Städtischer Zuschuss für Beerfeldens evangelischen Kindergarten steigt

Eine Änderung in der Trägerschaft der evangelischen Kindergärten im Kreis könnte für die Stadt im kommenden Jahr Mehrkosten von fast 40.000 Euro bedeuten. Deshalb will der Magistrat laut Bürgermeister Gottfried Görig das Gespräch mit dem Dekanat des Odenwaldkreises suchen, „um Kostentransparenz zu bekommen“. Gleichzeitig will man den neuen Betriebsvertrag einsehen. Denn das Dekanat soll ab kommendem Jahr von den jeweiligen Kirchengemeinden die Trägerschaft übernehmen, lautete eine Mitteilung im September.

Damit soll nach dessen Wunsch gewährleistet sein, dass die sich immer komplexer gestaltenden Verwaltungsaufgaben durch eine zentrale Geschäftsführung professionell erledigt werden können. Laut der vorgelegten Haushaltskalkulation 2017 liege der Anteil Beerfeldens an den Geschäftsführungskosten bei 50 Prozent, so Görig. Das wären 10.825 Euro im Jahr. Auf Nachfrage habe er bei den Bürgermeisterkollegen des Odenwaldkreises die Information erhalten, dass die Kommunen, in denen eine evangelische Kindertagesstätte betrieben wird, der Übernahme der Mehrkosten für die Geschäftsführung zustimmten, erläuterte der Rathauschef.

Der Magistrat habe mit sechs Ja- bei einer Nein-Stimme beschlossen, diese Mehrkosten zunächst nur für 2017 zu übernehmen, sagte er. Ob über 2017 hinaus die Kosten übernommen werden und wie eine mögliche Änderung der Aufteilung der Betriebskosten erfolgen soll, sei in dem noch abzuschließenden Betriebsvertrag zu regeln. Man habe das Dekanat gebeten, diesen zeitnah vorzulegen. Bei der Beratung darüber sollten sich die betroffenen Kommunen entsprechend abstimmen.

Görig erläuterte darüber hinaus, dass die von der Regionalverwaltung vorgelegte Haushaltskalkulation 2017 auf einem Musterbetriebsvertrag der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau beruhe. Dieser habe die neue Kindertagesstätten-Verordnung (KiTaVO) als Grundlage. Gegenüber dem (noch bestehenden) Vertrag mit der evangelischen Kirchengemeinde ergäben sich „wesentliche Änderungen in der Aufteilung der Betriebskosten zu Lasten der Stadt“. Der städtische Zuschuss belaufe sich 2017 laut Dekanatsplanung auf 449.000 Euro, so der Bürgermeister. 2016 waren es noch 380.000 Euro, 2015 sogar nur 282.000 Euro – wobei der Anstieg auf 2016 maßgeblich durch das neue Kinderförderungsgesetz (Kifög) vorgegeben wurde.

Görig erwähnte darüber hinaus, dass der Magistrat einem Bauantrag der Firma Juwi Energieprojekte das Einvernehmen versagt habe. Diese wollte einen 120 Meter hohen Windmess-Mast auf einem Privatgrundstück in der Gemarkung Etzean im Bereich Katzenwinkel errichten. Der Antrag widerspreche den „Zielen des gemeinsamen Flächennutzungsplanes, Sachlicher Teilbereich Windkraft, der Odenwaldkreiskommunen“, so der Bürgermeister – auch wenn dieser noch keine Rechtskraft habe. Es werde die Zurückstellung des Bauvorhabens durch die Verwaltung beantragt.

Der Zuschussbedarf des Pferdemarkts hat sich laut dem Rathauschef gegenüber den Planzahlen im Haushaltsplan 2016 verringert und liege ohne die anteiligen Lohnkosten des Bauhofs bei etwa 26.000, teilte er mit. Aufgrund der sehr günstigen Zinsen und den anstehenden Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten in der Ortsdurchfahrt Beerfelden stellte die Verwaltung den Antrag auf Bewilligung eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds. Die Stadt will Görig zufolge bei einer Laufzeit von 20 Jahren 900.000 Euro zu 0,4 Prozent Zinsen aufnehmen.

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