Bürgermeister-Abwahlverfahren in Hirschhorn am 5. Juni: Hintergründe, Interview mit Rainer Sens und formale Voraussetzungen

Ein Bürgerentscheid zur Abwahl eines amtierenden Bürgermeisters: Das gab es im Kreis Bergstraße noch nie. In Hirschhorn steht ein solches Prozedere am Sonntag, 5. Juni, an. Die Fraktionen von Wählervereinigung Profil und CDU brachten das Abwahlverfahren mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit Anfang des Jahres in der Stadtverordneten-Versammlung auf den Weg. Das Klima zwischen ihnen und Bürgermeister Rainer Sens ist schon länger vergiftet und gipfelt seit Ende 2015 in zahlreichen Vorwürfen gegen den Rathauschef, die nun gesammelt in einem Flyer aufgelistet werden und auch auf den Homepages der beiden Parteien verfügbar sind (siehe Interview).

„So eine verfahrene Situation gab es in Hirschhorn noch nie“, argumentieren die Sens-Gegner. Es ist viel von Vertrauensverlust die Rede. Eine Zusammenarbeit sei selbst für das letzte Jahr seiner Amtszeit (bis 14. Juni 2017) nicht mehr möglich, heißt es. Ein Verbleiben des Stadtoberhaupts im Amt würde ganz ohne Zweifel dazu führen, „dass sich die beschriebene Situation noch deutlich verschärft“, meinen die Abwahl-Befürworter.

„Es werden Alltäglichkeiten skandalisiert“, wirft Sens hingegen seinen politischen Kontrahenten vor. Diese betrieben Beleidigung, üble Nachrede und Mobbing. Viele Dinge, die sich eigentlich in einem ganz anderen Licht darstellten, „werden konstruiert“, damit sie ihn schlecht dastehen ließen, so der Rathauschef. Dazu kämen rhetorische Fragen, die den Einwohnern seine Schuld bei Themen suggerierten, „für die ich gar nichts kann“.

„Das Verfahren ist für mich und meine Familie persönlich sehr belastend“, hebt Sens hervor. Denn aus den vielen inhaltlich unhaltbaren Vorwürfen resultierten wiederum verzerrende Gerüchte. Das ganze Hin und Her sei daneben katastrophal für das äußere Erscheinungsbild der Stadt. Vieles werde in der täglichen Arbeit blockiert.

„Ich blicke optimistisch auf den Bürgerentscheid“, betont das Stadtoberhaupt. Sollte es dennoch zu einer Abwahl kommen, „gehe ich erhobenen Hauptes hier raus“, sagt Sens. Er habe sich nichts vorzuwerfen und halte das angestrebte Verfahren für falsch. „Wenn meine Gegner etwas in der Hand gehabt hätten, hätten sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde angestrengt.“ So aber solle ein unabhängiger Bürgermeister abgestraft werden, der keine Rücksicht mehr auf alte Seilschaften nehme und „für Hirschhorn nur das Beste erreichen möchte“.

Interview mit Bürgermeister Rainer Sens zu den gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen von Wählervereinigung Profil und CDU, veröffentlicht in einem Flyer und auf den jeweiligen Homepages

Frage: Herr Sens, Ihre Gegner werfen Ihnen vor, in einer vom Magistratsbeschluss abweichenden Stellungnahme ans Regierungspräsidium dem Windpark Greiner Eck zugestimmt zu haben, obwohl die Sicherheit der Trinkwasserversorgung nicht gegeben gewesen sei und das Vorhaben gravierende Auswirkungen aufs Stadtbild habe. Was sagen Sie dazu?

Rainer Sens: Ich kann rein formal gar nicht zustimmen, weil das Verfahren nicht in der Zuständigkeit der Stadt Hirschhorn liegt. Ich kann nur eine persönliche Meinung haben wie jeder andere Bürger auch. Über die Auswirkungen aufs Landschaftsbild kann man wie über die Windkraft gegensätzlicher Meinung sein. Ich habe großen Respekt vor allen, die bei der Abwägung der Argumente zu einer anderen Auffassung gelangt sind als ich. Dass man mir den gleichen Respekt erweist und nicht diffamiert, erwarte ich allerdings auch. Beim Thema Trinkwasser war ich einer der schärfsten Kontrolleure. Ich habe streng darauf geachtet, dass alle Auflagen des Regierungspräsidiums und Beschlüsse des Magistrats umgesetzt wurden. Ohne Zustimmung der Gremien wurde keine Stellungnahme im Namen der Stadt abgegeben. Ich habe mir in dieser Hinsicht nichts vorzuwerfen.

Frage: Sie sollen Post und Informationen an den Magistrat nur selektiv weitergegeben sowie Stadtverordnete durch Nicht- und Fehlinformation an der Ausübung Ihres Ehrenamts gehindert haben, wird Ihnen außerdem „zur Last gelegt“.

Sens: Diese pauschalen Vorwürfe weise ich aufs Schärfste zurück. Es gab nur eine Situation, als ich wegen eines Missverständnisses ein einziges Schreiben nicht weitergeleitet habe. Das wurde von mir eingestanden und bedauert. Alles andere entbehrt jeglicher Grundlage. Wenn die Verfasser der Vorwürfe wirklich der Auffassung wären, dass mehr dahinter ist, dann hätten sie dienstrechtliche Schritte einleiten können. Was sie nicht taten. So habe ich gegen mich selbst ein disziplinarrechtliches Verfahren angestrengt. Weil ich weiß, dass ich mir nichts habe zu Schulden kommen lassen und somit auch nichts dabei rauskommt.

