Mitteilungen in der Hirschhorner Stadtverordneten-Versammlung: Stadt kann bei Hochwasser den Steiger nicht aus dem Neckar holen

Viele Mitteilungen hatte Stadtrat Willi Dreher, der den Ersten Stadtrat Karlheinz Happes vertrat, der wiederum derzeit die Amtsgeschäfte führt, bis ein neuer Bürgermeister gewählt ist, in der vergangenen Stadtverordneten-Sitzung für die Mandatsträger mitgebracht. Unter anderem eine erfreuliche. Die ursprünglich angekündigte Anhebung der Kreisumlage werde 2017 nicht kommen. Der Umlagehebesatz von 2016 bleibe konstant. Somit werde bei einer Erhöhung der Schul- die Kreisumlage entsprechend abgesenkt. „Für die kommunalen Haushalte entsteht keine Mehrbelastung“, sagte Dreher.

In der Theorie soll der Schiffsanlegesteg im Neckar bei einem zu erwartenden Wasserstand von 5,50 Metern und damit 3,10 über Mittelwasser an Land gezogen werden, beantwortete der Stadtrat eine Frage von SPD-Fraktionsvorsitzendem Max Weber. Nur: Dies könne nur mit dem Schiff „Reiher“ vom Wasser- und Schifffahrtsamt oder einem Autokran geschehen. Das Problem: Ab einem Pegel von 3,80 Meter werde die Schifffahrt eingestellt. „Die Stadt hat kein Gerät, um den Steiger an Land zu heben oder zu ziehen“, betonte Dreher.

Webers Anfrage begründete sich dadurch, dass der Steiger schon einmal bei einem Hochwasser stark beschädigt worden war und auch Ende Mai wieder einiges abbekommen hatte – was für die Stadt hohe Reparaturkosten bedeutet. Darüber hinaus, so Dreher, gebe es einen vom ehemaligen Bürgermeister Sens aufgestellten Hochwasseralarmplan für den Winter, der aber noch nicht endgültig mit Feuerwehr, Bauhof und Hessen-Mobil abgestimmt sei. Der alte gelte jedoch nicht mehr und der neue weise „noch erheblichen Abstimmungsbedarf auf“.

Wie Dreher auf eine weitere Frage Webers ausführte, habe die Stadt nach den Vorgaben des hessischen Kinderförderungsgesetzes 2,4 Erzieherinnen-Stellen zusätzlich schaffen müssen. Mit Mehrkosten von 120.000 Euro im Jahr, für die es keine Erstattung vom Land gebe. Mit dem SPD-Antrag auf Prüfung einer Klage gegen das Land Hessen wegen des neuen kommunalen Finanzausgleichs hat sich die Verwaltung noch nicht näher auseinandergesetzt. Zwar würde, so Dreher, der hessische Städte- und Gemeindebund die Vertretung in einem solchen Rechtsstreit übernehmen, aber die finanziellen Nachteile müssten „schlüssig und nachvollziehbar“ belegt werden. „Die Verwaltung kann diese Nachteile nicht erkennen“, sagte der Stadtrat.

Die Planungskosten für das Baugebiet „Im Hohen Feld“ Langenthal durch das beauftragte Büro haben sich, begründet durch Vergrößerung des Geltungsbereichs, Ausgleichsflächen sowie zusätzliche Gutachten und Arbeiten „deutlich erhöht“, meinte Dreher. Bedingt durch die massiven Einsprüche und Anregungen seien eine zweite und jetzt eine dritte Offenlage notwendig geworden. Das Thema hatte der CDU-Stadtverordnete Lukas Hering angefragt.

Die Amtseinführung des neuen Bürgermeisters nach der Wahl am 25. September (oder der Stichwahl am 9. Oktober) wird laut Dreher auch vom gewählten Kandidaten selbst abhängen, „wie er z.B. aus seinem bestehenden Arbeitsverhältnis herauskommt“. Jeder Wahlberechtigte könne bis zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses Einspruch erheben. Danach müsse in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Gültigkeit bestätigt werden. Im Anschluss könne der neue Bürgermeister in sein Amt eingeführt werden, was spätestens innerhalb von sechs Monaten geschehen muss, erklärte Dreher auf eine Anfrage des SPD-Stadtverordneten Thomas Wilken.

Die Vollsperrung der Ersheimer Straße anlässlich des Halbmarathons CH-Alpha-Laufs ab Eberbach war nicht rechtmäßig, hob Dreher hervor. Der Veranstaltung sei durch die Stadtverwaltung zugestimmt worden, meinte er auf eine Anfrage von Weber hin. Einen Antrag auf Vollsperrung habe es allerdings nicht gegeben, nach Informationen der Anwohner wurde eine solche aber vollzogen. „Sowohl der Veranstalter als auch der Landkreis wurden auf diesen Sachverhalt hingewiesen und aufgefordert, bei künftigen Veranstaltungen, falls eine Vollsperrung erforderlich ist, die entsprechenden Anträge zu stellen“, hob der Stadtrat hervor.

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