Mit Filteranlagen sollen die Hirschhorner Wasserquellen vor Trübungen durch Erdarbeiten am Windpark Greiner Eck geschützt werden

Erst die Ruhe vor dem Sturm, aber dann ein alles verschlingender Wasserfall an Worten: Die Windkraftanlagen am Greiner Eck und die damit verbundene Trinkwassersicherung waren auf der vergangenen Stadtverordneten-Versammlung wieder für ein paar Wortgefechte gut. Allerdings nur bei zweiterem Thema. Da brachte Wolfgang Schilling das Agieren von Bürgermeister Rainer Sens dermaßen auf die Palme, dass er von einer „Frechheit“ im Umgang mit den Mandatsträgern sprach.

Der so Gescholtene lächelte die Zornausbrüche seines verbalen Sparringspartners aus vielen gemeinsamen Sitzungen allerdings weg. Schilling selbst kam aber schwer zur Ruhe. Erst nach einer Unterbrechung, in der das weitere Vorgehen beraten wurde, kühlten sich die erhitzten Gemüter ein wenig ab und konnte die Sitzung weiter so dahinplätschern, wie sie begonnen hatte.

Denn zur Überraschung sowohl der Mandatsträger alsauch der Zuschauer gab es zu den Feststellungen des Akteneinsichtsausschusses keine weiteren Stellungnahmen. Somit werden dort verschiedene Vorgänge rund ums Greiner Eck aufgelistet, deren Relevanz für Außenstehende nur schwer zu deuten ist. Auch ist nicht ersichtlich, inwieweit es lediglich verschiedene Sichtweisen von Ereignissen oder tatsächliche Verfehlungen gibt.

In seiner folgenden Stellungnahme auf diese Ergebnisse relativierte Bürgermeister Rainer Sens die diversen Feststellungen aus seiner Sicht. Er konnte hier kein Fehlverhalten erkennen, sondern hatte anderweitige Erklärungen, warum bestimmte Dinge so und nicht anderes gelaufen seien. Lediglich in einem Punkt erkannte er ein Versäumnis: Die Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde vom 30. Oktober habe er dem Magistrat bedauerlicherweise nicht weitergeleitet, wofür er sich entschuldige.

Ebenfalls eine untergeordnete Rolle spielte die abweichende Äußerung von Sens zur Magistratsmeinung, die er am 22. Dezember gegenüber dem Regierungspräsidium vertreten hatte. Dieser Punkt war in vorangegangen Beratungen immer hochgekocht worden. Sens‘ Äußerung, er habe lediglich sachliche falsche Inhalte korrigieren wollen, führten nur zu einer Nachfrage. Wolfgang Schilling wollte wissen, ob der Bürgermeister an der Argumentation nach Paragraf 59 der HGO festhalte. Was dieser bejahte.

Ganz anders dann der Verlauf bei der Beratung über die Sicherung der Trinkwasserquellen in Hirschhorn (Campingplatz) und Langenthal. Denn der Abschluss der Vereinbarung über ein gemeinsam mit dem Windpark-Betreiber vereinbartes Konzept steht noch aus. Immerhin kam man aber – als wesentlichster Punkt – überein, dass jeweils ein Filter eingebaut werde und vorher keine weiteren Erdarbeiten auf dem Greiner Eck erfolgen sollen.

Denn die Befürchtung ist, dass sich durch das Aufwühlen des Bodens das Wasser eintrübt und man in diesem Fall aufwändige Sicherungsmaßnahmen ergreifen müsste – unter anderem durch Schließung der Quellen und eine Wasserversorgung über Tankwagen. „Die Erdarbeiten gehen erst weiter, wenn die Filter eingebaut sind“, sagte Sens.

Irritationen und daraus folgend auch Schillings Unmutsäußerungen löste ein veralteter Beschlussvorschlag in den Sitzungsunterlagen aus. Nachdem die aktuelle Vorlage beschafft worden war – die sich aber nicht von der vorherigen unterschied und lediglich die entfallenden Punkte nicht mehr auflistete – konnte es weitergehen. Einstimmig beauftragten die Stadtverordneten den Magistrat, auf Basis der vorgenommenen Änderungen mit dem Windpark-Betreiber den Vertrag weiter zu verhandeln.

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