Gewerbesteuer-Rückzahlung reißt Hirschhorner Haushalt 2016 tief in die roten Zahlen

Der Haushalt 2016 wird ein ganz besonderer sein. Auch wenn er jetzt erst in die Stadtverordneten-Versammlung eingebracht wurde, wird sich am Fehlbetrag wohl nichts mehr ändern: Der beläuft sich auf über eine Million Euro. „Schuld daran“ ist eine sehr hohe Gewerbesteuer-Rückzahlung für das Jahr 2014, deren zweiter Teil jetzt kassenwirksam wird. Aber es gibt auch Licht am Ende des Tunnels: Für 2017 und 2018 tauchen in der Prognose kleine Überschüsse auf. Denn dann rechnet man in der Verwaltung wieder mit einem „normalen“ Gewerbesteueraufkommen.

Wie Erster Stadtrat Karlheinz Happes in seinen einleitenden Worten sagte, dürfe bei aller Pflicht zur Konsolidierung „die städtische Infrastruktur nicht kaputt gemacht werden“. Er wünsche sich mehr Sensibilität der übergeordneten Behörden für die Hirschhorner Belange. Es könne nicht sein, betonte Happes, dass den Gemeinden immer mehr von oben aufgebürdet werden. Er nannte hier die Vorgaben aus dem hessischen Kinderförderungsgesetz, die in Hirschhorn mit 250.000 Euro jährlich mehr zu Buche schlügen.

Wie Happes sagte, wünsche er sich ein gemeinsamen Vorgehen der politisch Verantwortlichen, um die Stadt „attraktiv und lebenswert zu gestalten“. Angelika Beckenbach stellte dann die Zahlen im Detail vor, die sie auch im 873 Seiten starken Haushaltsplan eingearbeitet hatte. Oberstes Ziel müsse laut dem Schutzschirm-Vertrag der Haushaltsausgleich bis 2018 und in den Folgejahren sein.

Sie verdeutlichte, dass neben der Steuerrückzahlung weitere negative Aspekte hinzukämen. Denn durch die zuvor höheren Einnahmen bekomme die Stadt dieses Jahr wenige Schlüsselzuweisungen, müsse aber hohe Umlagen zahlen. Ohne diese Einmaleffekte stünde der Etat eigentlich sehr gut da, fasste Beckenbach das von ihr sehr übersichtlich aufbereitete Zahlenwerk zusammen.

Bei 425.000 Euro an Tilgungen nehme die Stadt dieses Jahr einen Kredit von 562.000 Euro auf. Dazu zählten aber auch Mittel in Höhe von 135.000 Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm, bei dem ein Großteil von Zins und Tilgung aufs Land entfällt. Höchstbetrag der Kassenkredite ist laut Plan 3,5 Millionen Euro. Grundsteuer A und B belaufen sich auf 600 Prozentpunkte, die Gewerbesteuer auf 390 Prozentpunkte.

Wie Beckenbach weiter erläuterte, summierten sich die Erträge in diesem Jahr auf 6,9 Millionen Euro. Rund 30 Prozent davon resultierten aus der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (500.000 bzw. 1,6 Millionen Euro). An Aufwendungen nannte sie 7,8 Millionen Euro, wovon Steuern und Personalkosten sich mit je 2,3 Millionen Euro etwa die Waage halten.

Der Finanzmittelfehlbedarf beläuft sich laut Beckenbach auf 1,2 Millionen Euro. 861.000 Euro sollen 2016 investiert werden, darunter in Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Breitbandversorgung. Sie listete auf, dass seit 2009 mit Einführung der Doppik Fehlbeträge von 1,8 Millionen Euro aufgelaufen seien. Diese seien im Laufe der Folgejahre auszugleichen.

Die Verwaltungsmitarbeiterin machte darüber hinaus deutlich, dass ein weiterer Rückgang der Bevölkerungszahlen Auswirkungen auf die Zuweisungen habe. Auch steige durch immer weniger Einwohner die Pro-Kopf-Verschuldung an. Aktuell seien es 2277 Euro mit einem Verschuldungsgrad von 85 Prozent. Daneben müssten die verschiedenen Aufgabenbereiche wie Fixkosten für Wasser und Abwasser, Kindergartenplätze und Sportstätten von weniger Schultern getragen werden.

Advertisements