Oliver Berthold wird am 22. November als neuer Hirschhorner Bürgermeister eingeführt

Weil ein Brief mit Kreditunterlagen, am Mittwoch in Hirschhorn eingeworfen, erst am Montag drauf bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vorlag, muss jetzt ein Nachtragshaushalt für 2016 her. Über diesen wiehernden Behördenschimmel informierte Verwaltungs-Mitarbeiterin Angelika Beckenbach bei der vergangenen Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung.

Denn eine Kreditermächtigung von 2014 gilt nur so lange, bis die Satzung fürs übernächste Haushaltsjahr öffentlich bekannt gemacht ist. Und das war eben genau die paar Tage zu früh, weil bei der KfW ein Kreditvertrag erst zustande kommt, wenn die rechtsverbindlich unterzeichnete Annahmeerklärung dort eingegangen ist. Und wenn dies nur einen Tag später passiert als vorgeschrieben, dann kommt der Vertrag nicht zustande.

Laut Beckenbach ist somit die Kreditaufnahme in diesem Jahr notwendig, um die Liquidität der Stadtkasse aufrecht zu erhalten. Auch sollen die zwischenfinanzierten Investitionen aus dem Jahr 2014 mit 475.000 Euro in einen ordentlichen Kredit umgeschuldet werden. Auf den laufenden Haushalt hat dies ihren Worten zufolge keine Veränderungen.

In der dritten Lesung hat die Stadtverordnetenversammlung nun über die Verwendung der Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP) beschlossen. Zwar handelt es sich dabei um Kredite, die aber abseits des normalen Haushalts verbucht werden und zusätzlich noch sehr günstige Konditionen haben, weil sich das Land zu einem großen Teil an Zins und Tilgung beteiligt. In den vorangegangenen Sitzungen war die Aufteilung der zur Verfügung stehenden Mittel von 135.000 Euro noch strittig.

Zwar waren sich die Mandatsträger auch jetzt nicht in allen Maßnahmen einig, aber die einzelnen Punkte gingen trotzdem einstimmig oder mit großer Mehrheit durch. Es war auch Eile geboten, denn die Antragstellung kann nur noch bis zum 31. Dezember erfolgen. Für die Erneuerung von Fenster- und Türanlage zum Bürgersaal werden Mittel von 50.000 Euro veranschlagt.

Der Austausch der Fenster in der Mark-Twain-Stube steht mit 38.000 Euro im Katalog drin. Jeweils 10.000 Euro sind für die Sanierung der Rampe im Eingangsbereich des Rathauses und der öffentlichen Toiletten eingeplant. In die Straßeninstandsetzung geht mit 27.000 Euro der dafür mögliche Maximalbetrag.

Die Bürgermeisterwahl vom 25. September ist gültig. Oliver Berthold hatte damals im ersten Wahlgang mit 64,8 Prozent gesiegt. Da sowohl die Prüfung ohne Beanstandungen war als auch keine Einsprüche eingingen, gaben die Mandatsträger nun grünes Licht. Die Amtseinführung wird im Zuge einer öffentlichen Stadtverordneten-Versammlung im Bürgersaal des Rathauses stattfinden: am Dienstag, 22. November, um 19.30 Uhr.

 

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