Neckarsteinacher CDU ehrte Roland Schindele für 30 Jahre Mitgliedschaft – Wahl der Delegierten

Die Mannheimer Hütte war in diesem Jahr der Ort für die Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes, der neben den obligatorischen Tagesordnungspunkten auch die Wahl der Delegierten für den Kreisparteitag am 2. November vorsah. Hier sollen dann die Weichen für die Bundestagswahl im nächsten Jahr gestellt werden, insbesondere erfolgt die Nominierung des CDU-Direktkandidaten. Drei Vertreter werden die Neckarstadt repräsentieren.

Andreas Kaldschmidt, der im letzten Jahr als Nachfolger von Karl Neidig zum Stadtverbandsvorsitzenden gewählt worden war, begrüßte. Er berichtete aus der letzten Vorstandssitzung vor der Sommerpause, in der man den Wahlvorschlag beschlossen habe und nun den Mitgliedern zur Beratung und Abstimmung stelle. Die Zeit zwischen den Wahlvorgängen nutzen sowohl Dr. Michael Meister (MdB) als auch Peter Stephan (MdL) für ihre Grußworte, die sie mit aktuellen Themen aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik verknüpften.

Meister ging dabei auf die Finanz-, Flüchtlings- und Sicherheitspolitik ein. Er freue sich sehr darüber, dass man für das nächste Jahr die Bürger steuerlich entlasten wolle. Dies sei möglich ohne das Ziel der sogenannten „schwarzen Null“, also einen ausgeglichenen Haushalt, aus den Augen zu verlieren. Bei der Flüchtlingspolitik stellte er klar heraus, dass man die Anträge kritisch prüfen müsse. Wenn die Voraussetzungen für politisches Asyl nicht gegeben seien, müsse man auch konsequent die Abschiebungen voranbringen.

Peter Stephan vermeldete, dass seine Bemühungen um das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) und die Förderung des Breitbandausbaus (schnelles Internet) erfolgreich gewesen seien. Eine Milliarde Euro Investitionsvolumen stehe Hessens Landkreisen, Städten und Gemeinden zur Verfügung. In Neckarsteinach würden damit beispielsweise dringend benötigte Ersatzbeschaffungen im Bereich des städtischen Bauhofs finanziert.

In Zeiten, in denen es leider nicht selbstverständlich sei, sich zu einer Partei zu bekennen, so der Vorsitzende, freute er sich umso mehr, zwei Jubilare ehren zu dürfen. Für 35 Jahre Peter Seib, für 30 Jahre Mitgliedschaft erhielt Roland Schindele eine Urkunde. Dem Bericht des Fraktionsvorstandes schickte Kaldschmidt voraus, dass die Fraktionsvorsitzende Gabriele Rauxloh aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht ihr Amt weiterführen könne. Sie werde aber weiterhin der Fraktion angehören.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Denise Suhm ging auf die Probleme der vergangenen Monate ein, in denen sich die Fraktion zunächst konstituieren und später den Ausstieg von Karl Neidig auffangen musste. Mit Gerhard Funck rückte für diesen ein ebenfalls erfahrener Kommunalpolitiker nach. Thematisch möchte sich die CDU in einer Klausurtagung mit den bereits im Wahlprogramm genannten Punkten beschäftigen und dabei insbesondere die Interkommunale Zusammenarbeit mit Hirschhorn in den Fokus rücken.

An den Bericht aus der Fraktion schloss sich der Bericht des Stadtverbandsvorsitzenden an. Kaldschmidt zeigte sich erfreut über den zusätzlichen Platz in der Stadtverordnetenversammlung. Er dankte allen, die sich rund um den Wahlkampf engagiert haben und die anfallenden Arbeiten wie Plakate hängen, Flyer verteilen, Arbeiten am Wahlprogramm erledigten. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement wäre das nicht zu schaffen. Die letzten Tagesordnungspunkte umfassten noch den Bericht der Schatzmeisterin und der Kassenprüfer, worauf die Entlastung des Vorstandes erfolgen konnte.

 

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