Stadtverordnete verabschieden einstimmig den Haushalt 2016 mit einer Million Defizit

Der Haushalt 2016 ist unter Dach und Fach. In seltener Einmütigkeit verabschiedete die Stadtverordneten-Versammlung das 873 Seiten starke Zahlenwerk. Wirkliche Alternativen gab es aber auch nicht. Denn durch die notwendige Gewerbesteuer-Rückzahlung und hohe Kosten für die Kinderbetreuung rutschte der Etat im ordentlichen Ergebnis um mehr als eine Million Euro ins Minus. Spielraum für besondere Wünsche bleibt da keiner mehr, selbst die kommunalen Pflichtaufgaben können nur noch mühsam bewältigt werden.

Doch das Licht am Ende des Horizonts beginnt langsam heller zu werden. Laut Verwaltungs-Mitarbeiterin Angelika Beckenbach, die zusammen mit Lothar Zink den Haushaltsplan erstellt hatte, soll 2016 ein einmaliger Ausrutscher nach unten bleiben. Schon für 2017 und 2018 sieht die Finanzplanung wieder ein jeweils sechsstelliges Plus vor. Voraussetzung hierfür sind allerdings komplett ausgeglichene Gebührenhaushalte bei Wasser, Abwasser und Müll.

Unter dieser Vorbedingung, erläuterte Beckenbach, könnte die Stadt trotz der aktuell tiefroten Zahlen doch noch die Schutzschirmbestimmungen des Landes Hessen erfüllen. Denn die sehen bis zum Jahr 2018 eine sukzessive Rückführung des Haushaltsdefizits bis auf null vor. 2016 würde Hirschhorn die Vorgabe mit Wucht reißen. Aber auf die komplette Zeit gerechnet könnte die Rechnung aufgehen und damit der Schutzschirm-Vertrag nicht verletzt werden. Wie Beckenbach sagte, wolle man nun nach dem verabschiedeten Haushalt einen entsprechenden Antrag beim Regierungspräsidium stellen. Vorsichtige positive Signale gibt es bereits.

Den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schilling stimmte das große Defizit nachdenklich. Da es sich jedoch praktisch gänzlich auf die Gewerbesteuer-Rückzahlung zurückführen lasse, äußerte er sich vorsichtig optimistisch für die Zukunft. Die Gebührenhaushalte sollen seiner Ansicht nach kostendeckend gestaltet werden – außer dem Kindergarten-Bereich. Hier wünschte sich Schilling allerdings, die eigenen Gebühren auf den Prüfstand zu stellen und mit anderen Gemeinden zu vergleichen.

Martin Hölz fühlte sich ans Raumschiff Enterprise erinnert. „Im Jahr 4 des kommunalen Schutzschirms sind wir noch Lichtjahre von einem ausgeglichen Haushalt entfernt“, sagte der Fraktionsvorsitzende von Profil Hirschhorn. Der Haushaltsplan in seiner neuen Form zeige die vielfältigen Aufgaben der Kommune auf. Hölz wies auf die Diskrepanz zwischen sprudelnden Steuereinnahmen im Bund und der finanziellen Not der Kommunen hin.

Laut Max Weber von der SPD ist der größte Teil der Ausgaben Pflicht. Es gebe aber auch solche, „die völlig unnötig sind“. Er bezog sich hierbei auf die im Zusammenhang mit der Abwahl von Bürgermeister Rainer Sens und die notwendige Neuwahl entstandenen Summen. Das Prozedere habe nicht nur Geld gekostet, sondern auch die politische Kultur in der Stadt beschädigt. Weber bemängelte die mit dem hessischen Kinderförderungsgesetz verbundenen hohen Kosten, die von der Stadt zu tragen seien. Notwendige Sanierungen wie die der Michelberg-Brücke könnten zwar verschoben werden, „aber sie müssen irgendwann trotzdem sein“.

Bei 425.000 Euro an Tilgungen nimmt die Stadt dieses Jahr einen Kredit von 560.000 Euro auf. Dazu zählen aber auch Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm von 135.000 Euro. Höchstbetrag der Kassenkredite sind 3,8 Millionen Euro. Grundsteuer A und B belaufen sich auf 600 Prozentpunkte, die Gewerbesteuer auf 390 Prozentpunkte. Laut dem Haushaltsicherungskonzept sollen diese Werte bis zum Jahr 2020 konstant bleiben.

Die Erträge summieren sich in diesem Jahr auf 6,9 Millionen Euro. Rund 30 Prozent davon resultieren aus der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (500.000 bzw. 1,6 Millionen Euro). An Aufwendungen gibt es 7,8 Millionen Euro, wovon Steuern und Personalkosten sich mit je 2,3 Millionen Euro etwa die Waage halten. Etwa 850.000 Euro sollen 2016 investiert werden, darunter in Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Breitbandversorgung.

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