Rothenberg: Darlehens-Abschreibung fürs Haus Cordula könnte den Jahresabschluss gründlich vermiesen

Frühere Darlehen und Zuschüsse für das evangelisch-lutherische Haus Cordula, nach der Insolvenz inzwischen Teil der Azurit-Gruppe, könnten der Gemeinde ziemlich die Bilanz verhageln. Denn aufgrund einer speziellen Bescheid-Konstruktion war Rothenberg Empfänger der Gelder vom Land und nicht das Seniorenheim selbst. Aufgrund der zwischenzeitlichen Pleite 2014 will nun das hessische Sozialministerium die Gelder anteilig zurück. „Nicht mit uns“, sagte die Verwaltung und reichte dagegen Klage ein.

Tina Bartmann vom Kommunalservice Oberzent bezifferte auf der vergangenen Gemeindevertreter-Sitzung auf Nachfrage die entsprechenden finanziellen Folgen. Es dreht sich um etwa 920.000 Euro, für die Rothenberg gerade stehen soll, davon etwa 720.000 Euro Zuschüsse. Etwa 200.000 Euro sind noch aus dem Kredit übrig, für den die Gemeinde jedes Jahr etwa 21.000 Euro an Zins und Tilgung aufbringt. Da es seit 2014 die Zahlungen vom insolventen Haus Cordula nicht mehr gibt, ist dieses Jahr auch relevant für die Abschreibung der restlichen Summe.

Der Jahresabschluss 2014 sei noch nicht aufgestellt und dem Gemeindevorstand vorgelegt, schickte die KSO-Mitarbeiterin voraus. Daneben müsse sie ihr Vorgehen noch endgültig mit dem Revisionsamt abstimmen. Im Wesentlichen, so Bartmann, werde sich das dann aufgelaufene Defizit für 2014 aber ziemlich genau mit der notwendigen Abschreibung des Kredits über 257.000 Euro decken, sagte sie. Zins und Tilgung würden für die Restlaufzeit weiterhin aufgebracht, es fehlten nur die bisherigen Einnahmen.

Die Zuschüsse und das Darlehen wurden dem evangelisch-lutherischen Haus Cordula in den Jahren 1995 und 2004 in einer Gesamthöhe von zwei Millionen Euro gewährt. Aber, und das ist das Spezielle dabei, im Auftrag des Landes von der Kommune an den damaligen Betreiber ausgezahlt. „Die Frage ist noch unklar, warum es dieses Konstrukt gab“, meinte Bürgermeister Hans Heinz Keursten.

Fakt ist jedenfalls: Rothenberg klagt gegen das Land. Die Schrift dazu ist in Vorbereitung und soll zu Beginn des kommenden Jahres eingereicht werden. Der Hessische Städte- und Gemeindebund wurde vom Gemeindevorstand beauftragt, seine Interessen wahrzunehmen. Die Sache sei „juristisch sehr komplex und diffizil“, meinte der Bürgermeister, und resultiere sich aus dem damaligen Bescheid.

Die Rückforderung ergibt sich Keursten zufolge aus dem Betreiberwechsel vor zwei Jahren nach der Insolvenz. Damit sei der Zweck der damaligen Darlehen und Zuschüsse weggefallen, unter dem diese dem früheren, dann insolventen Trägerverein evangelisch-lutherisches Haus Cordula gewährt worden waren. Für den Umbau des Gebäudes, Modernisierung und Aufstockung, aber nicht für zusätzliche Pflegeplätze seien damals die Gelder geflossen, so Keursten.

Der jetzige Betreiber, die Azurit-Gruppe, habe damit nichts mehr zu tun, weil sie die beiden Häuser in Kortelshütte und Rothenberg über den Insolvenzverwalter gekauft habe. Dabei seien die Belastungen nicht mit übernommen worden. Keursten betonte, dass es bei den früheren Entscheidungen darum gegangen sei, den größten Arbeitgeber im Ort zu unterstützen und den Fortbestand des Hauses zu sichern – im Nachhinein vergebens.

In Abwägung des Für und Wider habe die Gemeinde damals dieser eigentlich paradoxen Zuschussgewährung von Landesmitteln über die Kommune zugestimmt. Denn „das Haus Cordula und das Ministerium verhandelten, aber die Kommune bekam den Bescheid und haftete“, so der Rathauschef. Natürlich, meinte er, „hätten wir den Bescheid nicht annehmen müssen“. Aber dann wäre auch der damalige Fortbestand der Einrichtung auf dem Spiel gestanden. Aus dem Gemeindevertreter-Rund kam die Anregung, die Abschreibungen und Wertberichtigungen noch vor der Oberzent-Fusion vorzunehmen, da mit dieser die bis dann aufgelaufenen Defizite durch Verrechnung mit dem Eigenkapital auf null gestellt werden können.

Advertisements