Eva Schückler in Neckarsteinach einstimmig zur neuen Stadtverordneten-Vorsteherin gewählt

Eva Schückler (Freie Wähler) ist neue Stadtverordneten-Vorsteherin von Neckarsteinach. Sie folgt auf Ralf Kern (SPD), der jetzt als erster Stellvertreter fungiert. Bei der Kommunalwahl am 6. März waren die Freien Wähler nach Stimmen knapp stärkste Kraft vor der SPD geworden. Beide Fraktionen haben sechs Sitze in der Stadtverordneten-Versammlung.

Bürgermeister Herold Pfeifer wünschte zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung allen Gewählten viel Erfolg und eine gute Zusammenarbeit. Elisabeth Hinz (FWG) leitete als ältestes Mitglied der Versammlung die Wahl zum Stadtverordneten-Vorsitzenden. Eva Schückler wurde einstimmig gewählt. Neben Kern sind Christina Stoll (CDU), Christian Schappelwein (Grüne) und Dieter Jooß (FWG) stellvertretende Stadtverordneten-Vorsteher.

Über die Anzahl der Magistratsmitglieder gab es in den Fraktionen unterschiedliche Auffassungen. Der CDU-Antrag auf Anhebung von bisher fünf auf sieben Mitglieder fand keine Mehrheit. Stattdessen wurde der Vorschlag von FWG und SPD, die Zahl der Stadträte auf sechs anzuheben, mehrheitlich beschlossen. Damit stellen SPD und FWG jeweils zwei sowie CDU und Grüne jeweils einen Stadtrat im noch neu zu wählenden Magistrat.

Während der Haupt- und Finanzausschuss sechs Sitze haben soll, wurde beschlossen, den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Technik künftig nur noch mit vier Mitgliedern zu besetzen. Hier monierte jedoch Ralf Kern, dass es ein Verwaltungsgerichtsurteil dahingehend gebe, dass nach dem sogenannten Spiegelbildlichkeitsprinzip die zahlenmäßige Besetzung eines Ausschusses auch das Verhältnis des Parlaments wiederspiegeln müsse, sowie dies im Haupt- und Finanzausschuss zum Ausdruck komme. Dieses Thema soll nun durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund juristisch geprüft werden.

Bürgermeister Herold Pfeifer (Stellv. Matthias Merscher) ist Vertreter für die Verbandsversammlung der ekom21 und beim Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße. Der Bürgermeister ist ebenfalls Vertreter beim Sparkassenzweckverband, sein Stellvertreter wird der noch zu wählende Erste Stadtrat. Mitglieder des Kläranlagen-Beirats sind: SPD Holger Stammler, Stellv. Matthias Messmer; FWG Olivia Weber, Stellv. Andreas Brückner; CDU Karl Neidig, Stellv. Gabriele Rauxloh; Grüne Günter Resnikschek, Stellv. Christian Schappelwein.

 

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