Rothenberger Haushaltsplan 2016 geht mit einem kleinen Überschuss an den Start

Der Haushaltsplan von 2016, wie er jetzt von Bürgermeister Hans Heinz Keursten in die Gemeindevertretung eingebracht wurde, weist im ordentlichen Ergebnis einen kleinen Überschuss von 3500 Euro auf. Der Gesamtbetrag der Erträge beläuft sich auf 4,48 Millionen Euro. Allerdings muss zur Finanzierung der Investitionen ein Kredit von 600.000 Euro aufgenommen werden. Diese Summe relativiert sich durch sogenannte rentierliche Schulden von 270.000 Euro bei Wasser- und Abwasserversorgung. Dazu kommen noch einmal 250.000 Euro für das kommunale Investitionsprogramm (KIP), die ebenfalls außer der Reihe laufen.

Den Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit bezifferte Keursten auf 137.500 Euro. Der Zahlungsmittelfehlbedarf betrage 104.000 Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite beläuft sich auf 750.000 Euro. Die bisherigen Steuersätze bleiben erhalten: Grundsteuer A mit 350 Prozentpunkten, Grundsteuer B 365 und Gewerbesteuer 357 von Hundert.

Wie der Bürgermeister betonte, weisen auch die geplanten Jahresergebnisse 2017/18 und 19 Überschüsse aus. Allerdings reichten diese immer noch nicht aus, um die Fehlbeträge der vergangenen Jahre auszugleichen. „Auch erwirtschaften wir nicht genug Mittel, um schuldenfrei investieren zu können.“ Somit bleibe nicht genug Luft zur Gestaltung. Keursten zeigte sich trotzdem vorsichtig optimistisch, „Licht am Ende des Tunnels“ erblicken zu können.

Die KIP-Mittel fließen seinen Worten zufolge in die Sporthalle. Damit würden Sanierung der Hallendecke mit Heizung, Beleuchtung und Dämmung ermöglicht. Auch die Prallschutzwände könnten damit abgeschlossen werden. Insgesamt werden dort 350.000 Euro aufgewendet. Für den nächsten Sanierungsabschnitt der Kita Himmelsauge stünden 20.000 Euro zur Verfügung.

Ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Helfer könne man das Projekt Sporthalle gar nicht stemmen, sagte der Rathauschef. Feuerwehr, Männergesangverein und SG setzten sich mit ihren Mitgliedern tatkräftig ein. Als Wiedereröffnungstermin habe man das Jahresende angepeilt. Manchmal, so Keursten, „habe ich gedacht, es wäre vielleicht sinnvoller gewesen, die Halle abzureißen und neu zu bauen“. Allerdings, so sei seine Befürchtung, „wäre es dann noch unsere Halle gewesen?“.

An weiteren Investitionen nannte er die Erneuerung der Abscheideanlage am Bauhof mit 63.000 Euro, Mittel für den Umbau des Feuerwehrhauses und des Mannschaftsraums im Zuge des Sporthallen-Umbaus, den Digitalfunk sowie die Ersatzbeschaffung eines Tragspritzenfahrzeugs für die Kortelshütter Wehr, das seinen Standort in Finkenbach haben wird. Insgesamt beliefen sich diese auf 125.000 Euro, aber Zuwendungen flössen in gleicher Höhe.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass es im Friedhofswesen in diesem Jahr einen Fehlbedarf von 36.000 Euro gebe, nach 10.500 im Vorjahr. Sicherlich werde hier die Aufforderung der Kommunalaufsicht nach einer Gebührenanhebung kommen. 90.000 Euro sollen für Straßensanierungen bereitgestellt werden. Hier empfahl er einen Vor-Ort-Termin des Bauausschusses, um die geeigneten Maßnahmen abzuwägen. Keursten nannte Berg-, Wehr-, Eberbacher, Mühl- und Höhenstraße, Im Wettergrund, Mittlerer Weg und den Bereich um die Sporthalle.

„Insgesamt als sehr positiv“ wertete der Bürgermeister den Bereich „Allgemeine Finanzwirtschaft“. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liege bei 1,1 Millionen Euro, Schlüsselzuweisungen gebe es in einer Höhe von 817.000 Euro. Den Gewerbesteuer-Ansatz habe man auf 285.000 Euro verringert, da der letztjährige Ansatz nicht erreicht wurde. Den Anstieg von Kreis- und Schulumlage führte er auf die Mehreinnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Erträgen zurück.

Der Verwaltungschef drückte seine Hoffnung aus, dass durch eine gesetzliche Regelung Kreis- und Schulumlage gedeckelt würden. Denn sonst würden die Steuereinnahmen, die im Rahmen der Nivellierungssätze des kommunalen Finanzausgleichs angehoben wurden, „durch eine Erhöhung der Kreisumlage aufgezehrt“. Mit der neuen Finanzsoftware seien nun die Haushaltspläne aller vier Oberzent-Gemeinden umgestellt, betonte er. Im Hinblick auf die Fusion sei auch eine inhaltliche Abstimmung erfolgt.

Info: Beratung und Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Finanz- sowie Bau-, Landwirtschaft-, Fremdenverkehrs- und Umweltausschuss. Diese tagen am Dienstag, 23. August, um 20 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

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