Bürgerfragestunde wird in Beerfelden auf die Zeit nach der Oberzent-Fusion vertagt

Eine Bürgerfragestunde wird es in der Stadtverordneten-Versammlung vorerst nicht geben. Der entsprechende Antrag der Grünen, bereits Ende Mai vorgetragen, dann zurückgestellt und jetzt wieder im Haupt- und Finanzausschuss beraten, wurde einstimmig in der vergangenen Stavo-Sitzung auf die Zeit nach der Oberzent-Fusion vertagt. Dies auf eine Empfehlung des Magistrats hin, der den Sachverhalt in die interkommunalen Verhandlungen mit Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal einfließen lassen möchte.

Seitens der Grünen hatte Fraktionssprecherin Elisabeth Bühler-Kowarsch das Ansinnen damit begründet, Kommunalpolitik für die Bürger interessanter zu gestalten. Auch könnte damit das Interesse an Stadtverordneten-Versammlungen insgesamt gehoben werden. Vor Eintritt in die Tagesordnung sollte die Möglichkeit gegeben werden, allgemein interessierende Fragen an Fraktionen und Magistrat zu stellen. Bühler-Kowarsch erklärte sich – nach Abklärung in der Fraktion – mit dem jetzigen Vorschlag einverstanden, das Thema „in der neuen Stadt auf die Tagesordnung zu setzen“.

Stadtverordneten-Vorsteher Hans Jürgen Löw meinte, mit diesem Zuwarten könne man auch die Erfahrungen in Rothenberg einfließen lassen. Die dortige Gemeindevertretung hatte eine Bürgerfragestunde Mitte des Jahres eingeführt. In anderen Gemeinden des Odenwaldkreises gebe es dieses Instrument nicht, so Löw. Er habe deshalb an einer Sitzung in Hirschhorn teilgenommen und sich den Ablauf angeschaut. Der Parlamentarier wies daneben darauf hin, dass der hessische Städte- und Gemeindebund empfehle, die Bürgerfragestunde in einer Satzung zu regeln.

Der Beerfelder Haushalt, bei Einbringung gerade einmal mit kosmetischen schwarzen Zahlen von 8000 Euro ausgerüstet, scheint nach dem aktuellen Stand des Haushaltsvollzugs 2016 am Ende mit einem wesentlich größeren Plus abzuschließen. Bürgermeister Gottfried Görig sprach „bei weiterhin günstiger Entwicklung“ von einem Überschuss in Höhe von 200.000 Euro. Dabei sei aber die Bildung von Rückstellungen noch nicht berücksichtigt.

Kräftig dazu trägt die sprudelnde Gewerbesteuer bei. Sie liegt derzeit um 82.000 Euro über dem Plan von 1,18 Millionen Euro. Was allerdings für 2017 auch eine Nachzahlung bei der entsprechenden Umlage bedeutet. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, aktuell noch 66.600 Euro unter der Prognose, rechnet der Bürgermeister bei der Spitzabrechnung im kommenden Jahr damit, dass der Ansatz von 2,5 Millionen Euro doch noch erreicht wird. Die anderen Steuern liegen allesamt leicht im Plus.

Auf 30.000 bzw. 28.000 Euro belaufen sich die aktuellen Mehreinnahmen bei den Gebührenhaushalten Wasser und Kanal. Ebenfalls gestiegen – und zwar sogar um 47.000 Euro – sind die Erlöse auf dem Holzverkauf. Weniger als prognostiziert kommt über die Verwarnungsgelder bei den Blitzern in Gammelsbach und Hetzbach rein. Hier liegt das Ergebnis derzeit 22.000 Euro unter Plan. Die Konzessionsabgabe weist aktuell sogar ein Minus von 45.000 Euro auf.

Volker Holschuh aus Falken-Gesäß, bisher schon Ortsgerichtsmitglied, soll es nach dem einstimmigen Willen des Gremiums auch für die kommenden zehn Jahre sein. In offener Wahl wurde er dem Direktor des Amtsgerichts Michelstadt erneut als Ortsgerichtsschöffe vorgeschlagen.

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