Innenminister Beuth überbringt 150.000 Euro Zuschuss für weitere Vorbereitung der Oberzent-Fusion

Innenminister Peter Beuth war dankbar für das „Projekt mit Modellcharakter“, das er als „wunderbar, herausragend und beeindruckend“ bezeichnete – und für dessen Förderung er einen Zuschuss von 150.000 Euro in den südlichen Teil Hessens mitbrachte: die Oberzent-Fusion. Mit diesem Geld sollen Kosten von etwa 300.000 Euro abgefedert werden, die Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal im Laufe des kommenden Jahres entstehen – wenn zuerst der Grenzänderungsvertrag in trockene Tücher gebracht und dann zum 1. Januar 2018 die Fusion der vier Orte vollzogen wird.

„Flächenmäßig wird die Oberzent dann mit Wiesbaden und Frankfurt genannt“, spielte Beuth darauf an, dass die vier fusionierten Kommunen an dritter Stelle in ganz Hessen liegen werden. Er war mehr als erfreut darüber, dass „erstmals seit 40 Jahren wieder ein Gemeindezusammenschluss freiwillig stattfindet“. Die interkommunale Zusammenarbeit sei kein neues Projekt, habe aber in den vergangenen Jahren wieder an Bedeutung gewonnen.

Beuth machte das gestiegene Interesse an zwei Gründen fest: dem sparsamen Haushalten, verbunden mit Einsparungen, und der Qualitätssteigerung innerhalb des Verwaltungsangebots für die Bürger. Außerdem gehe es um die Frage der Generationengerechtigkeit. Die Landesregierung setzt nach den Worten des Innenministers bei der IKZ „ausschließlich auf Freiwilligkeit“. Dann seien die Chancen größer, „dass sie von den Bürgern akzeptiert wird“.

Nach dem „Rückschlag“ Ende 2007 bei den Bestrebungen von Erbach und Michelstadt habe das Thema jetzt wieder „einen schönen neuen Drive bekommen“. Für 36 IKZ-Vorhaben in diesem Jahr stellte das Land bereits 3,15 Millionen Euro bereit. Seit 2008 gab es laut Beuth über 200 Bewilligungsbescheide von fast 15 Millionen Euro. Fast alle Kommunen in Hessen (380 von 406) hätten eine IKZ in welcher Form auch immer schon praktiziert, erläuterte er. Es gebe vielfältige Möglichkeiten, ermunterte er bislang zögerliche Kommunen.

„Am Ende müssen Bürger und Gremien selbst entscheiden“, will die Landesregierung Beuth zufolge diesen das Heft des Handelns in ihren Händen belassen, „wie sie die kommunale Daseinsvorsorge leisten“. Zusammen mit dem bereits erfolgten Zuschuss von 50.000 Euro für die Erstellung der Machbarkeitsstudie zur Fusion sei der Prozess nun mit insgesamt 200.000 Euro gefördert worden, sagte der Minister.

Wozu natürlich im Zuge des Zusammenschlusses noch weitere finanzielle Segnungen kommen. 46 Prozent der kommunalen Schulden aller vier Gemeinden, 4,1 Millionen Euro, werden vom Land übernommen. Daneben erhält die neue Stadt Oberzent aus dem kommunalen Finanzausgleich im Jahr etwa 350.000 Euro zusätzlich, weil sie über der „8000er-Marke“ liegt, die der Landesrechnungshof als effektive und wirtschaftliche Größe für Gemeinden definiert hat.

Hausherr Bürgermeister Egon Scheuermann, der von Beuth im Anschluss den Förderbescheid entgegen nahm, hatte zuvor die Gäste im Sitzungssaal begrüßt. Mit der aktuellen Erarbeitung des Grenzänderungsvertrags „nimmt die Fusion immer deutlichere Züge an“, sagte er. Der Bürgerentscheid mit einer Mehrheit von über 80 Prozent pro Zusammenschluss „war ein klarer Auftrag für uns weiterzumachen“. Daraufhin sei der zweite Förderantrag gestellt worden, den das Land in der genannten Höhe positiv entschieden habe.

Als Geheimnis des Erfolgs im Gegensatz zu anderen Fusionsbestrebungen nannte Scheuermann, diese „immer auf Augenhöhe und gleichberechtigt“ angegangen zu haben. Die Bürger würden zu jedem Zeitpunkt in die Erarbeitung mit eingebunden. Mit der Ausarbeitung von Studie und Präsentation durch Externe „haben wir deutlich gemacht, dass es nicht das Wunschdenken der Bürgermeister ist“. Diese Art der Öffentlichkeitseinbindung führe man fort, indem etwa der Grenzänderungsvertrag in Bürgerversammlungen vorgestellt werde, betonte er.

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