Beerfelder Stadtverordnete verabschiedeten einstimmig ausgeglichenen Haushalt

Der Haushalt 2016 ist unter Dach und Fach. Einstimmig votierte die Stadtverordneten-Versammlung in ihrer vergangenen Sitzung für das dicke Zahlenwerk. Das zweite Jahr in Folge weist der Haushalt ein kleines Plus auf. Das wurde von den Fraktionsrednern auch gewürdigt, da es ohne Steueranhebungen und trotz höherer Ausgaben zustande gekommen sei. Aus dem „Kerzenlicht im Dunkeln“ müsse man nun ein „Feuerchen machen“, drückte Fraktionsvorsitzender Erwin Körber (SPD) die Hoffnung aller Parlamentarier aus.

Er wies mit Blick auf die 2009 eingeführte kaufmännische Haushaltsführung Doppik darauf hin, „dass man eine Kommune nicht 1:1 mit einem Betrieb vergleichen kann“. Es sei schwierig, die Abschreibungen zu erwirtschaften. Am Beispiel der Kindergärten verdeutlichte Körber, dass man diese nie kostendeckend führen könne. Denn die Elternbeiträge lägen derzeit gerade mal bei einem Sechstel der Ausgaben. Und die seien 2016 nochmal kräftig gestiegen. Wolle man ein Drittel erreichen, wie das die Prüfbehörde fordere, „müssten wir die Beiträge verdoppeln“.

In diesem Zusammenhang kritisierte Körber, dass immer mehr Vorgaben des Landes die Personalkosten in die Höhe trieben, „aber Unterstützung bleibt aus“. Das Konnexititätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt) „wurde hierbei völlig vergessen“, obwohl es Verfassungsrang habe. Der Fraktionsvorsitzende hoffte, dass sich im Zuge der Neuberechnung von Schul- und Kreisumlage im kommenden Jahr die Kreise nicht mehr Geld bei den Kommunen holten.

Körber listete die verschiedenen Haushaltsposten recht detailliert auf. „Jetzt ist an der Zeit, was zu tun“, meinte er mit Blick auf die Sanierung des Hardtwegs in Airlenbach (Bild). Den gebe es seit den 1970er Jahren und er sei in „einem sehr schlechten Zustand“. Die durch Hessen Mobil 2018 geplante Sanierung der Ortsdurchfahrt L 3119 bedeute eine „einmalige Chance, die Innenstadt aufzuwerten“.

Chris Poffo (ÜWG) monierte in seiner Stellungnahme, dass der Handlungsspielraum „mehr als begrenzt ist“. Durch eine „fraktionsübergreifende Haushaltsdisziplin“ habe man bereits im vergangenen Jahr den Ausgleich geschafft – leider durch Steueranhebungen. Der Zwang zum Haushaltsausgleich, vorgegeben durch das Land, „hat nichts mehr mit kommunaler Selbstbestimmung zu tun“, sagte er.

Er wies auf das „Spannungsfeld“ zwischen Erhöhung der Gemeindesteuern und dadurch sinkender Attraktivität der Orte gerade im ländlichen Raum hin. Daraus könne eine Abwärtsspirale entstehen und sich der Trend zur Landflucht fortsetzen. Ein langfristiges Standortmarketing-Konzept wäre laut dem ÜWG-Sprecher sinnvoll. Poffo zeigte sich zuversichtlich, dass durch die Fusion „eine reelle Chance besteht, die Zukunftsfähigkeit der Oberzent zu sichern“.

Den Schwung der breiten Zustimmung aus dem Bürgerentscheid „gilt es mitzunehmen für den weiteren Verlauf“, betonte Elisabeth Bühler-Kowarsch. Als „größte Baustelle“ abseits des Haushalts bezeichnete sie wie andere Redner auch die prekäre Hausarztversorgung. Das aktuelle „Hin und Her“ sei der Bevölkerung schwer vermittelbar. Der Wegfall von Praxen „wäre schlecht für die weitere Entwicklung“. Deshalb müsse man „alle nur denkbaren Anstrengungen“ für den Erhalt unternehmen.

Bühler-Kowarsch hob hervor, dass Geld für die Kindergärten „eine wichtige Zukunftsinvestition“ sei. Angesichts des sehr hohen Defizits in diesem Jahr sah sie mittelfristig bei der Finanzierung auch Bund und Land in der Pflicht. Sie erwähnte darüber hinaus die Arbeit des Jugendpflegers. Hier könne man darüber nachdenken, dessen halbe Stelle aufzustocken. Ihr Fazit: Der Haushalt „orientiert sich am Machbaren.“

Walter Gerbig (CDU) griff sich für sein Statement bestimmte Teilaspekte heraus. Bei der Verkehrsüberwachung habe man „eine gute Wahl“ mit dem Vertragspartner getroffen, sagte er. Die Fallzahlen gingen zurück, „was ja auch so gewünscht war“. Die positive Entscheidung für die Fusion wertete er als „Bestätigung unserer Arbeit in den vergangenen zweieinhalb Jahren“. Gerbig wünschte sich zum einen ein Energiesparkonzept, zum anderen die Nutzung von Einsparmöglichkeiten bei anstehenden Sanierungen.

Beerfelder Haushalt 2016:

–              Ergebnishaushalt: Gesamtbetrag der Erträge 11,964 Millionen, der Aufwendungen 11,956 Millionen, ordentliches Ergebnis 8200 Euro

–              Finanzhaushalt: Saldo aus Ein- und Auszahlungen laufende Verwaltungstätigkeit 568.000 Euro; Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 711.000 Euro, Auszahlungen -1,3 Millionen, Saldo -614.000 Euro; Einzahlungen Finanzierungstätigkeit 150.000 Euro, Auszahlungen -281.000 Euro, Saldo -131.000 Euro; Zahlungsmittelfehlbedarf -177.500 Euro

–              Gesamtbetrag der Kredite: 150.000 Euro.

–              Höchstbetrag der Kassenkredite: 1 Million Euro

–              Gemeindesteuern: Grundsteuer A 350, Grundsteuer B 365, Gewerbesteuer 380 v.H.

–              Größte Einnahmeposten: Gewerbesteuer 1,18 Millionen Euro, Grundsteuer B 650.000 Euro, Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 2,5 Millionen, Schlüsselzuweisungen 2,4 Millionen Euro

–              Größte Ausgabeposten: Personal 3 Millionen Euro, Sach- und Dienstleistungen 2,26 Millionen Euro, Umlagen 4,2 Millionen

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