspräsidium Gießen zeigte sich Körber aber „guten Mutes, dass unserer Klage Erfolg beschieden ist“. Denn dort gelte ohne Ausnahme die 1000-Meter-Abstandsregelung – und eine unterschiedliche Handhabung in den verschiedenen RP hielt Körber für fraglich.

Bürgermeister Gottfried Görig ergänzte, dass – die „weichen Kriterien“ des RP angesetzt – Windräder damit bis auf 600 Meter an Siedlungen heranrücken könnten. Mit den FNP Windkraft wollte der Odenwaldkreis „harte Kriterien“ anwenden und Windenergieanlagen nur bis maximal 1000 Meter Abstand zu jeder Bebauung zulassen – egal ob kleiner Weiler oder größere, geschlossene Ortschaft. An diesem Disput machte sich letztendlich dann auch die Ablehnung durchs RP fest.

Für die Grünen-Fraktion kündigte Elisabeth Bühler-Kowarsch ihre Unterstützung der Klage gegen die Entscheidung des von der Grünen-Politikerin Brigitte Lindscheid geführten RP Darmstadt an. „Wir haben den Flächennutzungsplan mitgetragen“, sagte sie. „Der Klageweg bringt Sicherheit“, meinte die Fraktionsvorsitzende.

Wie eine chronologische Dokumentation auflistet, wurden vom RP Ende Juli 2015 erstmals die „harten“ und „weichen“ Kriterien angesprochen. In der Folgezeit drängte die Behörde immer wieder darauf, dass die eingereichten Unterlagen überarbeitet werden sollten. Ende September kam dann die „offizielle“ Empfehlung, den Antrag auf Genehmigung zurückzunehmen und in den kommunalen Gremien noch einmal den Siedlungsabstand zu beraten. Dieses Ansinnen wurde, in der Folgezeit zweimal wiederholt, von den Odenwaldkreis-Gemeinden Ende November zurückgewiesen. Daraufhin erfolgte Anfang Dezember der Ablehnungsbescheid.

Auch das Thema FFH-Verträglichkeit und Naturschutz, wie es in der RP-Stellungnahme genannt wurde, lassen die Kläger näher prüfen. Eine erneute Überarbeitung oder Abwägung, wie es das RP gefordert hatte, ist in den Augen der Kommunen „nicht realistisch“, da dies eine komplette Überarbeitung der gesamten Planungsdokumentation zur Folge hätte. Die schlug für die Odenwald-Gemeinden schon jetzt mit 600.000 Euro zu Buche. Die jetzigen Kosten für die Klage trägt der Odenwaldkreis.

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