Hirschhorn: Bürgermeister-Gegner gehen mit Abwahl-Plakaten und Flyern in die Offensive – Bürgerentscheid am 5. Juni

Lange hatte es gedauert, jetzt, zwei Wochen vor dem Bürgerentscheid zur Abwahl von Bürgermeister Rainer Sens am 5. Juni, positionieren sich seine Gegner und Abwahl-Befürworter von CDU und Wählervereinigung Profil mit Plakaten im gesamten Stadtgebiet und einem ersten Flyer. Der nennt allerdings – außer dem schon oft zitierten „Vertrauensverlust“ – immer noch keine konkreten Gründe, warum der Rathauschef neun Monate vor dem regulären Wahltermin abgesetzt werden soll, sondern geht vor allem auf rein formale Gesichtspunkte rund um das Thema Abwahl ein.

In einer zweiten Infoschrift „werden wir die wesentlichen Gründe nennen, warum wir die Abwahl von Herrn Sens für dringend geboten halten“, heißt es von den Initiatoren. Weitere Aktivitäten als diese Flyer, Plakate und die zeitgleich auf den Homepages der jeweiligen Parteien eingestellten Informationen soll es dem Vernehmen nach nicht geben.

Der Bürgermeister sieht der angekündigten zweiten Schrift gelassen entgegen: „Inhaltlich können die ja eigentlich nichts vorbringen, was nicht üble Nachrede wäre“, sagt er. Und in dieser Hinsicht stellte er bereits Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen die betreffenden Personen, weil sie Unwahrheiten trotz besserem Wissen immer wieder verbreitet hätten. Drei von ihnen sollen unseren Informationen zufolge auch schon Post der Behörde bekommen haben.

Er sei guten Mutes, beim Bürgerentscheid eine eigene Mehrheit zu erhalten, hebt das Stadtoberhaupt hervor. „Ich habe ein gutes Gefühl und ein gutes Gewissen“, betont er. Denn was er aktuell als Verwaltungschef noch auszubaden habe, sei oft in Fehlern der Vergangenheit vor seiner Amtszeit begründet. „Durch die Doppik kommen auch noch Böcke, die früher meine CDU-Vorgängerin geschossen hat, ans Tageslicht“, sagt er. „Ohne diese Fehler stünden wir finanziell nicht schlecht da“, hebt der Bürgermeister hervor.

Sens will die nächste Veröffentlichung seiner politischen Kontrahenten abwarten. „Ich werde mich beizeiten äußern“, betont er. Um aber hinzuzufügen: „Letztlich diskreditieren sich meine Gegner durch ihren Stil und inhaltliche Leere selbst.“ Natürlich habe auch er Fehler gemacht, gesteht der Rathauschef ein. „Aber die künstlich aufgeblasene Skandalisierung ist leicht zu durchschauen“, vertraut er auf das sachliche Urteil der Bürgerschaft am 5. Juni.

Im aktuellen Informationsschreiben, für das inhaltlich die beiden Ortsverbands-Vorsitzenden Lukas Hering (CDU) und Brigitte Gerhart (Profil) verantwortlich zeichnen, wird vor allem vom Vertrauensverlust gesprochen, der sich bei der Stadtverordneten-Mehrheit (13 von 17) gegenüber der Amtsführung von Bürgermeister Sens ergeben habe. Deshalb sei eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger nicht mehr möglich. „So eine verfahrene Situation gab es in Hirschhorn noch nie“, schreiben die Abwahl-Befürworter.

Sie gehen in ihrem Flyer daneben auf die Voraussetzungen für das Verfahren, zeitliche Aspekte, aber auch den weiteren Fortgang im Falle einer erfolgreichen oder gescheiterten Abwahl ein. Ebenso wird das notwendige Quorum für die Amtsenthebung von 821 Ja-Stimmen bei 2735 Wahlberechtigten genannt.

Die Amtszeit des Bürgermeisters endet laut dem Schreiben bereits mit Ablauf des Tages, an dem der Wahlausschuss die Abwahl feststelle. Sonst bleibe er bis zum 14. Juni 2017 im Amt. Was in Euro die Abwahl kosten würde, wird im Flyer nicht angeführt, sondern es geht nur um „Dienstbezüge“ und einen prozentualen Anteil in Form einer „speziellen Beamtenversorgung“ bis zum Ende der Amtszeit von 71,25 Prozent des vorherigen Gehalts. Dass ein ehrenamtlicher Stadtrat als Vertreter 25,50 Euro am Tag erhält, wird erläutert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Max Weber betont die von Anfang an vertretene Position: Er halte ein Abwahlverfahren für völlig überzogen und der Situation nicht angemessen. Wenn Stadtverordnete in den vergangenen zwei Jahren mit dem Handeln des Bürgermeisters unzufrieden gewesen seien, hätte es genug disziplinarrechtliche Möglichkeiten unterhalb der Abwahl gegeben, dagegen vorzugehen. „Wenn uns was nicht passte, haben wir nachgefragt und eine Antwort bekommen“, meint er.

Hirschhorn-bürgermeisterabwahl-flugblatt - Kopie

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