Frage: Ihnen wird darüber hinaus vorgeworfen, dass Einsparmöglichkeiten durch die Interkommunale Zusammenarbeit mit Neckarsteinach in Ihrer Amtszeit nicht angegangen wurden.

Sens: Es gibt in Hessen nur wenige Städte, die so eng interkommunal zusammenarbeiten wie Hirschhorn und Neckarsteinach. Daneben muss man auch weitere Formen des Zusammenwirkens über Länder- und Kreisgrenzen hinweg wie mit Eberbach und Rothenberg sehen. Lange Zeit war die IKZ wegen der Mehrwertsteuer-Problematik nicht lohnend. Als dieses Damoklesschwert ausgeräumt war, haben aber zeitgleich die beiden Stadtverordneten-Versammlungen die Federführung für die IKZ an sich gerissen. Seitdem ist auf dieser politischen Ebene meines Wissens nichts mehr passiert, während wir andererseits auf Verwaltungsebene im Bauhof-Bereich Möglichkeiten ausgelotet haben. Der Teufel steckt aber im Detail. Wir sind weiterhin an der Thematik dran.

Frage: Ein anderer kritisierter Punkt ist Ihr angeblich undiplomatisches Verhalten, das ein gutes Einvernehmen mit Nachbarkommunen zerstörte – und nicht erfüllte Erwartungen, dass sie als Wirtschaftsförderer mit den lokalen Betrieben Kontakt halten würden.

Sens: Ich bin immer im Gespräch mit lokalen Firmen oder meine Mitarbeiter halten die Verbindung. Wirtschaftsförderung bedeutet, dass Unternehmen und Verwaltung auf gleicher Ebene miteinander Lösungen suchen. Mit den anderen Gemeinden stehe ich in freundlichem Kontakt. Wenn man die Interessen der eigenen Stadt vertritt, ist auch einmal ein klares Wort nötig. Aber an keiner Stelle haben wir den freundschaftlichen und konstruktiven Dialog verlassen. Nachgeben zum Schaden der Stadt um des lieben Friedens willen ist doch auch keine Lösung. Im Gegenteil wird dem Abwahlverfahren in den Nachbargemeinden über alle Parteigrenzen hinweg nur mit Kopfschütteln begegnet. Es ist ganz offensichtlich, dass dieses Verfahren Hirschhorn sehr schadet.

Frage: Ihre politischen Gegner monieren, dass es seit drei Jahren keine offizielle Ansprache der Stadt beim Ritterfest mehr gibt – und auch keine Schlüsselübergabe bei der Prinzenpaar-Proklamation der Ritter während der Fastnacht.

Sens: Ich möchte als unabhängiger Bürgermeister keine Sonderregelung für einzelne große Vereine in der Stadt – wie die Hirschhorner Ritter – haben. Nur weil ich einen höheren Deckungsbeitrag für deren Nutzung des Bürgersaals anstrebte, glaubt nun ein einzelner Verein, den Bürgermeister abstrafen zu müssen.

Frage: Angeblich sollen Rathaus-Mitarbeiter erstmalig eine Personalversammlung gemeinsam mit allen Magistrats-Mitgliedern beantragt haben?

Sens: Das stimmt. Diese Versammlung wurde aber nicht wegen mir einberufen, sondern weil die Mitarbeiter dem Magistrat klarmachen wollten, in welche Situation dieser sie mit seinem Agieren gegen mich und dem rigorosen Sparkurs bringt. Mitarbeiter und der Bürgermeister sind sich deutlich näher als Personal und Magistrat. Die Mitarbeiter haben die Erfahrung gemacht, wie der Magistrat gegen ihre Interessen entscheidet. Seit Wochen findet dieser keinen Termin, offenbar will man das auf die Zeit nach dem Bürgerentscheid hinauszögern.

Infos rund um die Bürgermeister-Abwahl in Hirschhorn:

  • Wann ist der Bürgermeister abgewählt? Wenn die Mehrheit der Wähler mit Ja stimmt und diese Mehrheit mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten beträgt. Dies entspricht bei derzeit 2735 Wahlberechtigten 821 Wählern.
  • Wann scheidet der Bürgermeister im Falle der Abwahl aus dem Amt? Mit Ablauf des Tages, an dem der Wahlausschuss die Abwahl feststellt, also wenige Tage nach dem 5. Juni (§ 76 Abs. 4 Satz 5 HGO).
  • Was geschieht, wenn diese Mehrheit nicht erreicht wird? Der Bürgermeister bleibt bis zum regulären Ende der Amtszeit am 14. Juni 2017 im Amt.
  • Was geschieht nach der Abwahl? Spätestens vier Monate nach Freiwerden der Stelle ist eine Bürgermeisterwahl durchzuführen, also bis Anfang Oktober 2016 (§ 42 Abs. 3 Satz 1 HGO). Hierzu ist die Stelle bis ca. Mitte Juli auszuschreiben und zuvor der genaue Wahltag festzulegen.
  • Wer leitet die Stadtverwaltung im Falle der Abwahl bis zur Amtseinsetzung des neuen Bürgermeisters Ende 2016/Anfang 2017? Der Bürgermeister wird in dieser Zeit von einem ehrenamtlichen Magistratsmitglied vertreten. Dieses erhält eine Aufwandsentschädigung von rund 25,50 Euro am Tag.

Termin: Am Freitag, 3. Juni, lädt Bürgermeister Rainer Sens unter dem Motto „Jetzt rede ich“ um 19.30 Uhr ins Stadtcafé Grimm ein, um seine Sicht der Dinge darzustellen.

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