Geplante Anhebung der Kreisumlage würde Hirschhorn 2017 über 120.000 Euro kosten

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Nicht nur, dass der diesjährige Haushalt in der ersten Entwurfsfassung aktuell ein Defizit von einer Million Euro ausweist. Für 2017, wenn eigentlich wieder Besserung in Sicht wäre, hatte Angelika Beckenbach von der Kämmerei eine weitere Hiobsbotschaft parat: Der Kreis Bergstraße plane die Anhebung der Kreisumlage auf 35 Prozentpunkte. Das würde dann ein Loch von 121.500 Euro in die chronisch klamme Hirschhorner Kasse reißen, teilte sie dem Haupt- und Finanzausschuss auf dessen Sitzung mit.

Bei den Mandatsträgern sorgte diese Anhebungs-Absicht seitens des Kreises für absolutes Unverständnis. Damit würden die Gemeinden als kleinste Einheit wieder einmal belastet. Selbst wer gerade noch einen ausgeglichenen Haushalt geschafft habe, könne diesen aufgrund der Anhebung sicherlich nicht mehr erreichen, hieß es mit Blick auf die anderen angeschlossenen Kommunen.

In der SPD fühlte man sich an die Taktik der Landesregierung erinnert, den eigenen Etat auf Kosten der untergeordneten Ebenen konsolidieren zu wollen. Weshalb die ins Spiel gebrachte Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich völlig richtig sei, so Ausschussvorsitzender Max Weber. „Woher soll das Geld kommen?“, fragte er rhetorisch. Solle man den Bürgern bei der Grundsteuer wieder in die Tasche greifen? 100 Prozentpunkte mehr würden ziemlich genau diese 120.000 Euro ausmachen. Für Weber ein absolutes Unding.

Harald Heiss auf Seiten der CDU hinterfragte ungläubig die Aufforderung zur Stellungnahme bis zum 1. Juni, in der Mitteilung zur Anhebung der Kreisumlage ebenfalls angeführt. „Das ist, wie wenn man einen zum Tode Verurteilten fragt, ob er mit dem Strick oder Gewehr hingerichtet werden will“, wählte er einen plastischen Vergleich. Und wollte damit ausdrücken, was denn eine Anhörung überhaupt bringen solle.

Angelika Beckenbach merkte unter Nicken von Bürgermeister Rainer Sens an, dass sicherlich eine konzertierte Aktion der Kreis-Bürgermeister sinnvoll sei, in der diese ihren Unmut zum Ausdruck brächten. Sens ergänzte, dass es daneben Bestrebungen gebe, den Schul-Haushalt des Kreises auf kaufmännische Buchführung („Doppik“) umzustellen. Das bedeute aber, dass über die Schulumlage dann alle damit verbundenen Kosten abgedeckt werden müssten. Er befürchtete somit auch hier Anhebungen.

Der Kreis argumentiert, dass im Hinblick auf einen qualifizierten Haushalt, einen wirksamen Abbau der aufgelaufenen Fehlbeträge und eine Senkung der Kassenkredite die Kreisumlage von jetzt 33,44 auf 35 Prozent in 2017 erhöht werden müsse. Damit komme man auf das benötigte Kreisumlage-Volumen von 127 Millionen Euro, zehn Millionen mehr als 2016. Hirschhorn wäre respektive der 121.500 Euro mehr mit 1,5 Millionen im Boot.

Für dieses Jahr hatte Beckenbach in punkto Haushalt sowieso keine guten Nachrichten. Der Entwurf sei zwar noch nicht ganz fertig, weise aber in der aktuellen Fassung ein Defizit von über einer Million Euro aus. 2017 und 2018 hätten nach den jetzigen mittelfristigen Planungen wieder gut ausgesehen und sogar mit einem kleinen Plus abgeschlossen, wenn nicht das Thema Kreisumlage wäre.

Der Etat 2016 wird vor allem durch zwei Faktoren ins Minus gezogen: Es wird die zweite Hälfte der hohen Gewerbesteuerrückzahlung fällig, die der Stadt schon den Haushalt 2015 vermieste. Gleichzeitig fließen aus dieser Steuer weniger Einnahmen in die Kasse als noch Anfang vergangenes Jahr erwartet wurden. Dazu kommen Defizite im Kindergartenbereich: In 2016 schlagen unter anderem die höheren Kosten durch das letztjährige Kinderförderungsgesetz voll durch, die sich allein auf 120.000 Euro jährlich belaufen. Außerdem gab es Lohnsteigerungen im Erzieherinnenberuf.

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