Sprudelnde Steuereinnahmen sorgen für einen ausgeglichenen Rothenberger Haushalt

Der ausgeglichene Haushalt 2016 wurde von den Gemeindevertretern zwar mit Freude zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wiesen die Redner von Wählervereinigung Gemeinde Rothenberg (WGR) und SPD aber darauf hin, dass dieser Einflüssen von außen geschuldet sei, die sich auch wieder ins Gegenteil verkehren könnten. Wie schon in den Ausschüssen war das Votum zum Zahlenwerk mit Haushaltsplan, -satzung, Investitionsprogramm und Sicherungskonzept auch in der Gemeindevertretung einstimmig.

Für die WGR monierte Mathias Heiß, dass die Gemeinde nur dann einen ausgeglichenen Haushalt schaffe, „wenn die Steuereinnahmen sprudeln“. Was er für die Zukunft als unsicher ansah. Allerdings verharrten trotzdem die Investitionen auf einem sehr niedrigen Niveau. Selbst in finanziell guten Jahren „können wir investiv nur sehr selektiv Akzente setzen“.

Als Schwerpunkt der Ausgaben in diesem Jahr nannte er den Umbau der Sporthalle. Dieser sei „auch nur mit hohem ehrenamtlichen Engagement der Bürger und Vereine machbar“. Für die Kindertagesstätte sei 2016 nur ein kleinerer Betrag vorgesehen, sie soll im kommenden Jahr in den Fokus rücken. Gemeindevertretung und -vorstand seien übereingekommen, „dass hier dringender Renovierungsbedarf besteht“.

Neben einer zeitgemäßen Kita gehöre auch die Bereitstellung von Bauland zu einer familienfreundlichen Gemeinde. Deshalb stelle das Baugebiet Schulzenfeld „ein sehr wichtiges Projekt dar“, betonte Heiß. Es solle vorangetrieben und in seiner ersten Phase 2017 abgeschlossen werden. Die Gremien hätten der Verwaltung die volle Unterstützung hierfür zugesagt und stellten bei Bedarf auch weitere Mittel zur Verfügung. Zur Not sollte man bei der Realisierung auf externe Unterstützung zurückgreifen, sagte der WGR-Sprecher.

Laut Heiß darf der ausgeglichene Haushalt nicht suggerieren, dass aus finanziellen Gründen keine Fusion mehr nötig sei. Die Verwaltung habe außerdem in den verschiedenen Gebieten nur begrenzte Kapazitäten. Die komplette Verrechnung der Bauhofarbeiten auf die einzelnen Produkte führe in einzelnen Teilhaushalten wie dem Friedhof zu größeren Defiziten, erläuterte Heiß. Wenn deshalb über eine Schließung nachgedacht werde, so senke dies kurz- und mittelfristig nicht die Kosten, „da die Pflege noch mindestens 30 Jahre weiterlaufen muss“. Ihm erscheine eine Erhöhung der Gebühren zur vollständigen Deckung unrealistisch.

Der WGR-Sprecher kritisierte daneben die hohen Umlagen an den Odenwaldkreis. Ein Teil der höheren Steuereinnahmen müsse dahin weitergereicht werden. Schon seit Jahren „fehlen uns klare Sparanstrengungen“, monierte er. Diese würden auch zur Entlastung des kommunalen Haushalts führen. „Hier fordern wir ausdrücklich mehr Transparenz und klarere Initiativen auf Kreisebene“, so Heiß.

Für SPD-Sprecherin Brigitte Heckmann, die stellvertretend für Horst Schwinn als Gemeindevertreter-Vorsitzende die Sitzung leitete, trug Thomas Wilcke die Haushaltsrede vor. „Mit einem ausgeglichenen Haushalt sind wir auf dem richtigen Weg“, sagte dieser. Vor allem die Verbesserung durch den kommunalen Finanzausgleich schlage zu Buche. Die Verrechnung von höherer Schlüssel- mit gestiegener Kreis- und Schulumlage bringe unterm Strich 188.000 Euro mehr.

Wie Wilcke sagte, habe man 2016 auf eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer verzichten können. Doch werde man eine Angleichung wohl 2017 vornehmen müssen. Den Zuschussbedarf des Kindergartens bezifferte er auf fast 300.000 Euro – trotz Gebührenerhöhung. Es gelte, „den Ganztageskindergarten durch bauliche Maßnahmen attraktiv zu halten und zu stärken“, forderte er und zeigte sich erfreut, dass „der Besuch der Einrichtung stetig wieder zunimmt“.

Der SPD-Sprecher wies darauf hin, dass die Vermarktung des Gemeindewalds mit etwa 100.000 Euro Überschuss zum guten Haushaltsergebnis beitrage. Er dankte ausdrücklich den vielen ehrenamtlichen Helfern, durch deren Einsatz wie bei der Sporthalle ein funktionierendes Gemeinwesen erst möglich sei. Für die CDU signalisierte Martin Menges ebenfalls Zustimmung.

Rothenberger Haushalt 2016

  • ordentliches Ergebnis 3500 Euro
  • Gesamtbetrag der Erträge 4,48 Millionen Euro
  • Kreditaufnehme 600.000 Euro, davon 270.000 Euro für Wasser- und Abwasserversorgung, 250.000 Euro für das kommunale Investitionsprogramm (KIP)
  • Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 137.500 Euro
  • Zahlungsmittelfehlbedarf 104.000 Euro
  • Höchstbetrag der Kassenkredite 750.000 Euro
  • Steuersätze: Grundsteuer A 350 Prozentpunkte, Grundsteuer B 365, Gewerbesteuer 357 von Hundert
  • Größte Investitionen: Sanierung Sporthalle 350.000 Euro, Kita Himmelsauge 20.000 Euro, Abscheideanlage am Bauhof 63.000 Euro, Umbau Feuerwehrhaus, Digitalfunk, Ersatzbeschaffung Tragspritzenfahrzeugs zusammen 125.000 Euro, Straßensanierungen 90.000 Euro.
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